CSU-Tagung in Seeon Wahlkampf aus dem Kloster
Attacken auf die Ampel, Forderungen nach Kampfpanzern für die Ukraine: Im bayerischen Kloster Seeon haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ihren Kurs abgesteckt - vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Herbst.
Massive Kritik an der Ampelkoalition hat das Treffen der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon geprägt. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen unter anderem in Bayern und Hessen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, es werde "ein Jahr der Entscheidung über das Ampel-Chaos werden".
Im Kloster Seeon hatten sich die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zur traditionellen Klausur am Jahresanfang getroffen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) war als Gast geladen. Er sagte, das "Ampel-Gehampel" in Berlin tue dem Land nicht gut. "Es schadet insbesondere auch der Wirtschaftskraft unseres Landes. Und insoweit braucht es ein starkes Korrektiv aus den Ländern." Die Union kritisiere nicht nur, sie habe auch "sehr konstruktive, sehr moderne und sehr innovative Ansätze".
Scholz soll Kampfpanzer liefern
Inhaltliche Schwerpunkte der Beratungen waren der russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie die Folgen für Deutschland. Dobrindt und Rhein forderten die Bundesregierung auf, sich nach der Entscheidung für "Marder"-Schützenpanzer schnell auch zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ "Leopard" an die Ukraine durchzuringen. "Der Bundeskanzler ist aufgefordert, diese Entscheidung jetzt zu treffen", sagte Dobrindt.
Angesichts der Bedrohungen von innen und außen dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung sei "dringender denn je", sagte Dobrindt. Er erneuerte damit eine Forderung, die seit Jahren immer wieder diskutiert wird und die die Union bereits im Bundestagswahlkampf 2021 erhoben hatte.
Nationaler Sicherheitsrat gefordert
Es gebe viele verschiedene Bedrohungen aus dem Ausland und im Inland. Deshalb brauche es einen nationalen Sicherheitsrat, der all diese Themen bündele und die Bundesregierung berate. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann unterstützte diese Forderung. Deutschland sei das einzige Land der G7-Gruppe ohne einen solchen Sicherheitsrat, das glaube, sich leisten zu können, dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Politiken verfolgen. "Deswegen ist ein nationaler Sicherheitsrat notwendig, wo koordiniert wird."
Auch die Engpässe bei Medikamenten für Kinder war Thema der Beratungen in Seeon. Rhein und Dobrindt forderten einen Gipfel von Bund, Ländern und Pharmaindustrie. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland Kinder nicht die Möglichkeit haben, an Hustensaft und andere Medikamente zu gelangen", sagte Rhein. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse deshalb einen Kinder-Gesundheits-Gipfel, einberufen, um die Situation in den Griff zu bekommen.
Dobrindt sagte: "Kinder statt Cannabis" - das sei der Auftrag für den Gesundheitsminister, darum müsse sich Lauterbach nun kümmern.