Weber und Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau | Bildquelle: AFP

Europa-Parteitag der CSU "Ein feuriges Ja"

Stand: 30.03.2019 03:12 Uhr

Wahlprogramm und Spitzenkandidat stehen schon fest. Trotzdem verzichtet die CSU nicht auf einen Europa-Parteitag. Das hat viel mit dem Kandidaten zu tun - und der neuen Harmonie in der CSU.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Der Tagungssaal in Nürnberg heißt "Brüssel". Ziemlich passend für einen Europa-Parteitag. Die CSU will dort heute formal ein Wahlprogramm beschließen, das bereits seit einigen Tagen bekannt ist und gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU entstand.

Klar seien CDU und CSU eigenständig, aber dennoch auf einer Linie, betonte der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor wenigen Tagen, als die Union ihr Europawahlprogramm offiziell vorstellte. "Wir haben jetzt ein Programm gemacht, das aus einem Guss ist. Und es fühlt sich - das darf ich auch sagen - auch wieder richtig gut an in der Zusammenarbeit."

Weber als "Bindeglied" zwischen CSU und CDU

Friedlich ein Programm für die Europawahl zu erarbeiten und zudem einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufzustellen, das schien im Frühsommer 2018 noch unmöglich. Da hätten CDU und CSU sich und die Große Koalition über Fragen der Flüchtlingspolitik fast entzweit.

Jetzt aber gibt es Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP im Europa-Parlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender. Ein Unions-Spitzenkandidat, der EU-Kommissionspräsident werden will, ein Pro-Europäer, ein Hoffnungsträger. Weber sei "Bindeglied zwischen beiden Unionsparteien", sagt Söder. Er habe ein "neues gemeinsames Wir" ermöglicht.

Weber und Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau | Bildquelle: dpa
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Weber und Söder - hier beim politischen Aschermittwoch in Passau. Beide werden heute reden beim Europa-Parteitag in Nürnberg halten.

Einerseits dafür, andererseits dagegen

Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte die CSU mit ihrer Position, einerseits für und andererseits gegen Europa zu sein, noch einen ziemlichen Dämpfer einstecken müssen. Diese Strategie sei falsch gewesen, sagt Spitzenkandidat Weber:

"Man kann nicht den Menschen gegenüber auftreten und sagen: Im Kern wollen wir Europa, aber dann machen wir alles schlecht, was da läuft. Das funktioniert nicht. Das war eine Strategie, die ich immer abgelehnt habe, gegen die ich immer argumentiert habe. Und ich freue mich, dass mein Kurs sich jetzt in der CSU durchsetzt."

Abgrenzen von anderen - nicht untereinander

Was auffällt im aktuellen Unions-Europawahlprogramm: CDU und CSU grenzen sich nicht voneinander ab, sondern von anderen Parteien. Die Rede ist von einer Bedrohung durch Populisten von links und Nationalisten von rechts.

Markus Söder formuliert das so: "Die Grünen sind für ein Europa ohne Schutz. Die AfD möchte Europa irgendwie zertrümmern und zerstören. Da setzen wir auf Stabilität."

"Ja zu Europa, aber den Reformbedarf anpacken"

Um das Europawahlprogramm zu beschließen, dafür hätte die CSU nicht unbedingt einen Parteitag gebraucht. Die CDU löste das per Vorstandsbeschluss. Der CSU geht es aber wohl auch darum, dem Spitzenkandidaten, der ein CSU-Mann ist, noch einmal eine größere Plattform zu geben, um seine Vision für Europa zu verdeutlichen. Weber formuliert sie so:

"Im Herzen Europas gibt es keine Alternative zur Partnerschaft, zum Miteinander, zu einem klaren Ja, zu einem feurigen Ja zu Europa. Und auf der anderen Seite: Es kann kein 'weiter so' geben, es muss ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Und das ist es, was wir verkörpern: Ja zu Europa, aber den Reformbedarf sehen und ihn auch anpacken wollen."

Ein Beitrag zur neuen Mitmachkultur

Aus Sicht von CSU und CDU gibt es durchaus deutsche Interessen, die sich mit so mancher europäischen Idee derzeit kaum vereinbaren lassen: Man wolle zum Beispiel, betont CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, keine europäische Arbeitslosenversicherung und keine Vergemeinschaftung von Schulden. "Wir wollen eine Stabilitätsunion, keine Umverteilungsunion", so Dobrindt. "Wir wollen, dass im Bereich der Investitionen Gemeinsamkeit in Europa herrscht, aber wir wollen keine Gleichschaltung bei Sozialsystemen."

Wirtschaft, Sicherheit, Migration - das sind drei Themen, die heute in Nürnberg etwas stärker in den Vordergrund rücken: Es werden dazu - noch bevor der Parteitag offiziell eröffnet wird - drei Diskussionsforen angeboten. Auch das soll ein Beitrag sein zur neuen Harmonie und Mitmachkultur in der CSU.

Unser Europa: CSU trifft sich zum Europa-Parteitag
A. Günther, ARD Berlin
29.03.2019 23:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. März 2019 um 07:15 Uhr.

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