In der Potsdamer Fußgängerzone geht eine Passantin an einem Laden vorbei, der mit Plastikplane verhängt ist. | dpa

Corona-Pandemie Städte und Gemeinden hoffen auf Neustart

Stand: 05.01.2021 18:19 Uhr

Die Corona-Pandemie trifft auch die Kommunen hart: Viel Arbeit für Ordnungs- und Gesundheitsämter, weniger Einnahmen durch die Schließung der Geschäfte. Trotzdem sieht der Städte- und Gemeindebund die Krise auch als Chance.

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Die Krise als Chance für einen Neustart - mit diesem Motto blickt der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf die Pandemie. "Die Hilfen haben uns über das Jahr 2020 geholfen, sie helfen uns auch ins Jahr 2021 hinein. Aber wir werden im Laufe dieses Jahres enorme Steuereinbrüche haben, die sich auf über neun Milliarden Euro allein für die kommunale Ebene summieren werden", sagt Verbandspräsident Ralph Spiegler. In diese Zahl ist der erneute Lockdown noch gar nicht eingerechnet.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Dabei wird ein Großteil der Arbeit in der Corona-Krise durch die Kommunen geleistet. Beispiel: Gesundheitsämter. Sie brauchen Entlastung, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, und wird konkret: "Wir würden schon erwarten von Bund und Ländern, dass die Corona-App endlich optimiert wird. Technisch ist das überhaupt kein Problem, dass Ihnen, wenn sie einen Risikokontakt hatten, angezeigt wird, wann und wo sie den hatten."

Sein Verband habe mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage gemacht "und 75 Prozent der Leute haben gesagt, ja, das fänden wir ganz prima", berichtet Landsberg. Das würde die Gesundheitsämter enorm entlasten.

50 Milliarden Euro Altschulden

Entlastung brauchen Städte und Gemeinde auch bei den Altschulden. Insgesamt seien 50 Milliarden Euro aufgelaufen, sagt Spiegler: "Wir werden das Thema auf der Tagesordnung halten. Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass 50 Milliarden eine Kleinigkeit seien, im Gegenteil."

Die Refinanzierung dieser 50 Milliarden bei der heutigen Zinssituation über einen einen Fond, der auf Bundesebene angesiedelt sei, müsse darstellbar sein - "und das werden wir fordern", sagt Spiegler.

Mitarbeiter mit Schutzmasken telefonieren im Gesundheitsamt Berlin Mitte  | dpa

Gesundheitsamt Berlin Mitte (Bild vom April): Der Städte- und Gemeindebund fordert mehr Entlastung für Gesundheitsämter in der Corona-Krise. Bild: dpa

Landsberg fordert Versandsteuer für Onlinehändler

Denn in den Städten und Gemeinden gibt es viel zu tun: Viele Einzelhandelsgeschäfte werden nach Corona schließen. Damit brechen den Kommunen Einnahmen aus den Gewerbesteuern weg. Zum Ausgleich fordert Landsberg:

Wir fänden es gut, wenn es eine sogenannte Produktversandsteuer gibt, das geht rechtlich theoretisch. Das heißt derjenige, der Pakete verschickt und liefert, muss dann einen bestimmten Betrag dafür bezahlen, denn er nutzt ja die Infrastruktur der Stadt, seine Autos fahren, er hat Verteilzentren, zahlt aber in der Regel wie beispielsweise Amazon keine Gewerbesteuer.

Das soll sich ab einer bestimmten Umsatzmenge ändern.

Ideen zur Innenstadt der Zukunft

Die Aufgaben der Kommunen bleiben groß. In den Städten wird es heißer. Aber gegen den Klimawandel gebe es keinen Impfstoff. Stattdessen sei laut Landsberg ein Umbau erforderlich:

Die Innenstadt von morgen ist eine andere als heute und das gilt auch für Ortskerne. Das heißt der reine Handel wird das nicht schaffen. Wir brauchen mehr Kultur, wir brauchen mehr Grün und wir brauchen auch mehr Wasser.

Es sei auch eine andere Bauweise nötig. "Wenn sie nach Spanien schauen, da werden die Häuser so gebaut, dass sie sich gegenseitig beschatten, das hat man früher nicht gemacht."

Städte und Gemeinden hoffen auf Investitionen

Das gehe nicht alles von heute auf morgen, "aber da müssen wir uns auf den Weg machen", sagt Landsberg. Auf diesem Weg gibt es aus Sicht der Kommunen noch zu viele Hindernisse. Sogar einen Fahrradweg zu bauen, dauere Jahre.

Damit es schneller geht, fordern die Städte und Gemeinden ein Investitionsvorranggesetz. Für den Neustart nach der Krise.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Januar 2021 um 16:08 Uhr.