Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | Bildquelle: dpa

Folgen der Corona-Pandemie "Die Meisten werden ärmer sein"

Stand: 11.04.2020 18:05 Uhr

Die Bundesregierung steckt Milliarden in die Corona-Hilfen. Doch während einigen das noch nicht reicht, sorgen sich andere darüber, wer am Ende für die neuen Schulden Rechnung tragen soll.

In der Diskussion um die Auswirkungen der Corona-Pandemie richtet sich in der Politik der Blick auch auf die langfristigen Folgen, die die immensen Kosten zur Bewältigung der Krise für die Bevölkerung nach sich ziehen könnten.

"Machen wir uns nichts vor", warnte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakete trägt." Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die gesamte Bevölkerung für die Finanzspritzen bezahlen müsse:

"Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein."

Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe einen Rettungsschirm über fünf Milliarden Euro geplant, so Kretschmann. Diese Ausgaben sollten innerhalb von zehn Jahren wieder getilgt sein, was bedeute, dass "eine halbe Milliarde Euro im Jahr im Haushalt anderswo eingespart werden" müsse. "Geld fällt ja nicht vom Himmel."

Bund rechnet mit Ausgaben von mehr als 120 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Hilfen sollen sowohl Unternehmen, Selbstständige, Familien und Angestellte entlasten, die von Kurzarbeit betroffen sind. Dafür muss der Bund in diesem Jahr wohl so viele Schulden aufnehmen wie nie. Das Finanzministerium rechnet mit Kosten für die Hilfsprogramme von 122,8 Milliarden Euro allein 2020.

Bedford-Strohm: Besserverdienende sollen mehr zahlen

Doch wer soll für die Ausgaben am Ende Rechnung tragen? Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, schlug dafür in der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass Besserverdienende finanziell stärker belastet werden sollten:

"Man darf sich keine Illusionen machen - wenn die Krise vorüber ist, wird es eine riesige Solidaritätsanstrengung brauchen, und ich hoffe, dass wir alle dazu bereit sind. Besonders die, denen es finanziell gut geht."

Er selbst sei "ohne jedes Zögern" bereit, höhere Steuern zu zahlen, fügte der EKD-Ratsvorsitzende hinzu.

"Schere zwischen angestellt und selbstständig"

Eine Umfrage des Leibniz-Institutes zeigt, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bevölkerung durch die Einschränkungen gegen das Coronavirus bislang unterschiedlich ausfallen. In einer Umfrage hat das Institut mehr als 7000 Haushalte bundesweit befragt. Das Ergebnis fasst Andreas Hackethal, Ökonom am Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE, wie folgt zusammen:

"Die Schere scheint sich nicht zwischen arm und reich zu öffnen, sondern zwischen angestellt und selbstständig."

Denn während von angestellten Befragten nur 17 Prozent angaben, dass sich der Verdienst bei ihrem Hauptarbeitgeber verringert habe, hätten bei Selbstständigen 41 Prozent angegeben, dass ihr Geschäftsbetrieb und damit die Einnahmen unterbrochen seien.

Linke fordert "Pandemiezuschlag"

Doch für die Linkspartei reichen die beschlossenen Hilfen nicht aus. Vor allem Arbeitslose und Geringverdiener benötigen aus Sicht der Partei mehr Unterstützung. Daher fordert die Linke einen "Pandemiezuschlag" für Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Dieser solle 200 pro Monat und pro beziehender Person betragen, führte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus.

Gerade Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen seien, treffe die Pandemie besonders hart, so Zimmermann weiter. Ein Beispiel: die kostenlosen Mittagessen, auf die nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bundesweit rund 450.000 Kinder Anspruch hätten. Da diese durch die Schließung von Schulen und Kitas wegfielen, müssten die Familien höhere Ausgaben stemmen. Darum forderte Zimmermann, diesen Familien müsse "so schnell wie möglich" ein monatlicher Zuschuss gewährt werden, der rückwirkend ab dem 1. März gültig sein solle.

Auch Studierenden droht finanzielle Schieflage

Die Grünen fürchten des Weiteren, dass die Auswirkungen der Pandemie auch Studierende in finanzielle Nöte bringen könnte. Zwar habe die Bundesregierung bereits den "ersten notwendigen Schritt" unternommen, um auch dieser Gruppe zu helfen - so steht es in einem Fünf-Punkte-Papier, das die Wissenschaftsministerinnen der Partei in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Hochschulsprecher der Grünen im Bundestag verfasst haben.

Dieser erste Schritt sei der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) angeregte Beschluss, dass Studenten, die Bafög beziehen, sich in sogenannten systemrelevanten Berufen Geld dazuverdienen können, ohne dass dieser Verdienst auf die Studienförderung angerechnet wird. Zu den systemrelevanten Branchen zählt etwa die Medizin oder Tätigkeiten in Supermärkten.

Die Grünen fordern in ihrem Papier jedoch mehr: einen Notfallfonds des Bundes für Studierende und die Zusage, dass Bafög-Leistungen bis mindestens zum Ende des diesjährigen Sommersemesters ausgezahlt werden ohne Einschränkungen durch eventuell sonst geltende Förderungsvoraussetzungen.

Diskussion um Grundrente flammt neu auf

Auch politische Projekte, die eigentlich längst als beschlossene Sache gegolten haben, werden angesichts der Milliarden-Kosten durch die Corona-Krise erneut infrage gestellt. So zweifelte der Sozialexperte Peter Weiß von der CDU an, dass die Grundrente wie gedacht zum Jahresbeginn 2021 starten kann. Er halte dieses Ziel angesichts des "riesigen Schuldenbergs", den die Bundesregierung anhäufen müsse, nicht für realisierbar, betonte Weiß im "Focus".

Bisher beharrt die SPD und ihr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf den gesetzten Termin. "Wir sollten sowohl die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler als auch die Grundrente umsetzen", sagte Heil. "Damit entlasten wir die Bürger, was für die Ankurbelung der Konjunktur nach der Krise wichtig ist." Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält an der Grundrente fest.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. April 2020 um 16:00 Uhr.

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