Kommentar

Abgasaffäre bei Daimler Viel Gekuschel und heiße Luft

Stand: 28.05.2018 19:51 Uhr

Abgasmanipulation bei Daimler? Es spricht einiges dafür. Doch statt dafür zu sorgen, dass Betrug aufgeklärt und geahndet wird, kuschelt Verkehrsminister Scheuer genauso wie sein Vorgänger mit den Autokonzernen.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Neue Regierung, altes Muster: Egal wie dreist die deutsche Autoindustrie betrügt, ein guter Freund hält immer seine schützende Hand über sie. Er sitzt im Bundesverkehrsministerium. Der bekennende Autofan Andreas Scheuer von der CSU setzt den Kuschelkurs seines Vorgängers Alexander Dobrindt nahtlos fort.

Dabei spricht einiges dafür, dass auch Daimler bei seinen Abgaswerten systematisch manipuliert hat. Mehr als 100.000 Wagen könnten betroffen sein, schreibt die "Bild am Sonntag". "Der Spiegel" geht sogar von bis zu 600.000 Wagen der C- und G-Klasse aus. Wie viele es wirklich sind, dazu sagt Daimler bisher: nichts.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Schon im Februar hat das Kraftfahrtbundesamt große Zweifel geäußert an den Abgaswerten beim Mercedes Transporter Vito. Aber erst jetzt, mehr als drei Monate später, hat Verkehrsminister Scheuer Daimler-Chef Dieter Zetsche herbeizitiert. Dass es ein "gutes Gespräch" war, rief Zetsche den Kameras danach zu. Das war's. Aufklärung? Fehlanzeige.

Auch vom Verkehrsminister: vor allem heiße Luft. In einer dürren Pressemitteilung spricht er von "hochkomplexen technischen Fragen", von "vertieftem Austausch". In zwei Wochen will man sich nochmal treffen, dann soll es wenigstens Zahlen geben, wie viele Autos nun wirklich betroffen sind.

Autos, Arbeitsplätze - alles andere ist zweitrangig

Wenn Innenminister Seehofer so halbherzig die BAMF-Krise aufarbeiten würde, gäbe es zurecht einen Aufschrei. Der Fall Daimler macht einmal mehr klar, auf wessen Seite der Verkehrsminister steht: Er will zuallererst die Weltmarktstellung der deutschen Hersteller sichern - und damit deutsche Arbeitsplätze. Alles andere ist zweitrangig.

Dass die Stickoxid-Grenzwerte in deutschen Innenstädten immer noch zuhauf überschritten werden: egal. Scheuer mauert, verspricht ein paar Maßnahmen für saubere Luft. Das war's. Politik und Hersteller haben das Stickoxid-Problem absichtlich ignoriert. Die Konsequenzen müssen Dieselfahrer und Kommunen ausbaden: Wertverfall und Fahrverbote.

Scheuer schützt die Autoindustrie. Dabei hat der Verkehrsminister bei Hardware-Nachrüstungen für Diesel sogar ein bisschen recht. Mit dem Geld könnte man Besseres anstellen. Sie dauern lange und lösen ein Problem, das sich in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich von selbst erledigt - weil alte Dreckschleudern verschrottet werden und neuere Wagen meist weniger Stickoxid in die Luft blasen.

Nichts, was man mit Scheuer verbindet

Das Problem hätte vor Jahren bekämpft werden müssen. Jetzt noch zu handeln, bekämpft eher das schlechte Gewissen der Politik. Betrügerische Autokonzerne sollten trotzdem nicht ungeschoren davonkommen. Und sich endlich um ihr Kernproblem kümmern: den CO2-Ausstoß.

Warum also nicht das Geld, das für Hardware-Nachrüstungen fließen müsste, trotzdem einsammeln und es stattdessen in einen Fonds stecken. Zweckgebunden für den Ausbau von Elektromobilität in Deutschland: für Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen. Das wäre mal Verkehrspolitik für die Zukunft. Nichts, was man bisher mit Andreas Scheuer verbindet.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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