AKW-Einsatzreserve Weiterhin "politische Unstimmigkeiten"
In der Regierung wird weiter über die geplante AKW-Einsatzreserve gestritten. Anders als von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplant gab das Kabinett noch kein grünes Licht - offenbar blockiert die FDP. Nun wird die Zeit knapp.
Die Ampelkoalition kann sich weiterhin nicht auf die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Atomkraft-Reserve einigen. Ein für Montag geplanter Kabinettsbeschluss sei nicht erfolgt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Er hatte vorgeschlagen, die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 zu ermöglichen. Dazu müssen das Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz geändert werden. Nach jetziger Rechtslage gehen zum Jahresende alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke - das dritte ist das AKW Emsland in Niedersachsen - vom Netz.
"Enger Zeitplan nicht zu halten"
Es habe "eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern" gegeben, "trotz unterschiedlicher Perspektiven diesen Gesetzentwurf zur Einsatzreserve am heutigen Montag durchs Kabinett zu bringen", erklärte das Ministerium. "Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt. Damit ist der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, was den Betreibern heute mitgeteilt wurde."
Die Verzögerung sei "ein Problem, wenn man will, dass Isar 2 im Jahr 2023 noch Strom produziert", fügte das Ministerium hinzu. "Es müssen zeitnah die Reparaturen am Atomkraftwerk vorgenommen werden, die Atomkraftwerksbetreiber brauchen Klarheit." Das Ministerium setze sich "weiter für Lösungen ein, sonst steht man wegen Verzögerungen ohne Isar 2 da", warnte das Habeck-Ressort.
In Koalitionskreisen hieß es ergänzend, die Verzögerung gehe auf Einwände aus dem Bundesfinanzministerium zurück. Aus dem Ressort von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hieß es, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken allein sei nicht ausreichend: "Es sind weitere Schritte notwendig, um Versorgungssicherheit zu garantieren und das Angebot an verfügbarem Strom auszuweiten."
Konflikt zwischen Grünen und FDP
In dem Atomkraftwerk Isar 2 war ein Ventil-Leck entdeckt worden. Es müsste voraussichtlich spätestens im Oktober repariert werden, weil der Reaktorkern danach nicht mehr genug Reaktivität hätte, um das AKW noch einmal mit den vorhandenen Brennelementen hochfahren zu können.
Der Kabinettsbeschluss zur sogenannten Einsatzreserve war bereits für den 5. Oktober erwartet worden, damals jedoch nicht erfolgt. Nun wurde ein weiterer Termin gerissen. Hintergrund ist ein Konflikt vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen fordern, die Atomkraftwerke wegen der aktuellen Energiekrise deutlich länger laufen zu lassen.
Die Liberalen wollen zudem die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Meiler prüfen. Beides lehnen die Grünen ab. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen.