Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

Nach Datendiebstahl SPD erhöht Druck auf Seehofer

Stand: 06.01.2019 05:48 Uhr

Nach dem massiven Cyberangriff wächst die Kritik an Bundesinnenminister Seehofer. Die SPD spricht von einem "Durcheinander der Sicherheitsbehörden". Auch BSI-Präsident Schönbohm steht unter Druck.

Nach dem Cyberangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler erhöht die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. Generalsekretär Lars Klingbeil forderte den CSU-Politiker auf zu klären, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde".

Für Seehofer sollte das Priorität haben, sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Es gehe um den Schutz unserer Demokratie. Klingbeil sprach von einem "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden".

Screenshot des inzwischen gesperrten Twitter-Accounts | Bildquelle: dpa
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Auch über einen Twitter-Account wurden wochenlang gestohlene Daten verbreitet. Er wurde am Freitag gesperrt.

BSI-Chef Schönbohm | Bildquelle: REUTERS
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BSI-Chef Schönbohm steht in der Kritik. Ihm werden irreführende Aussagen vorgeworfen.

"Gestohlene Daten tagelang im Netz"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, ebenfalls SPD, sagte der "Bild am Sonntag", es sei empörend, "dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen". Das zuständige Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) ist Seehofer unterstellt. Oppermann rief den Bundesinnenminister deshalb zum Handeln auf. "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist."

Kritik an Seehofer kam auch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden." Bartsch forderte außerdem, dass das BSI neu aufgestellt wird. In der Behörde müsse über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden.

Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter deutscher Politiker und Prominenter war am Freitag öffentlich geworden. Links zu den Datensätzen wurden über einen mittlerweile gesperrten Account im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreitet. Seehofer hatte erklärt, es deute vieles darauf hin, "dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden".

"Nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst"

Auch der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, gerät wegen seines Vorgehens nach dem Datendiebstahl immer stärker in die Kritik. "Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen, sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Informationspolitik des BSI gegenüber den Opfern des Cyberangriffs als "stark irritierend". "Da müssen sich das BSI und Präsident Schönbohm dringend zu erklären", sagte er den Funke-Zeitungen.

BSI-Präsident Schönbohm hatte am Freitagabend bei Phoenix gesagt: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember mit einzelnen Abgeordneten, die betroffen waren, gesprochen." Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied informiert worden. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein festgestellt worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2019 um 06:00 Uhr.

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