Angela Merkel und Olaf Scholz | dpa
Hintergrund

Ministerpräsidenten-Konferenzen "Damit da keine Verwirrung entsteht"

Stand: 07.01.2022 09:32 Uhr

In eine Richtung sollte es bei den vergangenen Ministerpräsidenten-Konferenzen gehen. Gelungen ist das nur selten. Was blieb, war meist Unmut und Verwirrung. Ein Blick zurück, der nur wenig Mut für die Zukunft macht.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Im Frühjahr 2020 formuliert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD einen frommen Wunsch: "Für uns als Bundesrepublik Deutschland wäre es sehr hilfreich, wenn Bürger den Eindruck haben, dass wir in eine Richtung gehen, damit da keine Verwirrung entsteht." Das ist nun zwei Jahre her, und so richtig hat es nicht geklappt.

Anita Fünffinger ARD-Hauptstadtstudio

Bereits zu Beginn der Pandemie war klar, es geht in den Ministerpräsidentenrunden auch um Machtgerangel zwischen den Ländern, um Kompetenzen, die keiner aufgeben will. Und so musste die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel der Presse nicht nur einmal berichten. "Es hat eine wie immer lebendige Diskussion gegeben, das ist aber auch ganz normal." Lebendige Diskussion, das heißt übersetzt, es hat mal wieder gekracht.

Ausnahme im Land der Küchenbauer

Der erste Lockdown im Frühjahr ging noch einigermaßen reibungslos über die Bühne, aber schon bald will der damalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Möbelhäuser wieder aufmachen. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, begründet Laschet. Es soll laut geworden sein zwischen Bayerns Regierungschef Markus Söder und Laschet. "Ich berichte nicht aus internen Schalten der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin", so Laschet.

Laschet und Söder scheinen die Hauptakteure des ersten Corona-Jahres zu sein. Darüber stets die Frage: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Laschet, stets zugeschaltet aus Düsseldorf, Söder immer in Berlin dabei, weil er damals Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Was der CSU-Chef auch zu nutzen weiß: "Von daher nochmal danke an den Kollegen aus Hamburg und die anderen Bundesländer." Der Kollege aus Hamburg sitzt direkt neben Söder, und die anderen Bundesländer werden bestimmt auch von irgendjemandem regiert. Zum Beispiel von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur die SPD-Politikerin ist mitunter deutlich genervt vom Kollegen aus Bayern: "Söders Idee war immer, erstmal rauszugehen und zu sagen, was er gut findet - anstatt die Leute zusammenzuholen."

Zusammenholen ist so eine Sache. Stundenlange Unterbrechungen sorgen oft für Unmut, weil jedes Land erst für sich klären muss, was macht man mit und was nicht. Friseurbesuch erlauben? Schulen auf, Fitnessstudios zu? Zu viele Fragen auf einmal. Mindestens ein Ministerpräsident klinkte sich aus, wenn es ihm zu lange dauerte. Bodo Ramelow aus Thüringen gab schon in einem Video der Linkspartei aus dem Jahr 2019 zu, dass er begeisterter Candy-Crush-Spieler ist. In den Ministerpräsidenten-Runden konnte er sein Level offensichtlich noch steigern.

Durcheinander bei Regeln für Urlauber

Steigerungsfähig - im Nachhinein betrachtet - der Umgang mit Urlaubern. Was tun, wenn im Herbst die Mallorca-Flieger landen? Testpflicht oder nicht, sollte das nicht die Airline bezahlen und muss man danach in Quarantäne? Und sollen diese Tage wirklich als Krankheitstage gelten und bezahlt werden? Je länger die Pandemie voranschreitet, desto größer wird das Durcheinander. Das Ganze gipfelt in einer vermurksten "Osterruhe", die Merkel am Ende wieder zurücknehmen muss. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die Verantwortung. Qua Amt." Die Hoffnung auf eine schnelle hohe Impfquote erfüllt sich nicht, eine Impfpflicht schließt die Regierung monatelang aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine leichte Aufgabe übernommen - und schon seine zweite Ministerpräsidenten-Konferenz beginnt mit Murks, sein neu berufenes Expertengremium spricht mit unterschiedlicher Stimme. Mit einem Weihnachtskompromiss geht die Politik in die Winterpause. Das dritte Jahr der Pandemie kann beginnen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Januar 2022 um 09:00 Uhr.