Eine Schülerin einer 9. Klasse arbeitet in einem Klassenzimmer mit ihrem iPad im Unterricht | Bildquelle: dpa

Unterricht in Corona-Zeiten Jobcenter müssen Schülern kein iPad zahlen

Stand: 02.11.2020 17:16 Uhr

Die Coronakrise hat den Unterricht zeitweise ins Internet verlegt. Voraussetzung ist die nötige Technik, für die einigen Familien möglicherweise das Geld fehlt. Jobcenter müssen aber nicht in die Bresche springen, entschied nun ein Gericht.

Während des Lockdowns im Frühjahr mussten auch Schüler wochenlang Zuhause bleiben. Unterricht gab es in dieser Zeit nur noch online. Und auch jetzt müssen Schulen aufgrund der Corona-Pandemie damit rechnen, bei steigenden Fallzahlen wieder zum Unterricht über das Internet zurückzukehren. Doch was, wenn Familien die nötige Technik fehlt? Müssen Jobcenter finanziell einspringen, wenn Familien Geräte erst kaufen müssen?

Schule entschied, iPads im Unterricht zu nutzen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen musste genau in einem solchen Fall entscheiden - und es sieht die Jobcenter keinesfalls in der Pflicht, die Ausgaben zu decken. Konkret ging es um eine Schülerin einer sechsten Klasse aus der Region Hannover. Ihre Schule hatte entschieden, dass ab dem zweiten Schulhalbjahr im Unterricht auch iPads genutzt werden sollen. Die Geräte sollten die Familien zahlen.

Die Eltern des Mädchens bezogen zu diesem Zeitpunkt Hartz IV und wollten sich die 460 Euro erstatten lassen, die das Modell, das sich ihre Tochter ausgesucht hatte, kosten sollte. Die Schülerin selbst führte als Begründung an, dass sie von ihrer Klasse ausgegrenzt werde, da sie etwa Hausaufgaben nur in Papierform bekäme. Außerdem hätten ihre Eltern dem Besuch einer sogenannten iPad-Klasse nur zugestimmt, weil sie davon ausgegangen seien, das Geld für das Gerät vom Jobcenter wiederzubekommen.

Kein notwendiger Schulbedarf

Doch vom Jobcenter kam lediglich das Angebot, ein Darlehen anzubieten. Der Fall ging vor Gericht. Und das argumentierte, die Nutzung eines iPads sei weder schulrechtlich vorgesehen, noch unbedingt notwendig, um einen Schulabschluss zu erreichen. Ein iPad sei also kein notwendiger Schulbedarf, sondern stelle gegenüber Familien, deren Einkommen knapp oberhalb von Hartz IV liege, sogar einen Luxus dar. Kosten für digitale Geräte müsse ein Haushalt aus seinem Regelbedarf bestreiten.

Zudem sah das Gericht den Schulträger in der Verantwortung, Schülern die für den Unterricht benötigte Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür dürften weder auf die Eltern, noch auf die Jobcenter abgewälzt werden. Sei in den Familien die nötige Technik nicht vorhanden, müsse die Schule eine kostenfreie Ausleihe ermöglichen.

Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Und noch ein Punkt sprach aus Sicht der Richter gegen eine Kostenübernahme: Denn mit der speziellen Wahl eines iPads der Firma Apple habe die Schule gegen die Neutralitätspflicht gegenüber anderen Anbietern verstoßen. Ein solcher Rechtsbruch könne nicht noch durch den Einsatz öffentlicher Mittel unterstützt werden.

(L 7 AS 66/19)

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. November 2020 um 12:15 Uhr.

Darstellung: