Markus Söder - bald Chef der CSU | Bildquelle: dpa

CSU vor Winterklausur Suche nach neuem bayerischen Sound

Stand: 03.01.2019 03:20 Uhr

Die CSU bringt sich mit ihrer Winterklausur auf Betriebstemperatur für das "Jahr der Erneuerung". Alles soll anders werden als 2018 - besser. Neue Köpfe, neue Themen, weniger Streit. Harmonie lautet der Auftrag.

Von Julian von Löwis, BR

2018 war für die CSU ein Jahr geprägt von Streit: die Auseinandersetzung mit Angela Merkel und der Schwesterpartei CDU in der Asylpolitik, die interne Keilerei zwischen Markus Söder und Horst Seehofer vor der Landtagswahl oder die Personaldiskussionen nach dem historisch schlechten Wahlergebnis.

2019 soll alles anders werden. "Das Jahr der Erneuerung" nennt das die CSU. Und das beginnt mit der traditionellen Winterklausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Hier nehmen zunächst die Bundestagsabgeordneten Schwung auf - für 2019. Die Forderung nach einer staatlichen Gesellschaft für Mobilfunk, um damit Funklöcher in Deutschland endgültig zu schließen - das ist ein bewährter CSU-Schachzug, sich ins Gespräch zu bringen und damit das politische Jahr zu beginnen.

Und auch danach bleibt die Betriebstemperatur hoch. Es folgen die Klausur der Landtagsfraktion Mitte Januar und gleich im Anschluss der Sonderparteitag am 19. Januar mit der Wahl des neuen Vorsitzenden. Da es keinen aussichtsreichen Gegenkandidaten geben wird, ist die Wahl reine Formsache für Söder.

CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon: Neuausrichtung der Partei und konstruktive Zusammenarbeit mit CDU und SPD im Fokus der Debatten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.01.2019, Stephanie Stauss, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Söder hat sich viel vorgenommen

Er hat sich für die CSU auch schon viel vorgenommen: Die Partei soll weiblicher und jünger werden und vor allem wieder eines: inhaltlich punkten. Das alles kann aber nur gelingen, wenn die von Söder verordnete Harmonie sowohl inhaltlich als auch personell wirklich eintritt - und hält. Der Spagat muss gelingen.

Am Beispiel Markus Söder kann man sehr gut ablesen, wie sich die inhaltliche Gewichtung der CSU verändert hat und auch 2019 weiter verändern wird. Stand zu Beginn seiner Amtszeit im März 2018 die Flüchtlingspolitik, beziehungsweise der Ruf nach einer "Asylwende", stets ganz oben auf Söders Agenda, haben es nun andere Themen nach ganz vorn geschafft: Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So war in der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten der Umgang mit dem Klimawandel das Hauptthema. Ein strategisch wichtiger Schachzug, der sich am aktuellen Erfolg der Grünen orientiert.

Spagat gelingt nur mit Aufgabenverteilung

Dabei wird die CSU mit ihrem Bundesinnenminister Seehofer die Migrationspolitik aber sicher nicht außer Acht lassen. Im Gegenteil. Ihre Haltung in diesem Bereich hat sich die Partei mühsam erarbeitet - mit vielen Diskussionen und Streit. Die aktuelle Forderung Seehofers nach einem schärferen Abschiebegesetz und das Positionspapier der CSU-Landesgruppe nach einem härteren Vorgehen gegen kriminelle Ausländer zeigen das deutlich.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU -Chef Horst Seehofer, rechts. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Keine Freunde, aber sie brauchen sich: Söder und Seehofer

Inhaltlich muss ein Spagat gelingen, die bisherigen Linien weiter aufrecht zu halten und trotzdem glaubwürdig neue Themenfelder zu besetzen. Am besten geht das mit einer gewissen Aufgabenverteilung. So ist zu erwarten, dass Söder 2019 in der Asylpolitik nicht die schärfsten Töne innerhalb der CSU benutzen wird. Dafür gäbe es Seehofer oder Alexander Dobrindt. Das gemeinsame Ziel: die Europawahl.

Webers Erfolg wäre auch Söders Erfolg

Das, was der Schwesterpartei CDU zuletzt neuen Schwung verliehen hat, versucht die CSU gar nicht erst: Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz passen nicht in das Streben nach Einigkeit. Der einzige, der Söder gefährlich hätte werden können, wäre der Europapolitiker Manfred Weber gewesen. Doch der Vorsitzende der EVP-Fraktion verzichtete auf seine Kandidatur, denn er hat ein anderes Ziel: die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Als Spitzenkandidat der EVP-Fraktion hat er realistische Chancen.

Webers Ziel ist dabei deckungsgleich mit dem von Söder. Denn mit Webers Erfolg hätte auch Söder gewonnen. Die CSU stünde in Europa als Sieger da, und sein innerparteilich stärkster Gegner wäre für Jahre im fernen Brüssel.

Doch dafür muss das gemeinsame Ziel erst einmal erreicht werden - und das dürfte sehr schwer werden. So hatte die CSU schon bei der Europawahl 2014 mit 40,5 Prozent herbe Verluste hinnehmen müssen. Eine weitere Wahlniederlage verhindern - das wird 2019 die erste große Aufgabe für Weber und natürlich auch für Söder.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Schwierig bis eisig war das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer. Mit dem neuen Köpfen bei CDU und CSU soll es besser werden.

Versöhnung mit der CDU

Und dann ist da noch die Versöhnung mit der CDU. Hier stehen die Vorzeichen gut: Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der designierte CSU-Vorsitzende Söder sind nicht Mitglied der 2018 stark kritisierten Bundesregierung. In dieser Konstellation können beide von außen einen Neuanfang, also eine Post-GroKo-Zeit, gemeinsam vorbereiten.

Aus Bayern kommen eindeutige Signale in Richtung Kramp-Karrenbauer, so hatte sich Söder Ende 2018 komplett zurückgehalten, wen er im Kampf um die CDU-Spitze für den oder die beste hält. Auch die neue inhaltliche Ausrichtung, weg von zu viel Asylpolitik, hin zu anderen Themen die die Menschen bewegen, dürfte der neuen CDU-Chefin gefallen. Der Neuanfang im Verhältnis der Schwesterparteien kann also beginnen. Kramp-Karrenbauer kommt am Samstag zum Abschluss der CSU Winterklausur nach Seeon - es dürfte ein herzlicher Empfang werden, ein harmonischer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2019 um 02:06 Uhr.

Korrespondent

Julian von Loewis | Bildquelle: BR Logo BR

Julian von Löwis, BR

Darstellung: