Corona-Einschränkungen Keine Lockerungen in Sicht
Stand: 15.11.2020 16:08 Uhr
Vor dem Bund-Länder-Treffen morgen mehren sich die Stimmen derer, die keinen Spielraum für Lockerungen sehen - die Infektionslage gebe das noch nicht her. Die Kommunen fordern ein neues Hilfspaket.
Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio
Risikogruppen besser in der Corona-Pandemie zu schützen - das will die Bundesregierung jetzt offenbar durch eine zusätzliche Maßnahme erreichen. Ältere Menschen und Pflegeheimbewohner beispielsweise sollen kostenlos Schutzmasken erhalten. So wolle es die Große Koalition in einer Rechtsverordnung zum neuen Infektionsschutzgesetz festschreiben, hat die Nachrichtenagentur dpa erfahren.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte das in der ARD schon befürwortet, allerdings diesen Hinweis hinzugefügt: "Das ist sicherlich eine Option. Sie führt aber nicht dazu, dass wir die Maßnahmen jetzt im November nicht brauchen. Es ist keine Alternative, die Risikogruppen zu schützen oder die Zahlen runterzubringen. Beides muss passieren."
Keine Wende zum Besseren
Am Mittwoch soll das novellierte Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Die Verordnung soll dann Risikogruppen festlegen und regeln, welche Art von Masken und wie viele davon abgegeben werden können. Auf Landesebene startete beispielsweise Bremen ein ähnliches Angebot.
Vor dem neuerlichen Austausch der Kanzlerin mit den Länderregierungschefinnen und -chefs morgen mehren sich die Stimmen, die Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen ablehnen. Für Peter Altmaier gibt es noch keine Wende zum Besseren. Der Bundeswirtschaftsminister sieht keinen Spielraum, um Restaurants wieder zu öffnen. Einen Jo-Jo-Shutdown, mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft, könnten wir uns nicht leisten, meint Altmaier in der "Bild am Sonntag".
Mehr Mobilität als im Frühjahr
Die Virologin an der Uniklinik in Genf, Isabella Eckerle, erklärte im WDR, warum es diesmal schwieriger sein könnte, bis Maßnahmen wirken: "Weil da einfach - und das weiß man zum Beispiel von Mobilitätsdaten - die Leute im Moment aktiver sind, als sie es im Frühjahr waren. Das heißt, es ist auch zu erwarten, dass es länger dauert, bis man den Effekt auf die Infektionszahlen sieht."
Bayerns Regierungschef Markus Söder denkt entsprechen eher über Verschärfungen der bisherigen Regeln nach. Auch Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund lehnt Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt ab - macht aber bei NDR Info einen Hoffnungsschimmer aus: "Es gibt erste Anzeichen einer Einbremsung der Infektionsdynamik, aber - eindeutig - die Welle ist noch nicht gebrochen."
Kommunen bitten um Hilfe
Gleichzeitig fordert Landsberg ein neuerliches Hilfspaket für die Kommunen fürs kommende Jahr - angesichts von Steuerausfällen und mangelnden Einnahmen. "Und was dabei gar nicht berücksichtig wird: Es gibt ja noch andere Bereiche, wie Einnahmen bei Bus und Bahn, bei Museen, bei Schwimmbädern - all das bricht ja teilweise weg. Und deswegen hoffe ich, dass es ein weiteres Hilfspaket gibt, weil auf der anderen Seite natürlich auch unsere Ausgaben steigen."
Mehr Personal in Gesundheitsämtern oder bei der Polizei zum Beispiel - das alles könnten die Städte und Gemeinden nicht allein schultern, mahnt Landsberg.
Morgen schaltet sich die Kanzlerin am Mittag erneut mit den Länderregierungschefinnen und -chefs zusammen. Gemeinsam wollen sie eine erste Zwischenbilanz ziehen, was die neuen Corona-Einschränkungen gebracht haben.