Plakat zur Kommunalwahl in der DDR im Jahr 1979 | Bildquelle: picture alliance/dpa

Blockparteien in der DDR "Es muss demokratisch aussehen"

Stand: 07.11.2019 06:00 Uhr

In der DDR waren die CDU und die übrigen Blockparteien ein stabilisierender Faktor. Und sie war ein Ort für diejenigen, die auf kleinere Änderungen im Alltag hofften. Eine Begegnung mit einem früheren Kommunalpolitiker.

Von Joachim Görgen, SWR

Hartmut Stolz kann sich noch genau an den Tag erinnern, an dem er kurz vor dem Abitur in die Ost-CDU eingetreten ist. Es war rund vier Wochen nach dem Bau der Mauer in Berlin am 13. August 1961. Seine Entscheidung für die Ost-CDU fiel ihm nicht leicht, und sie war auch nicht ganz freiwillig.

Damals war er 18 Jahre alt und Klassenbester im Ausbildungsgang "Bauberuf mit Abitur". Der Jubelartikel in der SED-Parteizeitung für den Klassenbesten und vermeintlichen Jung-Kommunisten war schon vorbereitet. Aber Stolz war gar kein Mitglied der SED. Kein Bekenntnis zum Staat - kein Abitur war die eindeutige Botschaft. Und ein Studium schon gar nicht.

Stolz erinnert sich: "Man hatte verlangt, dass ich in die SED eintrete. Das wollten sie dann als Aushängeschild haben. Das habe ich nicht gemacht und bin dann am 9. September 1961 in die CDU eingetreten." Denn in der DDR der 1960er-Jahre wurde auch die Mitgliedschaft in einer Blockpartei als Bekenntnis zum Staat gewertet, wenn auch nur als eine Art "Bekenntnis zweiter Klasse". Stolz jedenfalls konnte nach dem Abitur sein Studium an der Bauhochschule in Leipzig beginnen.

Hartmut Stolz erinnert sich an seinen Eintritt in die CDU
31.10.2019

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Offiziell war die DDR anders als die Sowjetunion kein Einparteienstaat. Die CDU und die Liberaldemokratische Partei Deutschlands (LDPD) - das Gegenstück zur FDP im Westen - waren auch nach der Staatsgründung 1949 weiter zugelassen. Später kamen noch die Bauernpartei dazu und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) - als politische Heimat für ehemalige NSDAP-Mitglieder und ehemalige Wehrmachtsoffiziere.

Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in der DDR 1989 | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Die Kommunalwahl 1989 beschleunigte den Niedergang der DDR - die massiven Wahlfälschungen empörten viele Bürger.

Die SED durfte nicht in Frage gestellt werden

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben": Diese Devise hatte der spätere Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht schon 1945 ausgegeben. Die sogenannten Blockparteien außerhalb der SED waren in der Nationalen Front zusammengefasst und durften die führende Rolle der Partei, also die Macht der SED, nicht in Frage stellen. Schnell setzte sich im DDR-Volksmund der Begriff "Blockflöten" durch.

Doch die CDU als größte Blockpartei blieb eine wichtige Anlaufstelle vor allem für die DDR-Bürger, die kirchlich orientiert waren. Wenn überhaupt konnten die CDU-Mitglieder auf kommunaler Ebene politisch Einfluss nehmen. Und so war Stolz zunächst während seines Studiums an der Bauhochschule in der Stadt-Bezirksversammlung in Leipzig aktiv und später dann in Erfurt.

Im Herbst 1989 wird alles anders. Veränderung liegt in der Luft. Jetzt will sich die CDU in der DDR nicht mehr mit ihrer beschränkten Rolle als Blockpartei zufriedengeben. Stolz, im November 1989 Vorsitzender im Kreisverband der CDU Erfurt, ist bei den Demonstrationen auf dem Erfurter Domplatz von Anfang an dabei.

"Wir betrachten uns nicht mehr als Blockparteien"
31.10.2019

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Nach dem Fall der Mauer ist auch im Westen das Interesse an den neuen politischen Gruppierungen sehr groß, vor allem am "Neuen Forum". Im Herbst 1989 gründet sich mit dem "Demokratischen Aufbruch" eine neue Partei, der sich damals auch Angela Merkel anschließt. Später kommt mit der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) eine weitere Partei hinzu. Auf Initiative des West-CDU schließen sich die drei Parteien DA, DSU und die Ost-CDU am 5. Februar 1990 zur "Allianz für Deutschland" zusammen.

Vorbehalte bei der West-CDU

"Die Ost-CDU stieß als Blockpartei auf erhebliche Vorbehalte bei der West-CDU. Erst im Verbund mit zwei oppositionellen Neugründungen akzeptierte die Bonner CDU die Ost-CDU als politischen Partner in der DDR" - so die Einschätzung von Andreas Rödder, Historiker an der Uni Mainz und selbst CDU-Mitglied.

Stolz erinnert sich gut daran, als er zum ersten Mal mit anderen CDU-Mitgliedern aus Thüringen den damaligen Generalsekretär der West-CDU, Volker Rühe, in Weimar trifft. Auch für den Generalsekretär aus Bonn waren die Christdemokraten in der DDR zunächst einmal die Vertreter des Systems. Genau dieses Misstrauen hatten auch viele Oppositionelle in der DDR. Deshalb schlossen sie sich zunächst, so wie Merkel, dem "Demokratischen Aufbruch“ oder der DSU an.

Ein Erfolg, verbunden mit Hoffnungen

Doch mit der ersten und letzten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 verschieben sich die politischen Gewichte erheblich. Die neuen Parteien schneiden schlecht ab. Der "Demokratische Aufbruch" erhält gerade einmal 0,9 Prozent der Stimmen. Die CSU-nahe DSU bekommt 6,3 Prozent. Die Ost-CDU dagegen geht mit 41 Prozent als strahlender Sieger aus der Wahl hervor.

An einer Hausruine klebt vor den ersten freien Wahlen in der DDR ein Wahlplakat, aufgenommen 1990 bei Dresden. | Bildquelle: picture-alliance / Uwe Gerig
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Wahlwerbung in den letzten Monaten der DDR: Die CDU zog mit Spitzenkandidat Lothar de Maizière in den Wahlkampf

Der Historiker Rödder erklärt den Wahlerfolg so: "Die Ost-CDU hatte einen großen Vorteil - ihren Namen. Die drei Buchstaben waren die Projektionsfläche für alle die Ostdeutschen, die ihre Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung und auf Helmut Kohl richteten. Dadurch geriet die Ost-CDU zugleich ganz in den Sog der West-CDU."

Am 4. August 1990 löst sich die Partei "Demokratischer Aufbruch" wieder auf. Ein kleiner Teil der Mitglieder schließt sich der SPD an, der größere der CDU. Auch Merkel wechselt zur CDU-Ost, die mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 mit der West-CDU fusioniert.

Doch nicht alle finden in der neuen gesamtdeutschen Partei ihre emotionale Heimat. "Lothar de Maizière kämpfte für die Würde der Ostdeutschen auf dem Weg in die Wiedervereinigung, womit er auf westdeutscher Seite unter Ostalgieverdacht geriet", sagt Rödder.

"Weder Widerstandskämpfer noch angepasste Mitläufer"

Als erster Landesverband ließ die CDU Thüringen inzwischen ihre Vergangenheit von unabhängigen Experten aufarbeiten. Nach der verlorenen Landtagswahl 2014 beauftragte der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring eine Historikerkommission, die Rolle der CDU als Blockpartei zu untersuchen.

Die Historiker kommen zu dem Schluss, dass die CDU bis 1989 ein "integraler Bestandteil des politischen Systems" gewesen ist. Und außerdem: "Die CDU diente, wie auch die anderen Blockparteien, dazu, den diktatorischen Charakter des Regimes zu verschleiern und den Wandel der DDR zu einem sozialistischen Staat nach sowjetischem Modell zu unterstützen."

Die Historiker bescheinigen der Ost-CDU aber auch, dass sie "weltanschaulich Andersdenkenden eine politische Heimat bot" - freilich zu dem Zweck, das SED-Regime zu stabilisieren. Die Kommission kommt abschließend zu dem Urteil: Die Ost CDU war weder ein Hort von Widerstandskämpfern noch eine Partei von angepassten Mitläufern.

Bundeskanzler Helmut Kohl winkt während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt vor einem Meer von Deutschlandfahnen in die Menge (Archivfoto vom 20.02.1990).
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Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1990 in Erfurt - sein Versprechen blühender Landschaften kam bei vielen Wählern gut an.

Partner für Kohl

Die SED-Herrschaft in der DDR konnte die Ost-CDU als Blockpartei nicht entscheidend verändern, aber auf dem Weg zur Wiedervereinigung 1990 war sie für Helmut Kohl und die Bonner CDU ein wichtiger Bündnispartner.

Stolz war noch bis 1992 für die CDU im Stadtrat in Erfurt aktiv. Danach gründete der gelernte Bauingenieur seine eigene Firma, zunächst mit sowjetischen und mit DDR-Lastwagen, später dann mit den ersten Baggern aus westlicher Produktion. In Spitzenzeiten beschäftigte er rund 70 Mitarbeiter, baute mehr als 100 Eigenheime in Erfurt. Darauf ist der ehemalige Bau-Unternehmer besonders stolz.

Für ihn ist heute die Deutsche Einheit vollzogen. "Wir werden ja schon von einigen Freunden aus dem Westen beneidet, wie gut sich alles bei uns entwickelt hat, der Autobahnbau, oder der Eisenbahnbau und, und, und", sagt er. "Sicherlich gibt es da und dort noch Unterschiede, die aber zu sehr hochgespielt werden."

Unser Autor traf Hartmut Stolz das erste Mal wenige Tage nach dem Fall der Mauer für eine Reportage über den Alltag und die Wende in der DDR-Provinz. 30 Jahre später besuchte er erneut seine Interviewpartner von damals. Die Reportage "'Einheit sofort!' 30 Jahre nach dem Fall der Mauer" sehen sie heute um 21 Uhr im SWR-Fernsehen.

Über dieses Thema berichtete der SWR am 07. November 2019 um 21:00 Uhr.

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