Aufgabe für GroKo Die Last der DDR-Renten
27 Zusatzversorgungssysteme gab es in der DDR. Jahr für Jahr müssen die ostdeutschen Bundesländer die Ansprüche in Milliardenhöhe aus ihrem Haushalt bedienen. Sollte es eine neue GroKo geben, will der Bund helfen.
Es sind lediglich drei Zeilen im Sondierungspapier. Der Bund wird schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen. Das klinge nicht sehr spektakulär, doch das sei es, meint nicht nur Carsten Schneider, SPD-Finanzexperte und parlamentarischer Geschäftsführer.
"Der Bund wird stärker ostdeutsche Sonderforderungssysteme mitfinanzieren, die bisher aus dem Landeshaushalt finanziert wurden", erklärt Schneider. "Das bedeutet eine direkte Entlastung der Haushalte und damit mehr frei werdendes Geld für Polizisten, für Lehrer und Hochschulen. Aus diesem Grund ist das eine deutliche Stärkung der ostdeutschen Position und eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Haushalte."
Als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt
Denn die müssen insgesamt jährlich über drei Milliarden Euro in ein Rentensystem einzahlen, für das sie eigentlich gar nicht zuständig sind. Dieses Rentensystem wurde als DDR-Hinterlassenschaft dramatisch unterschätzt und belastet Ostdeutschland noch heute enorm, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt.
Dahinter verberge sich allein für Sachsen-Anhalt mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern eine jährliche Summe von 430 Millionen Euro, führt Haseloff aus. "Das sind vier Prozent unseres Haushaltes."
Grund ist, dass man nach der Wiedervereinigung alle nicht geklärten rentenrechtlichen Ansprüche von DDR-Bürgern in einen Topf packte. Damals ging man von 300.000 Fällen aus, die sich in kurzer Zeit erledigen würden. Bis dahin sollte der Bund 40 Prozent der anfallenden Kosten zahlen und das jeweilige Land 60 Prozent.
Unterschreiben für die Einheit: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause unterzeichnen die Urkunden am 31.08.1990 im Palais Unter den Linden in Berlin. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten besiegelten den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3.10.1990. Mit der Ausgestaltung der Staatsverträge im deutsch-deutschen Vereinigungsprozess stieg Schäuble endgültig in die erste Reihe der Union auf. Bild: picture-alliance/ dpa
"Historische Unwucht"
Nur ließ die Rechnung außer Acht, dass es in der DDR 27 Zusatzversorgungssysteme gab, die von Apothekern über Lehrer, Künstler oder die sogenannte technische Intelligenz bis hin zu Zirkusmitarbeitern rund eineinhalb Millionen Menschen umfassten, von denen die letzten um 2030 in Rente gehen werden. Eine historische Unwucht, wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nennt.
"Dadurch ist entstanden, aufwachsend, diese gerade jetzt aktuelle jährliche Summe, die wir reinpacken müssen, von 430 Millionen Euro", sagt Haseloff. "Wenn ich das über die letzten 25 Jahre hochsaldiere, nur für Sachsen-Anhalt, dann komme ich auf knapp zehn Milliarden Euro. Das ist ein gesamter Jahreshaushalt, den wir in die Rentensysteme DDR reingepackt haben."
Insgesamt liegt die Summe bei rund 60 Milliarden Euro für die Neuen Länder. Eine Last, gegen die sich Ostdeutschland seit Jahren wehrt. Zuletzt versuchte man vergeblich das Thema bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs unterzubringen. Jetzt allerdings könnte das Problem tatsächlich gelöst und die Belastung für die Neuen Bundesländer schrittweise abgebaut werden.
Die Details, etwa wie die jährlichen Entlastungsschritte tatsächlich aussehen könnten, wären Sache der Koalitionsverhandlungen, wenn die dann tatsächlich auch mal zustande kommen sollten.