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Analyse

CSU-Klausurtagung Landesgruppe auf Profilsuche

Stand: 02.02.2022 04:21 Uhr

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt zu ihrer Winterklausur zusammen. Obwohl sie innerhalb der Unionsfraktion an Gewicht gewonnen hat, fehlt die Wirkmächtigkeit. Es geht darum, die eigene Rolle neu zu definieren.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bilder aus einer verschneiten oberbayerischen Landschaft machten früher den besonderen Reiz von CSU-Klausuren aus. Sei es im legendären Wildbad Kreuth, sei es zuletzt im Kloster Seeon. Pandemiebedingt kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten diesmal aber in Berlin zu ihrer Winterklausur zusammen. Vor allem, um ihre neue Rolle zu definieren.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Personell sieht es für die CSU eigentlich ganz gut aus: Sie stellt, da sie bei der Bundestagswahl fast alle Direktmandate gewinnen konnte, 45 Abgeordnete im Bundestag, nur einen weniger als nach der Wahl 2017. Innerhalb der geschrumpften Unionsfraktion hat sie im Vergleich zur Schwesterpartei CDU damit sogar an Gewicht gewonnen - und in der Fraktion einige Posten mehr. Aber eben keine Regierungsposten. Vielmehr ist Opposition angesagt.

Möglichst schnell raus aus der Opposition

Wenn es nach Alexander Dobrindt geht, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, soll die Zeit in der Opposition möglichst kurz sein. Es mache schon einen Unterschied, ob man regiert oder nicht, sagt Dobrindt. Dennoch: Bei Opposition denkt Dobrindt nicht zuerst an jenen Satz, den Franz Müntefering einst geprägt hat: "Opposition ist Mist".

Vielmehr denkt Dobrindt an das englische Wort "opportunity": Er will also die Möglichkeiten herausstellen, die sich jetzt bieten. "Wir sind die kritische Begleitung der Bundesregierung - konstruktiv, aber kritisch", sagt er. "Das heißt: Wir sind nicht die Claqueure, sondern die Kontrolleure einer Ampel-Regierung, und haben die Aufgabe zu zeigen, dass es bessere Konzepte gibt."

CSU vor doppelter Aufgabe

Das bürgerliche Korrektiv gegenüber der Ampel, so stellt sich Dobrindt die Rolle der Union in der Opposition vor. Das klingt einfach, ist aber mit besonderen Herausforderungen verbunden, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sieht dabei eine doppelte Herausforderung für die CSU: Zum einen müsse sich die Partei damit arrangieren, dass die öffentliche Aufmerksamkeit weniger bei der Opposition und mehr bei der Regierung liegt. Zum anderen müsse sich die CSU innerhalb der Union gegenüber der CDU positionieren.

Die CSU und Friedrich Merz

Die Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden und sein Griff nach dem Vorsitz der gemeinsamen Bundestagsfraktion, das habe auch Auswirkungen auf die CSU, sagt Münch. Einerseits könne auch die CSU von einer neuen Geschlossenheit und einem starken Auftreten des neuen CDU-Vorsitzenden profitieren. Schließlich hätten die fehlende Geschlossenheit und der Mangel an deutlichen Aussagen mit zur Wahlniederlage der Union geführt.

Wenn sich Merz, der am morgigen Donnerstag zur Klausurtagung kommt, profilieren kann, ist das aus Sicht der CSU aber auch mit einem Nachteil verbunden: Die Bedeutung der CSU könnte abnehmen, wenn sich die Blicke jetzt vor allem auf den neuen Oppositionsführer Merz richten. Der, davon ist die Politikwissenschaftlerin Münch überzeugt, die nächste Kanzlerkandidatur schon fest im Blick hat.

Ohnmächtig im Bund, mächtig in Bayern?

Dazu kommt für die CSU das Problem, dass sie als Oppositionspartei in Berlin nicht mehr so viel für Bayern tun kann. "Wirkmächtigkeit im Bund, verbunden mit Eigenständigkeit im Freistaat", so beschreibt Münch das langjährige Erfolgsrezept der CSU. Eines, das so erst einmal nicht mehr aufgeht.

Denn für die Förderung von Verkehrsprojekten und anderen Investitionen braucht der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt die Unterstützung von Ministerinnen und Ministern der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

Die Chance, das eigene Profil zu schärfen

Der Vorteil der Oppositionsrolle: Nach den Jahren der von vielen ungeliebten Großen Koalition kann die Union jetzt wieder an der eigenen Programmatik arbeiten. CSU pur sozusagen, ohne Kompromisse mit einem Regierungspartner eingehen zu müssen.

Landesgruppenchef Dobrindt strebt an, dass die Union im Bundestag über die reine Behandlung von Krisen heraus wieder große Debatten anstößt. "Über Freiheit, Leistung und Gerechtigkeit", sagt Dobrindt. "Die großen Themen, die unser Land verbinden." Nur darüber könne man auch die eine oder andere Spaltungstendenz, die es gebe, überwinden, so Dobrindt.

Die anstehende Wahlrechtsreform und die CSU

Eine inhaltliche Profilierung ist für die Partei gerade auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl im Herbst 2023 notwendig. Umfragen zufolge hätte die aktuelle bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern keine Mehrheit. Die CSU kam im BR-BayernTrend zuletzt auf 36 Prozent.

Aber auch der personell noch so starken CSU-Landesgruppe im Bundestag droht Ungemach. Eine Wahlrechtsreform, die verhindern soll, dass der Bundestag immer weiter anwächst, könnte bei der Zahl der Direktmandate ansetzen - und damit genau dort, wo die CSU ihre Stärke hat.

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Münch hat die CSU durch ihre Blockadehaltung in der vergangenen Legislaturperiode versäumt, die Wahlrechtsreform selbst mitzugestalten; jetzt könne die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine solche Reform auch gegen die CSU beschließen - mit dem Ergebnis, dass die Partei bei der kommenden Wahl voraussichtlich mit weniger Abgeordneten im Bundestag vertreten wäre.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Februar 2022 um 06:11 Uhr.