Besucher von Gaststätten im Barfußgässchen in Leipzigs Innenstadt. | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Corona-Maßnahmen Die einen lockern, die anderen warten ab

Stand: 07.02.2022 17:32 Uhr

Die Forderungen nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden lauter. Während die Bundesregierung zurückhaltend reagiert, kündigt Bayern erste Schritte an. In Berlin und Brandenburg soll die 2G-Regelung im Einzelhandel entfallen.

Wann und wie sollen die Corona-Maßnahmen in Deutschland gelockert werden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für sein Bundesland - in dem derzeit vergleichsweise strenge Regeln gelten - bereits eine Antwort gefunden.

So will Bayern, das derzeit laut RKI den bundesweit höchsten Inzidenzwert hat, eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen lockern. Gaststätten sollen künftig wieder ohne Zeitbegrenzung öffnen dürfen, die Sperrstunde - aktuell noch 22 Uhr - soll aufgehoben werden. Das kündigte Söder nach in einer Videoschalte des CSU-Vorstands an.

FFP2-Maskenpflicht soll bleiben

Bei Sport- und Kulturveranstaltungen im Freistaat sollen in Kürze noch mehr Zuschauer zugelassen werden. Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauerauslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten. Aktuell sind es 10.000. Bei Kulturveranstaltungen soll wieder eine Auslastung von bis zu 75 Prozent erlaubt werden, derzeit sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-Plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.

Zu körpernahen Dienstleistungen - wie zum Beispiel zum Friseur - sollen neben Geimpften und Genesenen auch negativ Getestete wieder gehen dürfen.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte Söder bereits dafür geworben, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei - das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall. In solch einer Situation müsse in der Balance von Freiheit und Sicherheit die Freiheit einen stärkeren Platz finden.

Zudem kritisierte Söder die Bundesregierung scharf und warf dieser eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Pandemie vor. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Berlin und Brandenburg wollen 2G im Einzelhandel kippen

Neben Bayern setzen auch weitere Bundesländer in ihrer Corona-Politik auf Lockerungen. So haben sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg darauf geeinigt, die 2G-Regelung im Einzelhandel "zeitnah" aufzuheben, kündigte die Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey an. Dafür müssen Kunden dann verpflichtend eine FFP2-Maske in den Geschäften tragen.

In Brandenburg soll zudem die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen fallen, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. In der Gastronomie entfällt demnach künftig die Erhebung von Kontaktdaten, die 2G-Plus-Regelung bleibt jedoch vorerst in Kraft. Gäste müssen damit neben dem Nachweis einer Impfung oder des Genesenenstatus einen negativen Corona-Test vorweisen.

Vor Berlin und Brandenburg hatte bereits Hessen die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Und auch in Schleswig-Holstein soll sie ab Mittwoch entfallen. Zudem will das nördlichste Bundesland wie auch Bayern die Sperrstunde in der Gastronomie aufheben.

Bundesregierung will abwarten

Im Gegensatz dazu bleibt die Bundesregierung bei ihrer zurückhaltenden Linie. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf eine "extrem hohe Zahl an Neuinfektionen". "Wir sind im Grunde genommen auf dem Weg zum Gipfel. Es ist jetzt davon auszugehen, dass in wenigen Wochen dieser Zenit überschritten sein wird und dann wir es auch wieder einfacher werden." Frühere Lockerungen nannte der Sprecher schwierig. "Das macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn."

Zuvor hatte sich bereits Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum jetzigen Zeitpunkt strikt gegen Lockerungen ausgesprochen - diese seien erst in einigen Wochen möglich. Lauterbach sagte am Sonntagabend bei Bild TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt". Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. "Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist", warnte Lauterbach. Der Gesundheitsminister kann sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz über Lockerungen diskutiert wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, "hängt davon ab, wie wir dann stehen."

"Sehr, sehr freier Sommer"

Über Lockerungen der Corona-Maßnahmen könne erst entschieden werden, wenn klar sei, dass die Omikron-Welle überstanden ist, unterstrich auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard. "Mitte Februar werden wir klarer sehen: Wenn die Krankenhaus-Zahlen dann nicht gestiegen sind, sind die Omikron-Auswirkungen einschätzbar", sagte sie der "Bild". "Ich bin ganz sicher, dass wir einen sehr, sehr freien Sommer erleben werden", sagte die SPD-Politikerin. "Der Herbst wird bestimmt noch mal anstrengender - ich glaube aber, er wird weniger schwierig als der jetzige."

"Klare und verlässliche Öffnungsperspektiven" gefordert

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte klare und verlässliche Öffnungsperspektiven. "Es braucht eine glasklare Strategie, die den Bürgern, der Wirtschaft, Kultur und Bildung auch eine Perspektive für die kommenden Monate aufzeigt", sagte Gaß der "Rheinischen Post". Er halte es für notwendig, diese klaren Öffnungsperspektiven bereits jetzt zu entwickeln, sagte Gaß weiter. "Das heißt aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten."

Es sollten auch keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssten "und bei allen Beteiligten zu Enttäuschungen führen." Denn ob der Omikron-Subtyp BA.2 oder vielleicht sogar eine neue Variante die Lage erneut verändere, lasse sich derzeit seriös nicht beantworten. "Lockerungen kann es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten ist und deutlich wird, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr droht".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2022 um 12:00 Uhr.