CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt Neue Provokationen, bekannte Tonlage

Stand: 11.04.2018 11:21 Uhr

Die CSU ist hörbar bemüht, die Islamdebatte am Laufen zu halten - neuer Tongeber: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Auch zum GroKo-Klima hatte er etwas zu sagen.

Es war wieder etwas ruhiger geworden um die Islamdebatte, nun befeuert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Diskussion neu: Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und fügte noch hinzu, die Religion habe "mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe".

Die Aussagen klingen bekannt: Vor rund vier Wochen hatte der frisch gekürte Innenminister und Parteikollege Dobrindts, Horst Seehofer, die Debatte um die Zugehörigkeit des Islam zu deutschen Gesellschaft ins Rollen gebracht. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Seehofer in einem Zeitungsinterview. Zwar fügte er hinzu, die in der Bundesrepublik lebenden Muslime gehörten zwar sehr wohl zur deutschen Gesellschaft, doch deshalb sollten die Deutschen nicht "aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Gebräuche aufgeben".

Mit seinen Äußerungen hatte Seehofer viel Widerspruch ausgelöst, auch innerhalb der Union bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Keine "Maulkörbe" verteilen

Seehofer ist nicht der einzige Minister, der sich bereits heftig Kritik eingehandelt hat, seitdem die neue GroKo steht: Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erntete Widerspruch: für seine Aussagen zu Hartz IV, zur inneren Sicherheit oder in der Debatte um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Ein bisschen Streit gehört aus Sicht Dobrindts aber durchaus dazu. Daher dürfe die Große Koalition nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Debatten vermeiden, warnte Dobrindt. Wer Maulkörbe verteilen wolle, werde den Protest der Bürger zu spüren bekommen: "An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe."

Keine Ruhe in Meseberg: Dobrindt stichelt gegen Islam
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
11.04.2018 15:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell (BR Hörfunk) am 11. April 2018 um 06:05 Uhr und 07:04 Uhr.

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