Weniger Kommissare, geringere Gehälter CSU fordert Sparprogramm für Brüssel
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin Hasselfeldt forderte in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten der EU-Organe.
Angesichts von Euro- und Finanzkrise fordert die CSU nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" von der Europäischen Union drastische Einsparungen. In einem Grundsatzpapier für die im nächsten Monat in Wildbad Kreuth anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe setzt sich die Partei demnach für eine Halbierung der EU-Kommission ein. Zudem sollen die EU-Verwaltungskosten deutlich gesenkt werden.
CSU will nur noch zwölf Kommissare
Laut der Beschlussvorlage solle die Kommission "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen". Derzeit hat die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden, nach der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare auf 28 steigen.
SPD sieht in Vorschlag Populismus
Die SPD kritisierte diesen Vorschlag als Populismus. Dieser ziele an der Realität vorbei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Notwendig sei vielmehr eine entschiedene Klarheit in der schwarz-gelben Koalition über den weiteren europäischen Weg und eine klare Führung durch Kanzlerin Angela Merkel.
"Bei Besoldung die Maßstäbe verrutscht"
Die CSU wolle außerdem die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich senken, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, dem Blatt. Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene. Es gehe nicht an, dass die EU von den Mitgliedstaaten "teils drastische Sparmaßnahmen" in den öffentlichen Haushalten verlange, mit dem eigenen Etat aber "eher großzügig" umgehe, sagte Hasselfeldt.
Partei für EU-Direktwahlen
Zudem fordert die CSU in der Beschlussvorlage die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen: "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können." Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in Deutschland bei der Europawahl bisher keine solchen Wahlkreise. Alle 99 deutschen Abgeordneten werden über Parteilisten bestimmt.
Die CSU beklagt in der Beschlussvorlage "eine zunehmende Entfremdung" der Bürger von der EU und deren Institutionen. Schuld daran ist nach Ansicht der Landesgruppe neben einem "Übermaß an Regulierung" auch der Mangel an politischen Einflussmöglichkeiten auf europäische Entscheidungen. Deshalb müsse jetzt die "demokratische Legitimation der EU gestärkt und Bürgerferne reduziert werden".