Europa-Parteitag der CS | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Europa-Parteitag in Nürnberg CSU sagt "rechten Dumpfbacken" Kampf an

Stand: 30.03.2019 15:13 Uhr

Der Brexit als abschreckendes Beispiel - auf dem CSU-Europa-Parteitag hat Spitzenkandidat Weber vor Populisten gewarnt. Europa dürfe diesem Weg nicht folgen.

CSU-Vize Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl ins Rennen geht, hat seine Partei auf einen klaren proeuropäischen Kurs eingeschworen. Auf dem Europa-Parteitag in Nürnberg rief er zum Kampf gegen "rechte Dumpfbacken" und Vereinfacher, gegen Nationalismus und Egoismus auf.

Europa dürfe nicht auseinandergerissen werden, warnte er und versprach "ein Europa der Partnerschaft und des Brückenbauens". "Es geht um das Verteidigen dieses Europas, das wir aufgebaut haben", ergänzte er.

In seiner Rede griff er auch den Brexit auf. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl ohne eine klare Absage in Sachen EU-Austritt schloss er aus. Wer die EU verlasse, dürfe keinen maßgeblichen Einfluss auf deren Zukunft haben, so Weber.

Kritik am britischen Unterhaus

Angesichts der Hängepartie in Großbritannien schloss er eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht aus. "Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen", unterstrich er. Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, sagte Weber nicht.

Die Entwicklung in Großbritannien zeige mit aller Klarheit, was es bedeute, Populisten zu folgen. Europa dürfe diesem Weg in die politische Unsicherheit nicht folgen. "Nach der Entscheidung vom letzten Freitag im britischen Unterhaus sollten wir Europäer einen ruhigen Weg weitergehen", forderte der CSU-Politiker.

Wahlprogramm einstimmig angenommen

Bei dem Parteitag nahm die CSU auch das gemeinsame Europawahlprogramm der Unionsparteien einstimmig an. CSU-Chef Markus Söder sagte, dass sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hätten, zeige die wiedergewonnene Einigkeit der Schwesterparteien. "Das ist ein gutes Gefühl", betonte Söder.

Wie Weber rief er zum gemeinsamen Kampf für ein starkes und geeintes Europa und gegen Populisten und Nationalisten auf. "Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen", sagte Söder.

Von Seehofer abgegrenzt

Söder grenzte sich in Nürnberg klar von früheren CSU-Positionierungen ab - und vom EU-kritischen Wahlkampf unter seinem Vorgänger Horst Seehofer vor fünf Jahren. "Die Welt um uns herum hat sich schneller und dramatischer verändert. Das ist auch der Grund, warum die CSU anders als vor fünf Jahren jetzt nicht ins Kleine blickt, sondern das Große im Auge hat", erklärte er.

Nötig sei ein klarer Kurs: "Seit 2014 haben wir ja solche Debatten gehabt, immer wieder mal vor und zurück - war ja nicht nur bei Europa so." Jetzt seien die CSU-Mitglieder dankbar, "dass es mal eine klare Linie gibt, nicht ein Sowohl-als-auch und ein Vor-und-zurück und ein Links und ein Rechts".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2019 um 15:00 Uhr.

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