Die CSU traf sich am Starnberger See zur Vorstandsklausur | Bildquelle: dpa

Partei verabschiedet Konzept CSU prescht beim Klimaschutz vor

Stand: 07.09.2019 16:27 Uhr

Als erste Partei der Großen Koalition hat die CSU ein Klimakonzept verabschiedet. Von einem "Klimaplan statt Klimaideologie" sprach Parteichef Söder und konnte sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen.

Die neue "Klimastrategie" der CSU ist beschlossene Sache. Der Vorstand der Partei billigte das Papier einstimmig auf seiner Klausur am Starnberger See. Mit diesem Konzept will die CSU nun in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über ein großes Klimaschutzpaket gehen.

CSU-Führung beschließt Klimakonzept
tagesschau 20:00 Uhr, 07.09.2019, Gabriele Dunkel, BR

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Anreize statt CO2-Steuer

Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Unter anderem will die CSU den Kauf energiesparender Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner kräftig steuerlich fördern: Wer sich energieeffiziente Haushaltsgeräte zulegt, soll künftig 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen.

Parteichef Markus Söder setzt auf eine Realisierung vieler dieser Klimaschutz-Ideen in der Großen Koalition in Berlin. "Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür."

Klimaschutz als "Mitmachprojekt"

Söder sieht seine Partei inzwischen als neuen Vorreiter in der Klimaschutz-Politik - auch vor den Grünen. Die Grünen fielen im Moment "als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus", befand Söder. Dagegen habe die CSU nun ein umfassendes Konzept, das Klimaschutz mit Vernunft betreibe, einen "Klimaplan statt Klimaideologie". Die CSU betreibe "Klimaschutz mit offenem Herz und scharfem Verstand". Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem "echten Mitmachprojekt" zu machen. Deshalb wolle man mit Anreizen und Innovationen arbeiten und nicht mit Verboten. "Wir beleben eine Ur-DNA der CSU wieder."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte mit unseren Beiträgen zum Klimaschutz." Die CSU sei "ein Stück Vorreiter und Vordenker" - man binde Klimaschutz und Konjunktur "zu einem Zukunftspaket" zusammen.

Kritik von der SPD

Von der SPD kam dagegen Kritik. "Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie", sagte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen. "Die CSU verspricht Subventionen für wenige, garniert mit einem Katalog an Wünschen. Wer so ein Papier beschließt, der ignoriert die Klimakrise nicht nur, sondern hält sie schlichtweg für ein Modethema." Insbesondere die Steuerabschreibungen für Haushaltsgeräte brächten Menschen, die wenig verdienen, nichts. "Denn entweder zahlen sie gar keine Steuern oder sie haben kein Geld für neue Kühlschränke und Waschmaschinen."

Union und SPD wollen bis zu einer Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großes Klimaschutz-Paket schnüren. Eine Woche zuvor wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Kompromisswege ausloten - die SPD fordert bislang eine Erhöhung der Energiesteuern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. September 2019 um 15:00 Uhr.

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