Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Mögliche G20-Krawalle De Maizière will hartes Durchgreifen

Stand: 02.07.2017 03:43 Uhr

"Gewalt muss im Keim erstickt werden" - Innenminister de Maizière will beim G20-Gipfel hart durchgreifen. Es werde Tausende Gewaltbereite geben. Auch das BKA warnt vor schweren Gewalttaten. Betont friedlich ist heute die erste Großdemonstration in Hamburg ausgerichtet.

Beim G20-Gipfel in Hamburg befürchtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. "Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland", sagte er der "Bild am Sonntag".

Protest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. "Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot", sagte er. Er kündigte ein hartes Vorgehen bei Ausschreitungen an: "Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden."

Zudem sei nicht auszuschließen, dass kurdische Gruppen gegen den in Hamburg erwarteten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren wollten. "Auch das ist erlaubt", sagte de Maizière. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole."

De Maizière schloss auch Cyber-Angriffe auf das Gipfeltreffen nicht aus. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören, sagte er.

BKA warnt vor "neuen kreativen Aktionsformen"

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur. Es müsse mit "neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremen Szene gerechnet werden, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKA.

Internationale Aktivisten hätten "Protesterfahrungen", die sich von denen "der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen". Das BKA befürchte auch Störungen des Schiffsverkehrs und des Flugverkehrs. Die Hamburger Polizei rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden oder Ampeln manipuliert werden könnten.

Auch andere Medien hatten schon berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, Funkmasten zu zerstören. Sogar der Norddeutsche Rundfunk soll der "WamS" zufolge gefährdet sein.

Werbedemo für die "G20-Protestwelle" | Bildquelle: dpa
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Schon heute sollen Zehntausende Gipfel-Kritiker demonstrieren.

Heute erste Großdemo geplant

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli statt. Rund 20.000 Polizisten sollen das Treffen schützen.

Schon für heute Mittag haben Gipfel-Kritiker zu einer ersten großen Protestkundgebung durch die Innenstadt aufgerufen. Die sogenannte G20-Protestwelle mit Zehntausenden erwarteten Teilnehmern soll von einer Bootsdemonstration auf der Alster begleitet werden. Getragen wird das Protestbündnis von Greenpeace, WWF, Oxfam, DGB und Initiativen aus den kirchlichen, landwirtschaftlichen und sozialen Bereichen. Unterstützt wird es von Grünen und Linkspartei.

Die Demonstration soll laut Veranstaltern "friedlich und bunt" sein. Die Polizei hat im Vorfeld keine Hinweise auf gewalttätige Aktionen.

De Maizière will Gewalt "im Keim ersticken"
A: Reuter, ARD Berlin
02.07.2017 12:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Juli 2017 um 06:00 Uhr.

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