Alexander Dobrindt, Horst Seehofer und Markus Söder eröffnen die Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon.  | Bildquelle: dpa

Klausurtagung in Seeon CSU schlägt gemäßigte Töne an

Stand: 03.01.2019 22:54 Uhr

Zum Auftakt der Klausurtagung im Kloster Seeon bemüht sich die CSU um Sachlichkeit. Der designierte Parteichef Söder kündigt an, dass er die Große Koalition in Berlin in ruhigeres Fahrwasser bringen will.

Von Nikolaus Neumaier, BR

Mit der Ankunft von Markus Söder zur Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon ist klar, dass er es ist, der jetzt in der CSU die Richtung vorgibt. Die Forderung von Mitgliedern der CSU-Bundestagsgruppe, nach den gewalttätigen Übergriffen von Asylbewerbern in Amberg neue Gesetze zu erlassen, wischt Söder vom Tisch - moderat im Ton, aber eindeutig in der Sache.

"Wir wollen keine erneute Grundsatzdiskussion über das Asylthema, sondern wir wollen praktische Lösungen", sagt Söder. Auf Koalitionsebene sei vereinbart, eine Reihe von Vorschlägen zu machen. "Das begrüßen wir." Man wolle jetzt aber keine neue grundsätzliche Asyldebatte.

Am 19. Januar wird Söder die Führung der CSU übernehmen. Schon jetzt gibt er die Richtung vor. Er will keine neue Asyldebatte, aber er will Botschaften in Themen setzen, in denen zuletzt von der CSU wenig zu hören war. So drängt Söder auf niedrigere Unternehmensteuern, er will wieder mehr Wirtschaftspolitik machen. Und er kündigt die Gründung eines Autoforums an.

CSU-Klausurtagung in Seeon
tagesschau 15:00 Uhr, 04.01.2019, Julian von Löwis, BR

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Droht ein Richtungsstreit?

Von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren dagegen andere Töne zu hören. Die CSU, so hatte er in einem Zeitungsinterview gewarnt, dürfe sich nicht zu sehr auf die Mitte der Gesellschaft konzentrieren. Droht ein neuer Richtungsstreit?

Generalsekretär Markus Blume meint nein. "Ich habe Alexander Dobrindt in der 'Welt' so verstanden, dass er die ganze Bandbreite der Volkspartei wieder zum Tragen bringen will", sagt er. Wer die Union zu alter und neuer Stärke führen wolle, der brauche alle. "Dann müssen wir allen eine politische Heimat geben." Dazu gehörten gleichermaßen die Liberalen, die Christlich-Sozialen, die Konservativen und auch diejenigen, die von ökologischen Überzeugungen geleitet seien.

In Söders Anwesenheit betont Dobrindt dann auch den Wert der Gemeinsamkeit. Er denkt an die Schwesterparteien CSU und CDU. Beide müssten jetzt zeigen, dass sie zusammengehören. "Wir wollen den Zusammenhalt, die Gemeinschaft, die Schicksalsgemeinschaft CDU und CSU auch offensiv zeigen."

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, gibt zum Auftakt der Winterklausur im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. | Bildquelle: dpa
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnt vor zerstörerischen Kräften - und meint die SPD.

Warnung vor zerstörerischen Kräften

Die Union soll auch Garant für die Große Koalition im Bund sein. So warnt Dobrindt vor zerstörerischen Kräften, die er in der SPD vermutet. "Wir werden erleben, dass in diesem Jahr auch destruktive Kräfte versuchen werden, politische Entscheidungen ins Negative zu bewegen."

Auch hierauf reagiert der künftige Parteichef Söder mit neuen Tönen. Er will mit den Parteichefs von CDU und SPD, die alle nicht der Regierung angehören, die Große Koalition wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen. Es ist die Botschaft, dass der Klub der drei Parteivorsitzenden für Stabilität sorgen wird.

"Ich glaube, die wichtigste Erwartung der Bürger nach dem letzten Jahr ist, dass wir gut regieren, dass wir souverän regieren, dass wir Probleme lösen und uns nicht im Profilstreit verheddern", sagt Söder.

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei der Klausurtagung in Seeon. | Bildquelle: PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX
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Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bei der Klausurtagung in Seeon: Keine Lust mehr auf Scharfmacher?

Kein Scharfmacher mehr?

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, so hat man den Eindruck, ist bei diesen Themen schon ziemlich weit weg. Seehofer ist emotional nur noch Bundesinnenminister und hat auch in dieser Funktion keine Lust, den Scharfmacher zu geben. Als er in Seeon ankommt, relativiert er die Forderungen nach neuen Asylgesetzen.

"Das ist keine Sache, die man aus der Hüfte schießt, sondern die man sorgfältig prüft", sagt er. Der Grundstock möglicher Gesetzesänderungen sei fertig. Jetzt analysiere man noch den Amberger Fall, um zu sehen, ob hier eine Ergänzung notwendig und möglich sei.

Seehofer erklärt auch, dass er aus Fehlern gelernt habe. Es ist ein selbstkritischer Auftritt zum Ende seiner Tage als CSU-Parteichef.

CSU-Klausur in Seeon
Nikolaus Neumaier, BR
03.01.2019 21:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 03. Januar 2019 MDR Aktuell um 19:07 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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