CSU-Chef Söder, Archivbild | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/Shutt

CSU-Parteitag Kanzleramt oder für immer Bayern?

Stand: 26.09.2020 04:41 Uhr

Der heutige CSU-Parteitag steht fast komplett im Zeichen des Vorsitzenden. Mit Spannung wird die Rede Söders erwartet. Spricht heute der Kanzlerkandidat der Union für 2021?

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Markus Söder ist Ministerpräsident von Bayern und hat die Chance, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Er sagt das zwar nicht laut, aber viele in der Union sagen das, und das gar nicht mal so leise. Meinungsforscher fragen längst ab, wie Söder in der Bevölkerung ankommt. Natürlich sagen Politiker häufig, sie interessierten sich nur für Wahlergebnisse und nicht für Umfragen. Aber in Wahrheit werden Umfrageergebnisse natürlich nur an wenigen Orten so genau studiert wie in Parteizentralen.

Söder liegt als Kanzlerkandidat in Umfragen vorn

Und so wird man sowohl im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin als auch in der CSU-Zentrale im Münchner Norden aufmerksam den ARD-Deutschlandtrend vom 3. September registriert haben. Demzufolge halten 56 Prozent der Wahlberechtigten Markus Söder für einen guten CDU/CSU-Kanzlerkandidaten. Über Friedrich Merz sagen das nur 33 Prozent. Armin Laschet und Norbert Röttgen schneiden noch schlechter ab. Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt dem ARD-Hauptstadtstudio deshalb: "Momentan hätte die Union mit Söder eindeutig die besten Chancen."

Der heutige Parteitag der CSU bietet Söder die Gelegenheit, seinen Vorsprung auszubauen. Die Rede des Parteichefs ist der zentrale Programmpunkt. Einen Leitantrag des Vorstandes gibt es nicht, Wahlen stehen auch nicht an. Der für nur vier Stunden angesetzte Parteitag findet digital statt: Söder hält seine Rede in der CSU-Zentrale, die Delegierten hören zuhause oder wo auch immer zu und stimmen später von dort aus über die diversen Anträge ab.

Keine Bewerbungsrede um Kanzlerkandidatur erwartet

Wie wird Söder seine Bühne nutzen? Die CSU dämpft die Erwartung. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, man plane "einen digitalen Arbeitsparteitag mit intensiver Antragsberatung". Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann ergänzt: "In Bezug auf die Kandidaten-Debatte erwarte ich wenig."

Linnemann ist auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die hinter Merz steht und sich im Kampf um den CDU-Vorsitz für ihn ausgesprochen hat. Er geht "davon aus, dass die Delegierten von Markus Söder etwas zur Corona-Bewältigung hören wollen" und weist außerdem darauf hin, dass Söder schon gesagt hat, dass er eine Kanzlerkandidatenkür erst im März für sinnvoll halte.

Experte: Söder muss sich von CDU bitten lassen

Auch Politikwissenschaftler Niedermayer rechnet nicht damit, dass der CSU-Chef heute eine Kanzleramts-Bewerbungsrede hält - schon deshalb, weil es seiner Ansicht nach taktisch unklug wäre. "Eine Kanzlerkandidatur wäre nur chancenreich, wenn er sich nicht selbst öffentlich ins Spiel bringt, sondern von der CDU darum gebeten wird", glaubt Niedermayer.

Voraussetzung dafür ist wiederum, dass weite Teile der CDU ihren eigenen Vorsitzenden für zu schwach halten, um das Kanzleramt anzustreben. 1980 war das so, als Helmut Kohl für Franz Josef Strauß Platz machte, und 2002, als Angela Merkel Edmund Stoiber den Vortritt ließ. Beide, Strauß und Stoiber, wurden bekanntlich nicht Kanzler. Söder weiß das - dürfte aber auch den großen Unterschied zu heute kennen: Anders als Strauß 1980 und Stoiber 2002 träte er im Kampf um das Kanzleramt nicht gegen einen amtierenden SPD-Kanzler mit Amtsbonus an.

Die Ausgangslage wäre also weit besser als damals. Und ist es nicht tatsächlich so, dass der CDU ein schwacher Vorsitzender droht? Ein Laschet oder ein Merz, der beim Parteitag im Dezember nur knapp gewinnt und sich die Unterstützung des anderen Lagers erst mühsam verdienen muss? Der - wie Laschet - in den Augen vieler Bürger, in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus, die Corona-Krise bestenfalls durchwachsen gemanagt hat? Der - wie Merz - in der Corona-Krise gar keine Rolle gespielt hat?

Corona-Krise hat Söder stärker gemacht

Der Umgang mit der Corona-Krise ist der große Pluspunkt Söders. Von Anfang an positionierte er sich, untergehakt mit der Kanzlerin, als härtester Kämpfer gegen Corona. Dabei half ihm auch der Zufall: Als turnusmäßiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz saß Söder immer dann neben Merkel, wenn die Öffentlichkeit gespannt auf die neuesten Ansagen der Politik in Sachen Corona wartete. Laschet war derweil in Düsseldorf mit den Nachwehen des Karnevals in Heinsberg und mit Corona-Masseninfektionen bei der Großschlachterei Tönnies beschäftigt. Dass auch Söder in Bayern mit Pannen und hohen Infektionszahlen zu kämpfen hatte, fiel kaum ins Gewicht.

Der CSU-Chef wurde "von der Bevölkerung als führungsstarker Krisenmanager wahrgenommen […], der den richtigen Ansatz vertritt", sagt Politikwissenschaftler Niedermayer. "Daher werden ihm auch Schwierigkeiten in der Umsetzung wie die Testpanne in Bayern nicht wirklich übel genommen."

Sollte Söder also heute sehr viel über seinen Kampf gegen Corona sprechen, dann darf man auch als Werbung für die eigene Regierungsfähigkeit und Führungskraft verstehen - gern auch über Bayern hinaus. Ob der CSU-Chef heute erklärt, er wolle Kanzler werden? Wohl eher nicht. Aber eine klare Absage ist erst recht nicht zu erwarten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2020 um 09:50 Uhr.

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