Horst Seehofer geht, Markus Söder kommt. | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

CSU-Sonderparteitag in München Söder fordert neue Einigkeit mit CDU

Stand: 19.01.2019 12:28 Uhr

Der designierte CSU-Chef Söder will das Verhältnis zur CDU verbessern. Er wolle ein neues Kapitel aufschlagen, sagte er auf dem Parteitag, auf dem er die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Seehofer antreten soll.

Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Partei eindringlich zu einer neuen Einigkeit mit der Schwesterpartei CDU aufgerufen. "Wir müssen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen", sagte er in seiner Rede beim Sonderparteitag in München.

Zwar sei die CSU kein Landesverband der CDU, sagte Söder. Aber die Christsozialen wollten "Profil mit Stil": Die Union solle wieder mehr miteinander statt gegeneinander arbeiten, das Gemeinsame statt das Trennende betonen. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland."

Markus Söder | Bildquelle: REUTERS
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf dem CSU-Sonderparteitag in München. "Profil mit Stil" wollten die Christsozialen, sagte er.

"Voller Einsatz" für die europäische Idee

Angesichts spalterischer Tendenzen in Europa und vor dem Hintergrund von AfD-Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder den "vollen Einsatz" seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein "Rückfall in urnationalistische Zeiten".

Söder forderte seine Partei auf, sich in verunsichernden Zeiten der Globalisierung als "Schutzmacht der Bürger" aufzustellen. "Wir sind Modernisierer und Bewahrer zugleich", sagte er vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger des scheidenden Parteichefs Horst Seehofer.

Die Welt werde mit der Globalisierung immer kleiner, "aber die Sorgen kommen näher". Die CSU sei zwar offen für Neues, wolle aber, dass bayerischer Charakter und Lebensweise erhalten blieben. Dem Koalitionspartner im Bund, der SPD, hielt Söder vor, in wesentlichen Fragen in der Zeitepoche der alten Industriegesellschaft hängen geblieben zu sein. Die Sozialdemokraten gäben "alte Antworten auf völlig neue Fragen".

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Der scheidende CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht."

Seehofer räumt Verantwortung für Wahldesaster ein

Seehofer räumte ein, dass ein Teil der Verantwortung für das Wahldesaster seiner Partei in Bayern in der Bundespolitik liege. Eine Ursache für den Einzug der AfD in den Landtag liege "in bestimmten Rahmenbedingungen, die nicht primär in München gesetzt wurden", sagte der Bundesinnenminister in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.

Der daraufhin notwendig gewordene Spagat sei nicht vorteilhaft gewesen, so Seehofer, ohne den Krach mit Kanzlerin Angela Merkel über deren Migrationspolitik anzusprechen. Die Alternative wäre aber mit noch größerem Schaden für die Union verbunden gewesen, nämlich der Spaltung der "Geschwisterschaft" von CSU und CDU.

Seehofer sagte, wenn er überhaupt einen Wunsch für die Zukunft äußern dürfe, dann sei dies: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht."

Ziemiak: "Heute beginnt neues Kapitel"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich am Rande des Parteitags zuversichtlich, dass die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU der Vergangenheit angehören. "Heute beginnt ein neues Kapitel für die gesamte Union", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir wissen, wie wichtig unsere Geschlossenheit für das gesamte Land und den anstehenden Europawahlkampf, für unser Europa mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, Sicherheit im Innern und nach Außen und unsere gemeinsamen Werte ist", so Ziemiak.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2019 um 12:20 Uhr.

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