Polizei kommt zur Räumung des besetzten Waldes bei Stadtallendorf. Hier soll der erste Bauabschnitt für die umstrittene A49 beginnen.  | Bildquelle: dpa

Grüne und der Dannenröder Forst Der Preis des Regierens

Stand: 13.10.2020 07:30 Uhr

Die Bundespartei will den Ausbau der A49 in Hessen stoppen, der grüne Landesminister muss ihn umsetzen. Der Konflikt um den Dannenröder Forst wird für die Grünen zum Problem - und offenbart ein Jahr vor der Bundestagswahl ein Dilemma.

Von Ute Wellstein, HR

Der Dannenröder Forst ist eigentlich nur ein Stück Mischwald, wie es viele in Deutschland gibt. Zugegeben: Es ist ein schönes Fleckchen Erde, mit 300 Jahre alten Buchen und Eichen. Doch dass sein Name nun bundesweit bekannt wird, hat nicht mit der Schönheit des Waldes zu tun, sondern damit, dass der Dannenröder Forst ein grünes Dilemma offenlegt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt sich in dem Waldstück in der Nähe von Marburg, wie Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen mit Wucht aufeinanderprallen.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katy Walther, sei bei den Waldbesetzern nicht mehr willkommen, sagt eine Aktivistin, die sich "Lola Löwenzahn" nennt: "Die Grünen wollen hier ihre Koalition nicht aufs Spiel setzen für den Bau der A49. Und das zeigt, dass sie eher den Profitinteressen zusagen, als die Umweltbewegung und die Menschen, die seit zwei Jahren auf die Straße gehen, in ihrem Anliegen zu unterstützen."

"Das Projekt tut uns als Grüne in Hessen natürlich in der Seele weh"

Wenn Walther sich trotzdem in den Wald traut, muss sie mit Beschimpfungen rechnen. Das ist bitter für das Mitglied einer Partei, die sich als parlamentarischer Arm der Umweltschutzbewegung sieht. "Das Projekt tut uns als Grüne Hessen natürlich in der Seele weh. Wir haben Ortsverbände, die seit 40 Jahren für jeden Hirschkäfer kämpfen, der in diesem Wald lebt."

Doch die Grünen stellen mit Tarek Al-Wazir auch den Verkehrsminister in Hessen, der den Autobahnausbau durch den Dannenröder Forst durchsetzt - durchsetzen muss, wie er selbst immer wieder betont. "Ich kann mir als Minister nicht aussuchen, welche Gesetze ich umsetze. Ich habe einen Eid darauf abgelegt, dass ich die Gesetze achte."


Im Auftrag des Bundes

Tatsächlich muss das Land im Auftrag des Bundes die Autobahn bauen. In Bundestag und Bundesregierung gibt es wie auch im Landtag eine breite Mehrheit für den Bau, Klagen dagegen wurden abgewiesen, zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht. Der Autobahnbau ist politisch gewollt und rechtens. Für die Grünen ist er zum unkalkulierbaren Problem geworden.

Im hessischen Koalitionsvertrag haben die Grünen mit der CDU vereinbart, den Bau zu vollenden - in der Annahme, er sei sowieso nicht mehr zu verhindern und auch deshalb, weil der Punkt für die CDU nicht verhandelbar war. Die hatte ihren Wähler in der Region seit Jahrzehnten den Weiterbau der A49 als Entlastung für die von durchfahrenden Lkw genervten Anwohner versprochen. Dafür haben die Grünen der CDU einiges abgerungen, zum Beispiel in Sachen Windkraftausbau.

Es war ein Geben und Nehmen, wie es in Koalitionsverhandlungen üblich ist - Realpolitik eben. Doch viele Umweltschützer nehmen der Partei das Abweichen von der reinen Lehre übel: "Die Grünen sind keine ökologische Partei", twitterte "Fridays for Future Frankfurt" vergangene Woche gleich sechs Mal. Aktivisten aus der Waldbesetzerszene besprühten die Parteizentrale der Grünen in Wiesbaden mit "Wald statt Asphalt"-Parolen und werfen der Partei in einem Bekennervideo vor, sie sei gar nicht mehr grün.

Ausgerechnet die Grünen

Dass ausgerechnet die Grünen nun unter Umweltschützern als Straßenbau-Partei wahrgenommen werden, alarmiert die Bundespartei. Die Vorsitzende Annalena Baerbock fordert einen Baustopp der A49, "damit die wertvollen Bäume stehen bleiben können", und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter will grundsätzlich alle Autobahn- und Bundesstraßenprojekte auf "Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit“ überprüfen.

Die Schizophrenie der Situation - hier setzt ein grüner Minister den Bau durch, dort fordert die Bundespartei-Vorsitzende, genau das zu stoppen - ist offensichtlich und dürfte selbst jene verwirren, die den Grünen mit Sympathie begegnen.

Wie hoch ist der Preis?

Nächstes Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt und die Grünen haben ihren Führungsanspruch längst formuliert: Sie wollen in die Regierung. Derzeit scheint eine Koalition mit der CDU eine realistische Möglichkeit dafür zu sein. Doch der Konflikt um den Dannenröder Forst macht klar: Dafür wird ein Preis zu zahlen sein. Die Frage, die sich jetzt viele stellen, ist: Wie hoch ist der Preis, den die Grünen zu zahlen bereit sind?

Die Grünen stehen vor einem Dilemma: Folgen sie den radikalen Forderungen der Waldbesetzer und lassen die Koalition in Hessen platzen, so wäre nichts gewonnen. Die Autobahn würde trotzdem gebaut, das mühsam gehegte Image als verlässlicher Koalitionspartner wäre dahin.

Gehen sie ihren Weg weiter wie bisher, verlieren sie Glaubwürdigkeit und Wähler da, wo ihre Wurzeln liegen: in der Umweltschutzbewegung. Das dürften einige inzwischen einkalkuliert haben: Die hessische Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner fasst es so zusammen: "Wenn Menschen verloren gehen in so einer Situation, dann ist das eben auch nicht zu ändern. Wir werden da auch nicht alle halten können, das wird schon so sein."

 

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