Die Anklagebank im Cum-Ex-Prozess in Bonn | Bildquelle: dpa

Auftakt im Cum-Ex-Prozess Straffrei trotz Milliardenschaden?

Stand: 04.09.2019 09:53 Uhr

Im größten Steuerskandal Deutschlands hat der erste Strafprozess begonnen. Dabei wird geklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren und ob Geld zurückgezahlt werden muss.

Von Andreas Braun und Petra Nagel, WDR

Vor dem Bonner Landgericht stehen zwei britische Börsenhändler, die im komplexen Geflecht der Cum-Ex-Transaktionen mitgewirkt haben sollen. Außerdem hat das Gericht fünf Finanzinstitute als Nebenbeteiligte in das Verfahren einbezogen, die von den Geschäften profitiert haben sollen.

Das Urteil wird schon jetzt mit Spannung erwartet, denn es gilt als wegweisend, für weitere Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit. Bei der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht es auch, so sehen es viele, um die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates: Über ein Jahrzehnt war es der Bundesregierung nicht gelungen, Cum-Ex-Geschäfte zu stoppen.

Prozessauftakt im Cum-Ex-Skandal: Investmentbanker müssen sich vor Landgericht Bonn verantworten
tagesschau 20:00 Uhr, 04.09.2019, Carsten Schabosky, WDR

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Beschuldigte berufen sich auf Gesetzeslücke

Mehr als zehn Milliarden Euro Steuergeld sollen an Finanzinstitute und Millionäre ausgezahlt worden sein. Und nun ist es keineswegs sicher, ob es gelingt, die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen und das Geld zurückzuholen. Denn viele Beschuldigte pochen darauf: Sie hätten sich ganz rechtmäßig Steuern erstatten lassen, auch wenn die nie gezahlt wurden. Man habe nicht das Gesetz gebrochen, sondern lediglich eine Gesetzeslücke genutzt.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Angeklagte haben kooperiert

Die Angeklagten in Bonn haben mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Die beiden Briten sind ehemalige Händler der Hypo-Vereinsbank, später sollen sie sich mit einer Investmentfirma auf Cum-Ex spezialisiert haben. Ihnen wird schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vorgeworfen. Der Schaden für den Fiskus beläuft sich laut Anklage allein in diesen Fällen auf mehr als 440 Millionen Euro. In mehr als 50 Vernehmungen haben sie den Ermittlern erklärt, wie die Deals abliefen und wer beteiligt war.

Sehr wichtig wird auch der Umgang des Landgerichts Bonn mit den fünf nebenbeteiligten Finanzinstituten. Gleich im ersten Strafprozess soll geklärt werden, ob sie ihren Profit aus den Geschäften zurückzahlen müssen. Man nutzt eine noch junge Vorschrift im Strafgesetzbuch: Illegal erzielte Profite können auch von Akteuren eingezogen werden, die die Tat nicht unmittelbar begangen, aber davon profitiert haben.

"Cum-Ex-Architekt" zog in die Schweiz

Damit würde vom Prozess in Bonn nicht nur hinsichtlich der Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften ein entscheidendes Signal ausgehen. Doch er wird damit auch komplizierter: Von den Anwälten der Institute ist mit Widerstand zu rechnen, sie bestritten teils die Vorwürfe im Vorfeld.

Einer der damaligen Geschäftspartner der Angeklagten wird den Prozess wohl gebannt verfolgen: Hanno Berger. Er gilt vielen als einer der "Architekten" der Cum-Ex-Geschäfte. Berger könnte beim Prozess zu einem späteren Zeitpunkt als Zeuge geladen werden. Mit einem Erscheinen wäre aber auch dann wohl nicht zu rechnen. Denn er ist in der Causa Cum-Ex bereits selbst angeklagt und schon vor Jahren in die Schweiz umgezogen, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte. Er hat allerdings wiederholt angekündigt, sich einem etwaigen Prozess in Deutschland stellen zu wollen. Berger ist noch heute der Überzeugung, Cum-Ex sei völlig legal, auch wegen diverser Gesetzeslücken.

Perfides Geschäftsmodell

Dabei geht es um wenige Formulierungen, wie "geltendes Recht" oder "inländisch". Daraus hatten sich Anwälte und Banker ihr perfides Geschäftsmodell gezimmert - stark vereinfacht: Wenn es nach geltendem Recht mehrere wirtschaftliche Eigentümer einer Aktie geben kann, können eben auch mehrere eine Steuerbescheinigung erhalten. Und diese könnten dann auch alle beim Finanzamt einreichen und Steuern zurückfordern. Auch, wenn nur einer tatsächlich Steuern bezahlt hat.

Und als Cum-Ex für inländische Banken verboten wurde, war es über ausländische Banken weiter möglich, so sahen es Beteiligte. Renommierte Kanzleien machten viel Geld mit Cum-Ex-Gutachten. Darunter auch Kanzleien wie Freshfields, die regelmäßig auch die Bundesregierung beraten.

Gutachten bahnten den Weg

Auf solche Gutachten will sich auch Martin S. verlassen haben, einer der beiden Angeklagten im Bonner Prozess. Nach Informationen von WDR und SZ soll Martin S. den Ermittlern geschildert haben, dass man daher an der Legalität der Cum-Ex-Geschäfte nicht gezweifelt habe. Dies sei ihm auch durch seine Vorgesetzten so vermittelt worden. Man sei allgemein davon ausgegangen, dass man Gesetzeslücken nutzen könne und auch solle. Dies sei von Kunden und Banken so erwartet worden.

Zu keiner Zeit habe er Steuerhinterziehung begehen wollen. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe seine Rolle in den arbeitsteiligen Abläufen der Geschäfte lange auch nicht für strafrechtlich relevant gehalten. Seine Anwältin wollte sich vor Prozessbeginn nicht zu den Angaben äußern.

Kann Vorsatz nachgewiesen werden?

Kann also die Staatsanwaltschaft im Prozess dennoch einen Vorsatz nachweisen? Beweisen, dass alle am Geschäft Beteiligten das gemeinsame Ziel hatten, von einer gar nicht gezahlten Steuer zu profitieren? Dass sie den Finanzbehörden falsche Angaben gemacht hatten? Denn dann wäre das eindeutig Steuerhinterziehung - Gesetzeslücke hin oder her.

Laut Anklage ist sich die Staatsanwaltschaft sicher: Die Beteiligten hätten unrichtige und unvollständige Angaben gemacht und so nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt und zwar in großer Höhe. Es seien Scheingeschäfte gewesen, heißt es außerdem, die nur das Ziel gehabt hätten, betrügerisch an Steuergelder zu kommen.

Kronzeugen von entscheidender Bedeutung

Von entscheidender Bedeutung sind beim Prozess auch die Aussagen weiterer Kronzeugen. WDR und SZ konnten auch Einblicke in einige dieser Aussagen nehmen: Dass man mit den Cum-Ex-Deals in die Steuerkasse gegriffen habe, sei den Beteiligten klar gewesen, schildert ein Steueranwalt aus seiner Erfahrung. Ganz offen habe man darüber gesprochen.

Man habe auch für den Fall vorgesorgt, dass das Finanzamt zur Betriebsprüfung auftauchen würde. Über Lobbyisten habe man frühzeitig von geplanten Gesetzesänderungen erfahren. Dann seien Strategien entwickelt worden, wie man das Bundesfinanzministerium beeinflussen könne, um Cum-Ex weiter zu betreiben.

Geschäfte laufen unter neuem Namen weiter

Erst 2012 gelang es der Bundesregierung, die Cum-Ex-Deals zu stoppen. Aber damit war der Griff in die Steuerkasse nicht grundsätzlich beendet, Recherchen von WDR und SZ deckten jüngst mit Cum-Fake eine neue Masche auf. Und auch der Angeklagte Martin S. soll den Ermittlern Hinweise darauf gegeben haben, dass die Geschäfte weiterliefen - in wieder neuem Gewand.

Cum-Ex-Prozess Auftakt
Jochen Hilgers, WDR
04.09.2019 10:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. September 2019 um 05:30 Uhr und 06:30 Uhr.

Korrespondentin

Petra Nagel | Bildquelle: Bettina Fürst-Fastré Logo WDR

Petra Nagel, WDR

Korrespondent

Andreas Braun | Bildquelle: WDR Logo WDR

Andreas Braun, WDR

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