Aufgezogene Spritzen mit Corona-Impfstoff | dpa

Kritik an Regierung Mehr Tempo bei der Impfpflicht gefordert

Stand: 10.01.2022 16:51 Uhr

Beim Thema Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition: Die CDU wirft Kanzler Scholz Zögerlichkeit vor und fordert rasches Handeln. Auch Baden-Württemberg drückt aufs Tempo.

In der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen genaueren Fahrplan festzulegen. Die Union verlangte erneut mehr Tempo, auch Baden-Württemberg fordert rasches Handeln. Die Regierung bekräftigte angesichts der Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) klar für die Impfpflicht sei - verwies beim Zeitplan jedoch auf den Bundestag.

Scholz sei der Meinung, "dass es schnell gehen sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Festlegung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes obliege aber dem Bundestag. Der Kanzler werde keinen Druck auf das Parlament ausüben, das Verfahren zu beschleunigen.

CDU wird Scholz Zögern vor

Die CDU forderte die Regierung auf, zügig eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun um die Umsetzung, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Beratungen der Parteispitze. "Da muss die Bundesregierung einfach jetzt liefern." Ziemiak warf Scholz vor, in der Frage des Impfpflichtgesetzes keine Führung zu zeigen. Sein Vorgehen sei "sehr zögerlich, sehr verunsichert", so der Generalsekretär. "Die Menschen spüren das, und weil sie das spüren, sind sie verunsichert."

Es sei "keine gute Nachricht für unser Land", dass Scholz' Zeitplan nicht mehr zu halten sei. In der CDU seien "die führenden Personen" für eine Impfpflicht. Die CDU sei jederzeit bereit, über diese wichtigen Fragen zu sprechen, auch in Sondersitzungen des Bundestags. "Der Sitzungskalender des Bundestags ist kein Hindernis", so Ziemiak.

Auch Baden-Württemberg forderte mehr Tempo. "Ich erwarte, dass der Bundestag zeitnah in die Gesetzgebung zur Impfpflicht einsteigt. Es darf hier keine Verzögerungen geben", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha der Nachrichtenagentur dpa. Auch das zwingend nötige Impfregister müsse schnell eingeführt werden. "Die Impfungen sind nach wie vor der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie", so der Grünen-Politiker.

Kühnert: Kein akuter Zeitdruck

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen sieht das Parlament mit Blick auf die Entscheidung über eine Impfpflicht nicht unter akutem Zeitdruck. Es sei immer klar gewesen, "dass eine allgemeine Impfpflicht keinen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Omikron-Welle bieten könnte", sagte er nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Er sprach sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags aus, bezweifelte aber ein Inkrafttreten bis Anfang März. "Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt", sagte er. Den Vorwurf der Opposition, die Regierung treibe das Projekt nicht aktiv voran, wies er zurück. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen.

Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich bei ihrem Besuch in Italien hinter die Einführung einer verpflichtenden Impfung. Sie glaube, dass diese sinnvoll sei, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio. Sie und ihre Partei hätten das bereits deutlich gemacht.

Orientierungsdebatte Ende Januar

In der Debatte richten sich die Blicke immer mehr auf den Kalender. Denn eine Zielzeit, ab wann eine zuvor lange ausgeschlossene Pflicht greifen solle, hatte Scholz früh genannt: "Anfang Februar oder Anfang März". Die SPD hatte bisher eher allgemein in Aussicht gestellt, den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses "im ersten Quartal" anzustreben, also bis spätestens Ende März.

Über die Regelungen dafür soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden - und eben nicht über ein Vorhaben der Koalition, das dann auch eine Koalitionsmehrheit bekommen müsste. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampel-Reihen. Vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

Klar ist inzwischen, dass es Ende Januar wohl zunächst eine offene "Orientierungsdebatte" geben soll. In der vergangenen Wahlperiode gab es das etwa schon zu Neuregelungen bei der Organspende oder zu Bluttests vor der Geburt unter anderem auf ein Down-Syndrom des Kindes. Konkrete Gesetzesanträge müssen bei der Debatte noch nicht auf dem Tisch liegen.

Sondersitzungen zur Beschleunigung?

Wirbel gab es auch darüber, dass im ganzen Monat Februar vorerst nur eine einzige Sitzungswoche des Parlaments im Kalender steht. Im Bundestag zeichnet sich laut der Nachrichtenagentur AFP in den Fraktionen von Koalition und Opposition aber die Bereitschaft ab, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen - bei Bedarf auch durch die Einberufung von Sondersitzungen und einen Verzicht auf die traditionelle Sitzungspause zum Karneval im Februar. 

Mehrere Anträge in Arbeit

Zuerst auf den Tisch kam ein Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich klar gegen eine Impfpflicht ausspricht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet nach eigenen Worten "als Abgeordneter" an einem Antrag für eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann regte eine altersabhängige Regelung wie in Italien an, wo sie für Über-50-Jährige gilt. Auch im Ethikrat gab es in einem Mehrheitsvotum für eine Impfpflicht zwei Positionen zum Ausmaß: für alle ab 18 oder nur für Ältere und Vorerkrankte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2022 um 17:00 Uhr.