Schild an der Außenfassade des 1. Polizeireviers Frankfurt | Bildquelle: dpa

Umfrage bei Innenministerien Hunderte Verfahren wegen Polizei-Abfragen

Stand: 26.07.2020 05:16 Uhr

Wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte sind seit 2018 in ganz Deutschland mehr als 400 Verfahren eingeleitet worden. Eine Umfrage zeigt zudem: Die Kontrollmechanismen unterscheiden sich von Land zu Land.

In ganz Deutschland sind seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes.

Darunter sei allerdings eine zweistellige Zahl von Verfahren, die eingestellt worden seien oder sich noch in Prüfung befänden, heißt es in dem Bericht. Vollständig sind die Zahlen zudem nicht, in Sachsen-Anhalt konnten die zuständigen Stellen den Angaben zufolge zunächst keine konkreten Angaben machen.

Unterschiedliche Kontrollmechanismen

Wie die Umfrage ergab, unterscheiden sich die Kontrollmechanismen sowie die Verfolgungsbefugnisse von Bundesland zu Bundesland. In Ländern wie etwa Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten diesen Behörden entsprechende Befugnisse.

Unerlaubte Datenabfragen auf Polizeicomputern gerieten zuletzt in den Fokus durch rechtsextreme Drohmails. In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens - vor allem Frauen - Drohschreiben mit der Unterzeichnung "NSU 2.0" erhalten hatten.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 derartigen Schreiben. Die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffenen wurden kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2020 um 10:00 Uhr.

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