Markus Söder und Martin Huber | dpa
Analyse

Turbulente Zeiten in der CSU Söder sucht nach neuem Kurs

Stand: 06.05.2022 18:43 Uhr

CSU-Chef Söder ist in der Defensive wie vielleicht noch nie. Helfen soll jetzt sein neuer Generalsekretär Huber und die "Bayern-Karte". Denn die Aufgaben vor der Landtagswahl 2023 sind gewaltig.

Eine Analyse von Maximilian Heim, BR

Seinen allerersten Beitrag bei Twitter versieht der neue CSU-Generalsekretär mit dem Symbol einer Rakete. "Los geht's", schreibt Martin Huber - bisher Landtagsabgeordneter, Umweltpolitiker, ein Mann bestenfalls der zweiten Reihe.

Maximilian Heim

Nach dem Rücktritt von Zehn-Wochen-Generalsekretär Stephan Mayer - offiziell aus gesundheitlichen Gründen, aber auch weil er einem Journalisten massiv gedroht haben soll - blicken die Christsozialen auf eine turbulente Woche zurück.

Aufgaben sind gewaltig

Die Aufgaben von Huber und Parteichef Markus Söder für die bayerische Landtagswahl 2023 sind gewaltig: spannendes, vertrauenswürdiges Personal aufbieten. Freie Wähler und AfD in Bayern möglichst kleinhalten. Stadt und Land bespielen. Der CSU ein sichtbares Profil verpassen. Junge Wähler besser erreichen, die vor allem Grünen und FDP zuneigen.

Kurzum: Völlig verschiedene Zielgruppen dazu bringen, für die CSU zu stimmen - trotz Masken-Deals, Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Pkw-Maut-Affäre und dem Wirbel um den Fall Mayer.

Huber übernimmt in komplizierter Situation

Denn bei allem Reden von Aufbruch und Blick nach vorne hat die CSU die letzten Monate vor allem damit verbracht, der bayerischen Opposition Stoff für den Wahlkampf zu liefern. Strategisch erbt der neue Generalsekretär also eine komplizierte Situation. Und das ist nicht alles.

Huber muss nach historisch schlechter Bundestagswahl und Söders verglühten Kanzler-Träumen an vielen Stellen wirken. Die aufgewühlte Partei befrieden und straffen, Talkshows rocken, bundesweit hörbar sein.

Im Erfolgsfall soll er entscheidend dazu beitragen, dass Söder nach dem für die CSU schicksalhaften Wahltag übernächsten Herbst Parteivorsitzender und Ministerpräsident bleibt. In kühnsten CSU-Träumen allein an der Regierung, vermutlich aber mit den Freien Wählern.

Aigner: "Meine CSU ist menschlich"

Söder steht, wohl erstmals in seiner Karriere, vor Herausforderungen, die für ihn gefährlich werden könnten. Das Knirschen in der Partei wird lauter, öffentlicher.

Oberbayerns CSU-Chefin Ilse Aigner, Söder nicht bedingungslos verbunden, sagt: "Meine CSU ist ehrlich, authentisch und menschlich." Diese Werte seien in letzter Zeit an mancher Stelle in der Partei abhandengekommen.

Am deutlichsten wird der Ex-Vorsitzende Erwin Huber. Er sieht zwar keinen Anlass für Panik, spricht aber von einer "dramatischen Situation", in der sich die CSU befinde. Als Gründe nennt der 75-Jährige "den gewaltigen Stimmenverlust bei der Bundestagswahl, das Pandemie-Management, vor allem aber indiskutable moralische Fehltritte von Mandatsträgern und zuletzt der Blackout des Generalsekretärs".

Dramatische Lage? - "Aktuell noch nicht"

Die Junge Union (JU), Söder lange treu ergeben, ist im Herbst ebenfalls abgerückt vom Parteivorsitzenden - ein kleines bisschen nur, und natürlich nicht geschlossen. Aber schon kleine Veränderungen gefährden die Statik einer so komplizierten Partei.

Aktuell gibt Bayerns JU-Chef Christian Doleschal zu Protokoll, dass Erwin Hubers Beschreibung "ein bisschen übertrieben" sei. Den Wirbel um Mayers Rücktritt dürfe man nicht überbewerten. "Als dramatisch würde ich die Lage der CSU aktuell noch nicht bezeichnen", sagt Doleschal. Man kann das "Nicht" als Botschaft lesen. Oder das "Noch".

Klar ist: Die Hinweise von Aigner und Huber sind Warnungen an Parteichef Söder. Allein Hubers Bemerkung, das Pandemie-Management sei ein zentraler Grund für die schlechte Lage, hat es in sich. Schließlich surfte Söder fast zwei Jahre lang auf der Welle des obersten Corona-Mahners - zwischenzeitlich mit viel Zuspruch.

Söder auf Nach-Corona-Kurssuche

Aktuell sucht der Parteichef dagegen öffentlich einen neuen Kurs - in mehreren Bereichen, auch bei Corona. Seit Wochen besucht er in Bayern Volksfest um Volksfest, macht Selfies mit Besuchern im Bierzelt, eng an eng, ohne Maske. Gleichzeitig empfiehlt Bayerns Gesundheitsministerium weiter, einen Mund-Nasen-Schutz in Innenräumen zu tragen, FFP2-Standard.

Man darf Söders Vorgehen nicht skandalisieren, viele Menschen bewerten Lebenslust inzwischen höher als Pandemie-Schutz. Trotzdem steht der lange sehr mahnende Chef des "Teams Vorsicht" besonders im Fokus - über das "Team Volksfesthopping" schimpft Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Corona ist nur ein Beispiel für Söders Kurssuche. Statt Bäume zu umarmen, fordert er inzwischen fünf Jahre mehr Laufzeit für fünf Atomkraftwerke - ohne zu sagen, welche Meiler dafür extra wieder hochgefahren werden sollen.

Erst will Söder die besten Waffen für die Ukraine, dann stellt er weitere Panzerlieferungen infrage. Und Frauenförderung, Parität bei den CSU-Ministerien - Themen, die ihm nach eigenen Angaben wichtig sind - hat er geopfert für eine Kabinettsumbildung.

Nächste Woche geht es wieder um Masken-Deals

Schon nächste Woche werden die Schlagzeilen wieder auch von der Vergangenheit diktiert: Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags sind Andrea Tandler und Alfred Sauter geladen, die Tochter des früheren CSU-Generals und Franz-Josef-Strauß-Vertrauten Gerold Tandler sowie der frühere CSU-Justizminister. Sie sollen Millionen mit Provisionen verdient haben, bei Maskengeschäften mit staatlichen Stellen.

Mit Huber als neuem Generalsekretär will die Partei trotzdem schnell in die Offensive kommen, das macht Söder deutlich. Von der "Bayern-Karte" spricht er, jetzt also volle Konzentration auf den Freistaat. Dabei zeigt die Suche nach dem neuen Generalsekretär eine weitere CSU-Herausforderung: die vergleichsweise dünne Spitzenpersonaldecke.

Söder habe neben sich niemanden hochkommen lassen, schimpft ein Basisvertreter, der es nicht gut meint mit seinem Parteichef. Andere sagen: Jetzt lasst's den Huber halt erstmal machen.

Kann Huber für Profil sorgen?

Ob die Twitter-Rakete des neuen Generalsekretärs CSU-Sinnbild wird für eine erfolgreiche Landtagswahl? Ob Martin Huber stark genug ist, um neben dem selbst suchenden Söder für Profil zu sorgen? Ob er als Politiker aus dem ländlichen Raum die konservativen Stammwähler erreicht? Der neue Mann wollte sich nach seiner Vorstellung jedenfalls gleich ans Werk machen - er hat genug Arbeit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2022 um 14:00 Uhr.