Ein Mann erhält eine Corona-Booster-Impfung. | dpa

Debatte um Gesetz Bei der Impfpflicht noch viele Fragezeichen

Stand: 06.01.2022 13:50 Uhr

Wie soll die allgemeine Impfpflicht aussehen? Die Ampel will das den Abgeordneten überlassen und setzt auf Gruppenanträge des Bundestags. Die Union dagegen forderte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Noch hat der Bundestag nicht über eine allgemeine Impfpflicht beraten, die Debatte über das Für und Wider nimmt derweil Fahrt auf. Aus den Reihen der Liberalen kommt Kritik, dort wird eine solche Maßnahme abgelehnt.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg betonte im Morgenmagazin von ARD und ZDF zwar, sie werbe für die Impfung. Eine Impfung sei für die allermeisten Menschen der beste Schutz vor einer schweren Corona-Erkrankung. Aber eine allgemeine Impfpflicht - nein: "Eine allgemeine Impfpflicht ist das falsche Instrument für dieses wichtige Anliegen." 

Teuteberg hat verfassungsrechtliche Bedenken

Teuteberg hat zusammen mit anderen Fraktionskollegen einen Antrag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitet, möglicherweise unterschreiben ihn auch Politiker aus anderen Fraktionen.

Die FDP-Politikerin sieht verfassungsrechtliche Probleme, aber auch Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung einer solchen Maßnahme. "Wie oft soll eine Impfpflicht greifen, alle zwei bis drei Monate? Bei dem, was wir jetzt über Omikron und auch die Schutzdauer lernen, finde ich, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Impfung noch leichter und verfügbarer zu machen und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben." 

Zudem sei es ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen Menschen arbeiten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe, sagte sie mit Blick auf die bereits beschlossene begrenzte Impfpflicht. Sie gilt ab Mitte März für Beschäftigte von Einrichtungen, in denen Menschen leben, die besonders gefährdet sind an einer Corona-Infektion zu erkranken. Das betrifft vor allem den Gesundheitsbereich und die Pflege.

Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist geplant, dass der Bundestag über entsprechende Gruppenanträge abstimmt, und zwar ohne Fraktionsdisziplin. Jeder Abgeordnete trifft seine eigene Entscheidung.

"Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aber sieht zunächst die Bundesregierung in der Pflicht. Er sagte ebenfalls im Morgenmagazin, es sollte nun erst einmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben. "Das Ganze ist eine Führungsentscheidung. Das ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt, mit vielen schwierigen Einzelfragen", sagte er und nannte als Beispiel die Frage, welche Konsequenzen Impfverweigerer zu erwarten hätten.

"Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: 'Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden.'" Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema. Und dieser Konsens müsse durch den Bundeskanzler hergestellt werden. Die Unionsfraktion prüfe derzeit, wie man eine Impfpflicht ausgestalten könne, so Brinkhaus.

Kürzlich hatte sich auch der Ethikrat in einer Stellungnahme geäußert. Er sprach sich dafür aus, die bereits beschlossene begrenzte Impfpflicht auf andere Teile der Bevölkerung auszuweiten. In der jetzigen Debatte mahnte die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx zu einer differenzierten Diskussion. 

Ethikrat: Pro und Contra sorgfältig abwägen

Buyx sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe gute Argumente sowohl für eine allgemeine Impfpflicht als auch dagegen. Es gehe um die Einschränkung der körperlichen Selbstbestimmung - diese sei ein hohes Gut. Es müsse also sorgfältig überlegt werden, so Buyx, am Ende müsse die Politik entscheiden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht schnell eingeführt wird. Und so wird es bei der morgigen Bund-Länder-Runde neben neuen Quarantäneregeln und schärferen Kontaktbeschränkungen sicherlich auch um die Impfpflicht gehen. Der Bundestag wird darüber möglicherweise Ende Januar beraten.

Über dieses Thema berichteten am 06. Januar 2022 Deutschlandfunk um 07:16 Uhr und Inforadio um 12:05 Uhr.