Justizministerin Katarina Barley | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Nach Datendiebstahl Bund prüft strengere Vorgaben für Anbieter

Stand: 05.01.2019 15:34 Uhr

Nach dem Datendiebstahl prüft die Bundesregierung, wie sie Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen kann. Justizministerin Barley zufolge sollen sie strengere Vorgaben erfüllen.

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Justizministerin Katarina Barley strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und Betreiber von Internet-Plattformen. "Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte die Sozialdemokratin der "Welt am Sonntag" nach dem am Freitag bekannt gewordenen Datendiebstahl.

Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten. Zudem sei eine "starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich".

Kritik an Informationsfluss

Vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht wegen des Datendiebstahls in der Kritik. Sehr viele Abgeordnete hatten nicht von der Behörde, sondern teils erst am Freitag aus Medien erfahren, dass ihre persönlichen Daten online veröffentlicht wurden. Das Amt war aber bereits im Dezember zumindest teilweise informiert und hatte einzelne betroffene Parlamentarier kontaktiert.

Kritisiert wurde auch, dass die Informationen über den Datendiebstahl offenbar nicht an andere Behörden weitergegeben wurden. So erfuhr das Bundeskriminalamt (BKA) nach eigener Darstellung erst in der Nacht zu Freitag von dem Fall. "Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen", forderte FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. Man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern.

Diskussion über Konsequenzen nach Datendiebstahl
tagesschau 16:45 Uhr, 05.01.2019, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Mehr Beteiligung des BSI?

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte mehr Kompetenzen für das BSI. "Ich halte es für notwendig, dass das BSI künftig aktiv in die IT-Abwehr des Bundestages einbezogen wird und wir auf diesem Weg so sicher werden wie das Regierungsnetz", sagte er der "Welt am Sonntag". In der Vergangenheit hätten sich zu viele Abgeordnete gegen eine Zuständigkeit des BSI gewehrt. "Ich kann die Vorsicht der Behörde daher nachvollziehen."

Die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) machte "ideologische Vorbehalte" der Linkspartei dafür verantwortlich. "Eine klare Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist wichtig", sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse", das dürfe aber nicht auf Kosten der Datensicherheit des Parlaments gehen. Die Bundestagsverwaltung müsse auch direkt mit Experten des Verfassungsschutzes zusammenarbeiten dürfen, sagte Lindholz. "Diese Forderung ist bisher immer wieder an der Blockade der Linken gescheitert."

War es ein Einzeltäter?

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Unbekannter bereits im Dezember Listen mit Telefonnummern, Adressen und anderen Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht hatte. Verbreitet wurden diese über einen Twitter-Account.

Nach NDR-Informationen gibt es Indizien, dass ein Einzeltäter dafür verantwortlich sein könnte. Der Hacker namens Orbit soll bereits vor zwei Jahren den Twitteraccount des deutschen YouTube-Stars Dezztroyz alias Yannick Kromer gekapert und danach für die Verbreitung privater Daten und Dokumente von Politikern und Prominenten missbraucht haben.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält es für möglich, dass die Attacke aus dem Ausland gesteuert wurde. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird", sagte er dem "Handelsblatt". 

Über dieses Thema berichteten am 05. Januar 2019 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.

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