Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, zur wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Regierung plant Nachtragsetat Ein Nachschlag von 150 Milliarden

Stand: 21.03.2020 16:15 Uhr

150 Milliarden Euro - die Bundesregierung will mit einem Nachtragshaushalt die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die Summe sei Teil eines größeren Maßnahmenpakets, kündigte Finanzminister Scholz an.

In der Coronavirus-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Nachtragshaushalt angekündigt. "Wir stehen vor einer großen Herausforderung", sagte der SPD-Politiker. Arbeitsplätze müssten in der Krise gesichert, Firmen stabilisiert werden. "Deshalb ist es auch so, dass wir uns entschlossen haben, einen sehr großen Betrag zusätzlich aufzunehmen. 150 Milliarden Euro sind eine große Summe, aber sie verschaffen uns die Möglichkeiten, die wir jetzt auch brauchen." Das Geld sei Teil eines größeren Paketes, das zügig beschlossen werden soll, betonte Scholz.

Die Kabinettsbefassung ist für Montag geplant, Bundestag und Bundesrat wollen ebenfalls noch in der kommenden Woche die erforderlichen Beschlüsse fassen.

Haushaltspolitik: Bundesregierung erweitert geplante Maßnahmen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.03.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Höhere Ausgaben - geringere Einnahmen

Der Nachtragshaushalt sieht laut Nachrichtenagentur AFP vor, dass die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt.

Zuvor hatte der Deutschlandfunk über den Nachtragshaushalt berichtet. Enthalten in den 150 Milliarden Euro ist auch Geld für einen Unternehmensrettungsschirm, das bei Beteiligungen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.

Regelung für "außergewöhnliche Notsituationen"

Scholz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Bund müsse "zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten". Diese erlaubt normalerweise eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aktuell etwa zwölf Milliarden Euro. Für "außergewöhnliche Notsituationen" gelten aber Ausnahmen.

Der vergleichsweise niedrige Schuldenstand in Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ermögliche es der Regierung, mit ganzer Kraft zu handeln, betonte Scholz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. März 2020 um 17:00 Uhr.

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