Alfred Sauter | imago/Zeppo

Maskenaffäre in der Union Sauter legt CSU-Ämter nieder

Stand: 21.03.2021 13:15 Uhr

Der in der Maskenaffäre der Union unter Korruptionsverdacht und parteiinternem Druck stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter hat erklärt, seine Parteiämter aufzugeben und seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen zu lassen.

In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg. Das teilte Sauter am Mittag mit. Zugleich erklärte er, dass er seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lasse.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Auch Parteiausschlussverfahren wird erwogen

Die CSU-Parteispitze um den Vorsitzenden Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume hatte Sauter unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen aufgefordert, seine Parteiämter abzugeben, und ihm mindestens indirekt auch mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. Die Landtagsfraktionsspitze drohte Sauter zudem mit dem Rauswurf aus der Fraktion und stellte ihm ein Ultimatum bis zu diesem Sonntagmittag, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Über einen möglichen Ausschluss soll in der neuen Woche entschieden werden.

Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. März 2021 um 13:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Emil67 21.03.2021 • 21:03 Uhr

@20:36 von draufguckerin

"Selbstständige Unternehmer, Freiberufler, Landwirte, abhängig Beschäftigte ... die können nicht für ein politisches Mandat ihre Arbeit aufgeben." Wie haben diese es dann geschafft Abgeordneter zu werden? Dafür muss man schon viele Klinken geputzt haben Reden gehalten haben...... Im Grunde machen die schon lange keine andere Arbeit mehr, wo kämen sonst die Stimmen her für das Mandat? Und warum können das all unsere Nachbarn?