Seehofer während der Pressekonferenz zum Abschluss der Kabinettsklausur

CSU-Chef fordert erneut Begrenzung Seehofer sieht Zuwanderung als Gefahr

Stand: 30.07.2016 13:48 Uhr

Nach Ansicht von CSU-Chef Seehofer gibt es einen klaren Zusammenhang: Sicherheit sei nur durch eine Begrenzung der Zuwanderung möglich, sagte der bayerische Ministerpräsident zum Abschluss einer Kabinettsklausur. Von Merkels "Wir schaffen das" distanzierte er sich erneut deutlich.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht in einer großen Zahl von Zuwanderern eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande", sagte der bayerische Ministerpräsident zum Abschluss einer Klausur seines Kabinetts am Tegernsee. Eine solche Begrenzung sei gleichzeitig Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen mit einem wirklichen Schutzbedürfnis.

"Leben und leben lassen" nur mit starkem Staat

In Bayern gälten weiterhin Weltoffenheit und das Motto "leben und leben lassen". Das sei aber nur möglich durch Sicherheit und einen starken Staat.

In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.

Seehofer distanziert sich "nicht leichtfertig"

Vom Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise distanzierte Seehofer sich erneut deutlich. Merkels Satz 'Wir schaffen das', könne er sich "beim besten Willen nicht zu eigen machen", sagte er. Dafür seien die Problemlage zu groß und die bisherigen Lösungsansätze zu unbefriedigend. Seehofer betonte aber, er wolle keinen Streit mit der Schwesterpartei CDU und distanziere sich deshalb "nicht leichtfertig". Er müsse aber auch die Realität sehen und seiner Verantwortung gerecht werden. Er halte aber an dem in Potsdam zwischen CDU und CSU vereinbarten Parteifrieden fest.

Kanzlerin hatte ihren Satz am Donnerstag wiederholt

Die Bundeskanzlerin hatte ihren im vergangenen Sommer berühmt gewordenen Satz bei ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag bekräftigt und gesagt: "Wir schaffen das und wir haben in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, "alles Menschenmögliche" zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.

Hintergrund der aktuellen Debatte sind die beiden Anschläge von Würzburg und Ansbach, bei denen von einem islamistischen Hintergrund ausgegangen wird. Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt.

Seehofer übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der EU. Diese habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen "bemerkenswert leise" begleitet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2016 um 17:00 Uhr.

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