Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei der Klausurtagung in Seeon. | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Nach Brand in Moria Seehofer, die CSU und ein Kurswechsel

Stand: 16.09.2020 19:54 Uhr

Erst äußerte sich Innenminister Seehofer nach dem Brand in Moria zögerlich - und dann voller Eigenlob für den Entschluss, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das Umdenken war auch dem Druck aus den eigenen Reihen geschuldet.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria in der vergangenen Woche hat CSU-Chef Markus Söder erst abgewartet und dann die Richtung vorgegeben. Kurz nach seinem CDU-Kontrahenten Armin Laschet machte auch er bei Twitter klar: "Sollte die Bundesregierung entscheiden, Menschen aufzunehmen, wird sich Bayern selbstverständlich daran beteiligen."

Parteikollegen erhöhen den Druck

Noch am gleichen Abend legte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ebenfalls CSU, nach: "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder und Kommunen jetzt annehmen sollten" und dass Deutschland vorausgehen solle "mit einem Zeichen der Humanität". 2000 Flüchtlinge könne die Bundesrepublik aufnehmen.

Müller hat die Elendslager dieser Welt gesehen und wollte entsprechend handeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer war darüber offenbar nicht erfreut:

"Es gehört zu meinem politischen Lebensweg, dass gelegentlich eigene Parteifreunde einen besonders liebevoll behandeln."

Erst einmal abtauchen

Druck aus der CSU, mehr Flüchtlinge aufzunehmen - für Seehofer ist das offenbar eine neue Erfahrung. Der 71-Jährige, dem nachgesagt wird, er entziehe sich zunehmend seiner eigenen Partei, tauchte drei Tage ab. Er arbeite in seinem Ministerium an einer Lösung, hieß es. Er selbst stellt es im Nachhinein so dar:

"Und darum ist für mich nicht ein Studio wichtig, sondern an der Werkbank (…) die Informationen herbeiholen, Fakten herbeiholen. Das Kanzleramt macht das übrigens auch vorzüglich. Und dann müssen wir eine politische Entscheidung treffen."

Die politische Entscheidung haben Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Wer dabei wen überzeugen musste, bleibt offen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung will nicht aufklären: "Also über die internen Einigungsprozesse geben wir grundsätzlich keine Auskunft."

Eigenlob für die "humane Antwort"

Seehofer, der in der Flüchtlingspolitik 2015 noch von einer "Kapitulation des Rechtsstaats" und einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen hatte, lobt sich jetzt nach dem Brand in Moria selbst für seine politischen Entscheidungen:

"Vor ihnen steht ein Bundesinnenminister, der mehr als jeder andere die Begrenzung und Steuerung der Migranten entschieden hat, unterstützt durch das Parlament. Und ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas der für die humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat."

Kurswechsel gegenüber 2015

Bayern hatte 2015 einen großen Teil der Flüchtlingsaufnahme zu schultern. Dabei half der CSU der Kurs, die AfD zu kopieren und die Kanzlerin zu düpieren, aber nicht. Jetzt soll es mit "Humanität und Ordnung" und parteipolitischer Geschlossenheit besser klappen. Selbst Bayerns Ministerpräsident Söder gelingt ein Lob: "Horst Seehofer gelingt die Haltung, die passend ist für einen Bundesinnenminister. Er warnt vor allem vor der Dimension der ganzen Thematik."

Egal wie man die Aufnahme von gerade mal knapp 1500 schutzbedürftigen Flüchtlingen bewertet. Die CSU will daraus möglichst kein großes Streitthema mehr machen - wohl wissend, dass es besonders in Bayern Wähler gibt, für die das C durchaus noch eine Bedeutung hat.

Seehofer, Flüchtlinge und die Rolle der CSU
Uli Hauck, ARD Berlin
16.09.2020 19:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 16. September 2020 um 19:05 Uhr.

Korrespondent

Uli Hauck | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SR

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