Regierungssprecher Steffen Seibert | ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte

NSA-Spionageaffäre Deutschland hält sich bedeckt

Stand: 31.05.2021 14:41 Uhr

Nach den Medienberichten über Dänemarks Hilfe bei der Bespitzelung europäischer Politiker wartet Deutschland auf eine Bestätigung der Recherchen. Frankreich zeigt sich empört, Dänemark distanziert sich von den Vorwürfen.

Nach den Medienberichten über Dänemarks Hilfe bei der Ausspähung europäischer Politiker durch den US-Geheimdienst NSA hat Deutschland zurückhaltend reagiert. "Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt."

Weitere Angaben wollte Seibert mit Verweis auf "etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten" nicht machen. Dazu nehme die Regierung "grundsätzlich nicht öffentlich Stellung", sagte Seibert und fügte hinzu: "Damit ist keine Aussage getroffen, ob ein Sachverhalt zutreffend ist oder nicht."

Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune nannte die Vorwürfe im Radiosender "France Info" "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben", drohte Beaune. "Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben", so Beaune. Zwischen Verbündeten müsse es "Vertrauen" geben.

Dänemarks Regierung distanziert sich

Die dänische Regierung distanzierte sich von den Vorwürfen. Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe, teilte die Verteidigungsministerin Trine Bramsen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. "Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel." Der dänische Militärnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.

Der Dänische Rundfunk und deutsche Medien wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten, der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht. Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 neben Merkel auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich abgehört worden sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2021 um 06:23 Uhr.