Markus Söder spricht bei der Winterklausur | Bildquelle: AFP

Klausur der CSU Viel grau, ein bisschen grün

Stand: 07.01.2021 19:47 Uhr

Kaum Kraftmeierei, keine markigen Sprüche: Die CSU präsentiert sich bei der Klausurtagung im grauen Berlin-Ambiente ungewöhnlich zahm - das könnte auch an ihren Ambitionen liegen.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

"Der Schnee fehlt mir schon - und in Oberbayern scheint heute sogar die Sonne." So seufzt eine Bundestagsabgeordnete der CSU beim Blick auf das doch eher nüchtern-graue Ambiente des Berliner Kongresszentrums bcc.

Jahrzehntelang haben sich die Bundestagsabgeordneten der CSU vor bayerischer Bergkulisse in Kreuth getroffen - seit einigen Jahren in Kloster Seeon in Oberbayern. Das gab immer schöne Bilder für die Fernsehkameras und Schlagzeilen in den Zeitungen - denn auch die Hauptstadtjournalisten verbrachten den politischen Jahresauftakt nicht ganz ungerne in Bayern.

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tagesschau 20:00 Uhr, 07.01.2021

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Doch das, was die Klausur sonst so einmalig macht - das Gedränge angereister Journalisten vor bayerischer Kulisse, das gemeinsame Übernachten im Kloster für die Abgeordneten, die eher engen bestuhlten Tagungsräume - all das hätte dieses Jahr vor allem für Infektionsgefahr gesorgt.

Schnelltests für alle

Ganz auf ein persönliches Treffen wollte man nun aber nicht verzichten. Mit Schnelltests für alle, bevor das Tagungszentrum betreten wird, strikter Trennung zwischen Journalisten und Abgeordneten und weiteren strengen Pandemie-Regeln sieht man sich ganz klar auf der Corona-konformen Seite.

Schließlich kämen die Abgeordneten genau wie andere Arbeitnehmer auch an ihrem Arbeitsort in Berlin zusammen. Und das Treffen sei auch ein wichtiges Zeichen, dass die Politik handlungsfähig sei.

Grau statt weiß-blau - das scheint sich aber auch jenseits des Ambientes auszuwirken. Man erlebt eine eher nachdenkliche CSU, mehr auf Harmonie bedacht. Es fehlen die markigen Sprüche ("Wer betrügt, der fliegt"), die gezielten Provokationen des Koalitionspartners.

Noch vor einem Jahr überrumpelte Markus Söder die damalige CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung. Corona-Krise, das beginnende Wahljahr und die unklare Führungslage bei der CDU macht die CSU im nüchternen Ambiente offenbar noch entschlossener, sich als stabiler Anker in einer Koalition zu inszenieren, in der die große Schwester derzeit eher als schwankendes Schiff wahrgenommen wird.

Die Harmonie der Kanzlerin

Dazu passt auch die geradezu offensive Harmonie mit der Kanzlerin. 2016, als sie die Klausur im verschneiten Kreuth besuchte, war der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union noch in der heißen Phase. Nun schwärmt Söder gar davon, wieviel er von Merkel in den letzten Wochen und Monaten gelernt habe.

Auch Alexander Dobrindt, früher als der Provokateur vom Dienst unterwegs - etwa mit seiner Forderung nach einer "bürgerlich-Konservativen Revolution" -, begnügt sich diesmal mit einer vergleichsweise zahmen Forderung nach "mehr Disziplin" an die SPD und schmeichelt ansonsten der Kanzlerin.

Merkel revanchiert sich und beschwört die Einigkeit zwischen CDU und CSU. "Das ist ein lebendiges Buch geworden über die vielen Jahre mit verschiedenen Kapiteln. Und das Kapitel, das wir seit geraumer Zeit gestalten, ist ein Kapitel der Gemeinsamkeit, bei allen Unterschieden, auch des Versuchs des gegenseitigen Verständnisses, warum wer wie agiert."

Die Weichen für den Wahlkampf

Während die CDU noch mit sich selbst beschäftigt ist, will die CSU bereits die Weichen für den Wahlkampf stellen - überzeugt, dass es für die Corona-Politik wohl kaum Dank, sondern eher "Quittungen" geben könnte.

Parteichef Söder rechnet mit einem Wimpernschlag-Finale bei der Wahl. Und inszeniert immerhin noch einen winzigen Konflikt bei der Frage, wie romantisch man jetzt schon gegenüber den Grünen eingestellt sein sollte - hier ist er sich mit Landesgruppen Chef Dobrindt ganz offensiv nicht einig.

Alle Optionen offen

Auch inhaltlich agiert die Landesgruppe vorsichtig. Klar, mit harten Forderungen, etwa gegen Clan-Kriminalität, kann sie bei der konservativen Klientel punkten - aber es finden sich auch erstaunlich harte Forderungen gegen extremistische Querdenker oder Verschwörungsgläubiger wie Q-Anon. Und viele eher "mittige" Themen wie die Forderung nach längerer Elternzeit, mehr Förderung für Kitas oder eine moderate Anpassung des Ehegattensplittings.

Und statt wie früher Viktor Orban lädt man lieber die eher unbekannte Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Patricia Espinosa Cantellano ein, um über den Klimwandel zu diskutieren und fordert ein strengeres Klimaziel für Deutschland von 60 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. 

So hält man sich Anfang des Jahres alle Optionen offen, in welche Richtung man im Wahlkampf blinken will. Das kann schließlich durchaus abhängig davon sein, wo der künftige CDU-Vorsitzende verortet ist - da will sich die CSU beide Optionen offen halten, welche Flanke sie dann ergänzend abdeckt.

Ohne Kraftmeierei-Ambiente

Zu viel bayerische Kraftmeierei und Abgrenzung gegenüber Berlin ist ja auch nicht opportun in einem Jahr, in dem die CSU noch nicht weiß, ob sie vielleicht doch den Kanzler stellen könnte. Beim Thema Kanzlerkandidatur positioniert sich die Landesgruppe eindeutig: Der Kandidat soll erst nach Ostern bestimmt werden und das müsse derjenige sein, der die größten Chancen beim Wähler habe.

Momentan also am ehesten der CSU-Chef. Und so agiert die CSU gleichsam mit angezogener Handbremse - da passt es dann irgendwie doch, dass sie in Berlin tagt und eben nicht in oberbayerischen Kraftmeierei-Ambiente.

Klausur in Berlin: Harmonie pur zwischen Merkel und der CSU
Anita Fünffinger, ARD Berlin
07.01.2021 15:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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