Kanzler Olaf Scholz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey  | EPA

Aussicht auf Corona-Lockerungen Bund und Länder einig bei Öffnungsplan

Stand: 16.02.2022 20:05 Uhr

Bund und Länder haben sich auf die schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen bis 20. März verständigt. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "ganz besonderen Tag" in der Pandemie - warnte aber vor Herbst und Winter.

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich bei ihren Beratungen zur Corona-Lage auf die Rücknahme der meisten Beschränkungen verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich auf einen Drei-Stufen-Plan, der die Einschränkungen schrittweise zurückführen soll, wie Scholz nach der Schaltkonferenz sagte.

So sollen vom 20. März an alle "tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" aufgehoben werden, wenn es die Situation in den Kliniken zulässt.

"Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen"

Scholz sprach nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder von einem "ganz besonderen Tag" in der Pandemie. "Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten." Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Ihr Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.

Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte. "Es geht ja vielen Bürgerinnen und Bürgern so wie mir: Irgendwie haben wir nach all diesen langen zwei Jahren auch mal verdient, dass es irgendwie wieder besser wird", sagte der SPD-Politiker. "Es sieht ein bisschen danach aus, dass wir genau das auch vor uns haben."

Drei-Stufen-Plan bis 20. März

In mehreren Stufen sollen die bislang geltenden Schutzmaßnahmen entfallen. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung ermöglicht werden. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten wieder Kontaktbeschränkungen.

Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen; die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.

3G für Gastronomie und Hotellerie

In einem zweiten Schritt wird unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern vom 4. März an der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test ermöglicht (3G-Regelung). Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Getesteten wahrgenommen werden. Für Diskotheken und Clubs gilt die 2G-Plus-Regel.

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6000 Zuschauerinnen und Zuschauern nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist eine maximale Auslastung von 75 Prozent zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Personen nicht überschritten werden darf.

Ende der Beschränkungen bis 20. März

In einem dritten Schritt - vom 20. März 2022 an - sollen dann "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen. Neben Kontakt- und Zugangsbeschränkungen soll auch die Homeoffice-Pflicht auslaufen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können Homeoffice aber weiter anbieten, insbesondere bei Großraumbüros. Die Maskenpflicht soll aber über den 20. März hinaus in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen gelten.

Scholz bekennt sich zur Impfpflicht

Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, sagte Scholz. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten.

Scholz hielt am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung fest. "Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird." Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.

Giffey fordert Handlungsmöglichkeiten für die Länder

Nach Ansicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey brauchten die Bundesländer überdies auch nach dem 20. März Möglichkeiten, um auf Corona-Ausbrüche zu reagieren. Dies sei ein großes Anliegen der Länder, um handlungsfähig zu bleiben, sagte die SPD-Politikerin. Die Länder würden diesen "Mindest-Instrumentenkasten" bekommen, sagte Giffey mit Blick auf Scholz, der versprach, dass die rechtliche Grundlage für die Länder rechtzeitig vor dem 20. März geschaffen werde.

Diese Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln forderte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden", sagte der CDU-Politiker. Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie. Aber: "Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus."

Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. "Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern", sagte Wüst.

Einwände gegen die Beschlüsse

Es gab aber auch Einwände gegen den gemeinsamen Beschluss. Sechs Bundesländer äußerten ihre Vorbehalte in sogenannten Protokollerklärungen. So pocht etwa Baden-Württemberg darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen generell um drei Monate zu verlängern. Bayern stellt sich hinter die beschlossene Impfpflicht in Alten- und Pflegeheimen, verlangt aber eine rasche Klärung offener Fragen. Sachsen sprach sich dafür aus, die Teil-Impfpflicht zu überprüfen und sieht auch Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht noch nicht geklärt.

Söder: "Bayern hat den Trend gesetzt"

Generell zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach den Beratungen sehr zufrieden mit den erzielten Beschlüssen. "Bayern hat den Trend gesetzt, unser beschlossener Fahrplan wird jetzt in ganz Deutschland angewendet", sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Videokonferenz. Es sei die richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung.

Söder betonte, dass Bayern noch zwei Dinge zusätzlich habe platzieren können: "Wir brauchen dringend nach dem Auslaufen aller Maßnahmen ein Notfall-Paket, ganz besonders für die Schulen. Dies ist jetzt übereinstimmende Meinung der Länder." Auf Wunsch und Antrag von Bayern gebe es hier nun eine besondere Aufmerksamkeit, damit auch die Abschlussprüfungen der Schülerinnen und Schüler gut erfolgen könnten und es auf keinen Fall zu einer Durchseuchung an den Schulen komme.

Zufrieden mit veränderten Quarantäne-Regeln

Zudem zeigte sich Söder zufrieden damit, dass die Quarantäne-Verordnungen bei Reisen verändert werden solle. Gerade Familien mit Kleinkindern, die sich bisher nicht impfen lassen können, würden bei anstehenden Urlaubsreisen mit der aktuellen Regelung "hoch benachteiligt werden".

Es sei nicht zeitgemäß, wenn man in ein Gebiet fahre, das derzeit zwar eine niedrigere Inzidenz als Bayern und Deutschland habe, aber dennoch noch auf der Liste der Hochrisikogebiete des Bundes stehe.

Über dieses Thema berichtete tagesschau am 16. Februar 2022 um 16:00 Uhr.