Über ein Schild mit dem Hinweis zur Maskenpflicht in München wurde mit einem orangefarbenen Streifen überklebt | picture alliance/dpa

Beamtenbund kritisiert Corona-Politik "Jeder Kindergeburtstag besser organisiert"

Stand: 10.01.2022 13:51 Uhr

Die Menschen seien mit teils widersprüchlichen Ansagen kirre gemacht worden: Der Chef des Beamtenbundes dbb hat scharfe Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern geübt. Die Verwaltung sei nicht krisenfest.

Der Beamtenbund dbb hat Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ausgestellt. Die Menschen seien mit teils "widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen" kirre gemacht worden, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. 

Dabei sei der Eindruck erweckt worden, "dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement".

"Land der Funklöcher und Sicherheitslücken"

Silberbach warf der Politik "Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen" vor. Deshalb sei es über Jahre versäumt worden, die Behörden und Verwaltungen krisenfest aufzustellen. Nun dürfe man sich nicht wundern, "dass Marokko das Impfen besser hinkriegt als wir".

Der öffentliche Dienst sei an allen Ecken und Enden mit zu vielen Aufgaben für zu wenig Personal, mit veralteter Ausstattung sowie mit zu vielen bürokratischen Vorgaben konfrontiert. "Heute sind wir das Land der Funklöcher und Sicherheitslücken", sagte Silberbach.

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), spricht auf der Fortsetzung der 60. Jahrestagung des DBB Beamtenbundes und der Tarifunion.  | dpa

Man dürfe sich nicht wundern, "dass Marokko das Impfen besser hinkriegt als wir", so dbb-Chef Silberbach. Bild: dpa

"Ein Termin beim Bürgeramt ist vielerorts Glückssache", so Silberbach. Und fast die Hälfte des Lehrpersonals habe keinen eigenen Dienstrechner oder belastbare Netzanbindung in der Schule. Silberbach forderte: "Wir brauchen einen klaren Schnitt in Sachen Staat, um all diesen Fehlentwicklungen nachhaltig Einhalt zu gebieten."

Silberbach: 330.000 Beschäftigte fehlen

Aktuell fehlten im öffentlichen Dienst mehr als 330.000 Mitarbeiter, so der dbb-Chef. Zudem seien fast 1,3 Millionen Beschäftigte über 55 Jahre und würden in den kommenden Jahren ausscheiden. "Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Know-how und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft", kritisierte Silberbach.

Der dbb-Chef forderte personelle und technische Investitionen. Der öffentliche Dienst müsse krisenfest modernisiert und personell wie technisch "in die Zeit gestellt" werden. Sonst werde die Bundesrepublik Herausforderungen in Sachen Bildung, Integration, Klimawandel, Sicherheit, Konjunktur, Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht meistern.

Gleichzeitig wandte sich Silberbach gegen Quoten zur Steigerung der Vielfalt beim Personal des öffentlichen Dienstes. "Wenn eine Gesellschaft bunter wird, dann sollte sich das auch im Staatsdienst spiegeln", sagte er. "Allerdings ohne Quoten, sondern nach Eignung, Leistung und Befähigung."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2022 um 12:35 Uhr.

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Moderation 10.01.2022 • 21:34 Uhr

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