Der Verkehr staut sich auf der Rheinstraße in der Innenstadt von Darmstadt. (Archiv) | Bildquelle: dpa

Diskussion über Klimaziele Streitfall CO2-Abgabe

Stand: 26.04.2019 01:18 Uhr

Die Bundesregierung erreicht ihre selbst gesteckten Klimaziele nicht. Deshalb streitet die Koalition nun über eine neue CO2-Abgabe. Heizöl, Diesel und Benzin könnten teurer werden.

Von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Das empfindlichste Körperteil vieler Bundesbürger ist der Geldbeutel. Auf diese Erkenntnis baut die derzeitig Diskussion um eine CO2-Abgabe auf. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen verteuern, auch für Autofahrer, Mieter oder Immobilienbesitzer.

Im Prinzip ist die Rechnung einfach: Wenn es Deutschland gelingen soll, bis 2030 die selbst gesteckten Ziele zu erreichen - nämlich eine Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase wie CO2 um mindesten 55 Prozent -, dann müssen weniger Benzin, Diesel oder Heizöl verbrannt werden.

Kaum Änderungen im Verkehrsbereich

Dass fossile Energieträger die Hauptverantwortlichen für die Freisetzung von CO2 sind, ist schon lange bekannt. Dass Sparen also sinnvoll wäre auch. Doch vor allem im Verkehrsbereich veränderte sich trotz dieser Erkenntnis kaum etwas. Im Jahr 1990 - dem Bezugsjahr all der Reduktionsziele - wurden im deutschen Straßenverkehr 163 Millionen Tonnen Treibhausgas freigesetzt. 2018 waren es - so Schätzungen des Umweltbundesamtes - 162 Millionen Tonnen.

Das Fahren eines Fahrzeugs mit Diesel- oder Benzinmotor ist - aus klimapolitischer Perspektive - offenbar immer noch zu günstig. An genau dem Punkt setzt das Umweltministerium nun an. Heizöl, Diesel und Benzin könnten durch eine CO2-Abgabe verteuert werden. Dann würden sich potenzielle Autokäufer womöglich die Anschaffung eines kleineren und sparsamen Fahrzeugs oder gleich eines Elektroautos überlegen.

Autos in Mainz | Bildquelle: dpa
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Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr ist seit 1990 kaum gesunken. Diesel- und Benzinmotoren sind - klimapolitisch - offenbar immer noch zu günstig.

Langsam steigende "Lenkungswirkung"

Auch Wärmedämmungen an Häusern oder der Einbau einer sparsameren Heizung werden attraktiver, wenn Nichtstun teuer wird. "Lenkungswirkung" nennt das die Politik. Damit aber die Lenkung nicht einen Aufschrei bei der Bevölkerung auslöst, soll der CO2-Zuschlag anfangs gering sein, nur langsam steigen. Und er soll sozial abgefedert werden.

Modellrechnungen zeigen, dass bei einer CO2-Steuer von 20 Euro pro Tonne der Liter Benzin an der Tankstelle um etwa fünf Cent teurer würde - das dürfte keinen Liebhaber großer Autos dazu bewegen, sein SUV gegen einen sparsamen Kleinwagen einzutauschen.

Außerdem sollten die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nicht einfach so in den Staatshaushalt fließen, sagt Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wir wollen nicht mittlere und untere Einkommen zusätzlich belasten. Das heißt, wir werden die Verbraucherinnen und Verbraucher an einer anderen Stelle wieder entlasten."

Klimakabinett soll Konzept diskutieren

Wie die CO2-Abgabe konkret aussehen könnte ist derzeit noch unklar. Das SPD-geführte Umweltministerium will im Juli ein Konzept im sogenannten Klimakabinett diskutieren. Flugreisen und die Landwirtschaft sollen vorerst nicht betroffen sein.

Doch die Regierung ist bei der CO2-Abgabe gespalten. Umweltministerin Schulze ist dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt in ihrem Energiewende-Podcast vom 13. April zumindest an, die Bundesregierung werde prüfen, ob die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken müsse.

Uneinigkeit in der Unionsfraktion

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung, Finanzpolitiker vom Bodensee, begrüßt die Abgabe ganz offen. "Wenn Kohlendioxid ein Preisschild bekommt, dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen - und nicht die mit der größten staatlichen Förderung", sagte Jung.

Heftige Kritik dagegen kommt vom CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, ebenfalls Fraktionsvize. Eine CO2-Abgabe sei der falsche Weg, denn sie werde vom Bürger nicht akzeptiert. Es sei das alte Lied, so Linnemann. "Die Politik erhöht Steuern, und wenn sie das Ziel nicht erreicht, werden einfach wieder die Steuern erhöht. Damit muss Schluss sein, und wir sollten den Emissionshandel ausweiten auf europäischer Ebene, das ist klimafreundliche Politik."

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin | Bildquelle: dpa
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, 2019 werde das Jahr, in dem im Klimaschutz etwas passieren müsse.

Berechtigungsscheine für Emissionen

Tatsächlich gibt es seit Jahren ein europaweites System zur Treibhausgas-Reduzierung, den Handel mit Verschmutzungsrechten oder Emissionen. Die Idee lautet: Wer Treibhausgas wie CO2 freisetzen will, muss vorher dafür Berechtigungsscheine kaufen - sogenannte Zertifikate. Spart ein Unternehmen Treibhausgas ein, darf es die erworbenen Berechtigungsscheine behalten oder meistbietend weiterverkaufen.

Derzeit kostet ein Zertifikat für eine Tonne Treibhausgas etwa 27 Euro. Wer mehr CO2 ausstößt, als er Zertifikate hat, muss sich zusätzliche Berechtigungsscheine besorgen.

Erfolge vor allem im Energiesektor

Weil mit der Zeit immer weniger Zertifikate ausgegeben werden, wird CO2 immer teurer - und Einsparen attraktiv. Es wurden auch Erfolge bei der Verminderung der Treibhausgase erreicht, vor allem im Energiesektor.

Das allerdings war relativ einfach, sagen Forscher wie Felix Matthes vom Öko-Institut. Er nutzt ein im englischsprachigen Raum weit verbreitetes Bild: Die tief hängenden Früchte sind abgeerntet, aber jetzt geht es an die schwieriger zu erreichenden Äste.

So gilt der Emissionshandel derzeit nur für Unternehmen, die Energie herstellen, oder für besonders energieintensive Teile der Industrie. Das betrifft insgesamt etwa 50 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Die klimapolitischen Sorgenkinder Verkehr und Heizbedarf von Gebäuden werden vom Europäischen Emissionshandel nicht erfasst.

Regierung diskutiert über Einführung einer CO2-Steuer
tagesschau 20:00 Uhr, 24.04.2019, Volker Schwenck, ARD Berlin

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EU-Emissionshandel wirkt, reicht aber nicht

Das auf EU-Ebene zu ändern, dürfte dauern. Dabei ist die Zeit knapp. Der SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger hält darum den Vorschlag seines Unionskollegen Linnemann für ein Ablenkungsmanöver. "Wir haben in den letzten Jahren viel dafür tun müssen, dass der Emissionshandel eine gewisse Wirkung entfaltet. Aber das kann nur ein Baustein sein. Ein anderer Baustein muss der CO2-Preis sein."

Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, dass der EU-Emissionshandel wirkt und den Ausstoß von Treibhausgasen seit 2005 deutlich reduzierte. Allerdings reicht der Emissionshandel nach Auffassung des UBA für Deutschland allein nicht aus, die nationalen Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Bauarbeiter arbeiten an der  Fertigstellung von Einfamilienhäusern | Bildquelle: dpa
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Die klimapolitischen Sorgenkinder Verkehr und Heizbedarf von Gebäuden werden vom Europäischen Emissionshandel derzeit nicht erfasst.

Weit entfernt vom Einsparziel

Demnächst wird die Bundesregierung ihren sogenannten Projektionsbericht vorstellen. Darin wird errechnet, um wieviel Prozent beschlossene und bereits umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2030 vermindern werden. Dabei werden alle Maßnahmen berücksichtigt, die bis Ende August 2018 verabschiedet worden sind. Die Untersuchung kommt auf 42 Prozent - weit entfernt vom nationalen Einsparziel von mindestens 55 Prozent.

2019 werde das Jahr, in dem im Klimaschutz etwas passieren müsse, so Umweltministerin Schulze. Dazu gehört für sie auch ihr Klimaschutzgesetz, in dem klare Verantwortlichkeiten für unterschiedliche Ministerien festgeschrieben werden sollen.

Welche Reduktionsziele etwa müssen zum Beispiel zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Verkehr erreicht werden, und wer zahlt, wenn das nicht passiert? Vor allem dieser Punkt der sogenannten "Sektorziele" ist mindestens so heftig umstritten wie die CO2-Abgabe. Das ist kein Wunder. Beim Verkehr ist seit 1990 praktisch nichts passiert, was die Verminderung der Treibhausgas-Emissionen angeht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. April 2019 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

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Volker Schwenck, SWR

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