Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, in München. | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen in Bayern Freie Wähler - bald gebunden?

Stand: 19.10.2018 03:36 Uhr

In Bayern könnte bald eine Partei mitregieren, die nirgendwo sonst landespolitisch eine Rolle spielt: Die Freien Wähler verhandeln ab heute mit der CSU über eine Koalition.

Von Vera Cornette, BR

Papaya-Koalition, Bayern-Bündnis oder einfach schwarz-orange: Bevor in Bayern die neue Koalition steht, hat sie schon einen Namen. Von heute an wollen die Teams von Markus Söder und Hubert Aiwanger offiziell die Koalitionsverhandlungen starten.

Die Freien Wer?, ist im Vorfeld bereits gewitzelt worden, denn außerhalb Bayerns ist Aiwangers Partei bisher kaum bekannt. Aiwanger gilt als Herz, Hirn und Mund der Freien Wähler (FW): Wenn einer etwas bei den und über die Freien Wähler zu sagen hat, dann wohl er.

Ob im Landtag oder im Bierzelt, seine Reden hält er nicht mit Manuskript, sondern "frei Schnauze, was mir das Herz in den Mund legt", wie er selbst sagt. Das kann auch mal derb klingen, wie 2012 auf dem Gillamoos: "Komm herüber, altes Schlachtross", rief er zur Gaudi des Publikums Kanzlerin Angela Merkel zu, die im Nachbarzelt auftrat. 

Spontan, authentisch und mit unverkennbar niederbayerischem Dialekt - das alles ist Aiwanger. Er ist quasi alles in seiner Partei: Bundes-, Landesvorsitzender und Anführer der Freie Wähler-Landtagsfraktion. Vor 16 Jahren schloss sich der studierte Agrarökonom den Freien Wählern an, seit 2006 gibt er den Ton an.

Soeder und Hubert Aiwanger | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/POOL/EPA-EFE/
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Hubert Aiwanger und Markus Söder am Wahlabend. Seitdem haben sie bereits erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition in Bayern geführt.

Regieren? "Pack mer's!"

Aiwanger war es, der die FW immer mehr dazu antrieb, Landespolitik zu machen. Denn eigentlich sind sie eine Vor-Ort-Partei. Stark in der Kommunalpolitik. Entstanden in den 50er Jahren aus Bürgerinitiativen. In Bayern stellen sie mehr als 600 Bürgermeister und etliche Landräte.

Doch der 47-Jährige mit Bauernhof in Rahstorf im niederbayerischen Landkreis Landshut wollte unbedingt ins Maximilianeum - auch und vor allem, um die mächtige CSU in die Schranken zu weisen: "Natürlich sieht uns die CSU nicht gerne im Landtag, weil sie in uns eine Konkurrenz fürchtet. Aber natürlich gehören wir rein. Jeder zweite Bürgermeister in Bayern ist Freier Wähler. Wenn man mit diesem Potenzial nicht in den Landtag gehört, wer dann?", fragt Aiwanger.

Nun ist seine Partei nicht nur im bayerischen Landtag, sondern wohl bald Koalitionspartner und der Niederbayer dann vermutlich Vize-Ministerpräsident. "Ich wäre bereit. Wenn er Ja sagt, dann pack mer's“, sagte Aiwanger schon am Wahlabend an Söder gewandt.

Bereits nach den Sondierungsgesprächen zeigen sich Söder und Aiwanger optimistisch, dass schnell ein Koalitionsvertrag zustande kommen dürfte: 10 bis 14 Tage werde es dauern, meinte Aiwanger.

Bedingung: Kostenlose Kindertagestätten

Die Gemeinsamkeiten sind groß. Beide Parteien stammen aus dem bürgerlichen Spektrum mit ähnlicher Grundhaltung, wie Söder betont. Der Ausgleich von Stadt und Land sei sowohl der CSU als auch den Freien Wählern wichtig. Die Knackpunkte dürften sich in den Griff bekommen lassen, da geben sich beide Verhandlungschefs optimistisch.

Unverhandelbar, so Aiwanger, seien kostenfreie Kitas. Damit hatten die Freien Wähler im Wahlkampf geworben - genau wie mit einer besseren Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Wie sich das mit dem bayerischen Familiengeld vereinbaren lässt, das dürfte die Verhandlungsteams beschäftigen.

Weiteres Thema dürfte die dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden: Die Freien Wähler lehnen den Airport-Ausbau ab. Möglicherweise müssen die künftigen Koalitionäre dieses Thema nicht abschließend klären, weil die Lufthansa kürzlich bekannt gab, dass man die weitere Startbahn erst bis zum Jahr 2030 brauche.

Einlenken bei Stromtrassen

Bei der Energieversorgung setzen die Freien Wähler auf dezentrale Versorgung durch kleinere regionale Kraftwerke und lehnen Stromautobahnen aus dem Norden ab. Allerdings lenkte Aiwanger da schon ein und sagte, dass die Stromtrassen bundespolitisch beschlossen seien. "Da kann man nicht völlig den Stock in die Speichen halten", sagte er. 

Wenn CSU und Freie Wähler miteinander koalieren wollen, müssen sie sich schnell einigen: Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Oktober 2018 um 05:30 Uhr.

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