Ein Polizeiwagen steht in der menschenleeren Innenstadt von Hannover | dpa

Corona-Pandemie Weitere Debatte um "Bundesnotbremse"

Stand: 18.04.2021 13:00 Uhr

Es ist weiter kein Ende in Sicht im Streit um die geplante "Bundesnotbremse": Während die Bundesregierung sich die Maßnahme nicht zerreden lassen will, bringen nun auch die Landkreise scharfe Kritik vor.

Inmitten steigender Infektionszahlen reißen die Diskussionen über die geplanten Verschärfungen von Corona-Maßnahmen nicht ab. Besonders umstritten sind die Pläne für Ausgangssperren abends und in der Nacht, die mehrere Minister nun verteidigten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man wolle sich das Vorhaben nicht wieder "zerreden" lassen. Die Ausgangssperre sei "ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen".

Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln. "Überall auf der Welt, wo eine Infektionswelle erfolgreich gebrochen wurde, hat man das mit dem Instrument eines harten Lockdowns geschafft", betonte der Minister. "Auf der sicheren Seite sind wir, wenn wir insgesamt die Zahl der sozialen Kontakte reduzieren - und die entstehen, wenn alles geöffnet ist." Nur wenn sich die Bevölkerung an die verschärften Regeln halte, könnten Menschenleben gerettet werden. "Die konkrete Alternative wäre die völlige Überlastung des Gesundheitssystems, mit Zehntausenden zusätzlichen Toten." 

Vizekanzler Olaf Scholz sagte der "Welt am Sonntag", ihm seien klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen wichtig: "Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt."

Fraktionen von Union und SPD beraten über Änderungen

Mit dem geplanten Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen geben. Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte geschlossen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr. Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes könnte der Gesundheitsausschuss am Montag entscheiden. Eine Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

Am Wochenende berieten zudem Vertreter der Fraktionen von Union und SPD über Änderungen an dem Gesetzentwurf. Am Samstagnachmittag liefen Gespräche, sie wurden seit Sonntagmorgen fortgesetzt, hieß es aus Fraktionskreisen. Am Montag sind in beiden Fraktionen jeweils Videokonferenzen zu dem Gesetzentwurf geplant. 

Kritik vom Landkreistag, FDP droht mit Klage

Scholz sagte, sicherlich werde in den laufenden Beratungen des Bundestags an der einen oder anderen Stelle noch ein wenig gefeilt. "Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf." Genau das fordern aber unter anderem die deutschen Landkreise. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht."

"Bei den vielen Einzelmaßnahmen kritisieren wir die holzschnittartigen Ausgangssperren deutlich", so Sager weiter. "Diese wären in ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht." Ähnlich hatten sich bereits andere Kritiker geäußert. Die FDP drohte abermals mit einer Verfassungsklage.

Einige Bundesländer ziehen bereits "Notbremse"

Auch wenn die "Bundesnotbremse" noch nicht in Kraft ist, wollen mehrere Bundesländer die Regelung in den nächsten Tagen eigenständig umsetzen - einige tun es bereits. Dazu hatte sie auch Gesundheitsminister Jens Spahn mehrfach aufgerufen. Ab Montag greifen etwa in Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die verschärften Corona-Regeln. In Hamburg gelten Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen bereits seit Anfang April.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. April 2021 um 07:05 Uhr.