Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Bundestag mit Schutzmaske eine Regierungserklräung zu den Corona-Auflagen im Dezember 2020. | AFP

Merkel zu verlängertem Teil-Lockdown "Der Durchschnitt hilft uns nicht"

Stand: 26.11.2020 11:16 Uhr

Vor dem Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel die Verlängerung des "Lockdown light" verteidigt. Das Ziel der Trendwende bei den Corona-Infektionen sei noch lange nicht erreicht. Die Opposition kritisierte "Hinterzimmer-Absprachen".

Einen Tag nach den neuerlichen Beratungen mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf einen verlängerten Teil-Lockdown im Bundestag verteidigt. Sie sprach von einer "Seitwärtsbewegung", die in Bezug auf die Corona-Neuinfektionen erreicht worden sei, aber noch keine Trendumkehr.

Die Rückkehr zu einem Teil-Lockdown Anfang November sei "unausweichlich" gewesen und die Maßnahmen hätten dazu geführt, dass Kontakte in der Bevölkerung um etwa 40 Prozent zurückgegangen seien, so Merkel weiter. Es sei nicht auszudenken, betonte sie, wo wir heute stünden, wenn diese nationale Kraftanstrengung nicht angegangen worden wäre.

Lockerungen wären "unverantwortlich" gewesen

Doch die Infektionszahlen "stagnieren auf viel zu hohem Niveau", warnte Merkel, in einigen Regionen Deutschlands würden sie sogar noch steigen. Die Patentienzahl auf den Intensivstationen steige weiter an, erst am Mittwoch hatte das Robert Koch-Institut mit mehr als 400 Todesopfern binnen eines Tages einen neuen Höchstwert gemeldet. "Das muss uns mit Sorge erfüllen", mahnte die CDU-Politikerin. Darum wäre es "unverantwortlich" gewesen, die Schutzmaßnahmen, speziell die Kontaktbeschränkungen, wieder zu lockern.

"Das Schlimmste - die Überforderung des Gesundheitssystems - konnte bislang verhindert werden", betonte Merkel. Das sei "ein erster, aber noch kein nachhaltiger Erfolg". Wenn die Intensivstationen voll belegt wären, dann wäre es zu spät. Auch ein Blick in die EU-Nachbarländer müsse zu der Überzeugung führen, "dass wir uns eine solche Überforderung nicht leisten können".

Infektionszahlen müssen sinken - und zwar überall

Das Ziel von Bund und Ländern bleibt das gleiche wie schon in den vergangenen Wochen: Der sogenannte Inzidenzwert soll wieder auf das Niveau von maximal 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche sinken. Dann können laut Merkel die Gesundheitsämter wieder Kontakte nachverfolgen und die Ausbreitung des Virus besser eingrenzen. Doch derzeit gebe es bundesweit 62 Kreise, in denen der Inzidenzwert sogar bei mehr als 200 Neuinfektionen innerhalb einer Woche unter 100.000 Einwohnern liegt. Gleiches gelte für den Stadtstaat Berlin. In diesen Gebieten müssten die Maßnahmen nochmals verschärft werden, über die für Dezember getroffenen Beschlüsse hinaus.

Merkel betonte mehrfach, dass die Zahl der Ansteckungen bundesweit fallen müsse: Es bringe nichts, wenn die Zahlen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern niedrig seien, dafür in Thüringen und Sachsen aber steigen würden. "Der Durchschnitt hilft uns nicht", unterstrich die Kanzlerin.

Alle gesellschaftlichen Bereiche sollen geschützt werden

In ihrer Regierungserklärung fasste Merkel die beschlossenen Maßnahmen des Teil-Lockdowns nochmals zusammen. Es müssten alle Bereiche geschützt werden: Gesundheit, Soziales, Bildung, Wirtschaft. Dies alles zu schützen, diene dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Speziell zum Punkt der Maskenpflicht und den ab Dezember strengeren Abstandsregelungen für Kunden im Handel nahm sie nochmal ausführlicher Stellung: Die Maske könne das Risiko einer Ansteckung senken und diene dem Schutz. Sie könne aber keine absolute Sicherheit gewähren. Darum seien die verschärften Auflagen nötig. "Wir dürfen die Menschen nicht in falscher Sicherheit wiegen", warnte Merkel.

Eine "Woche des Schutzes" vor Weihnachten

Mit Blick auf Weihnachten appellierte Merkel an die Menschen, vor dem Fest "eine Woche des Schutzes" einzuhalten. Über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel sollen Sonderregelungen gelten, etwa mit etwas gelockerten Kontaktbeschränkungen. Bund und Länder raten dazu, sich vorher in eine freiwillige Quarantäne zu begeben, "damit die Infektionszahlen über die Feiertage nicht hochschnellen", wie Merkel es heute im Bundestag ausdrückte. Darum wollten Bund und Länder auch mit den Kirchen zum Thema Gottesdienste beraten. Die dürften nicht den Charakter einer Großveranstaltung annehmen.

Größeres Wissen gibt Hoffnung

Wie es im Januar weitergeht, ließ Merkel offen. Vor Weihnachten wolle sie noch einmal mit den Länderchefs beraten. Dass es vorher Lockerungen gibt, davon geht Merkel nicht aus.

Zum wiederholten Mal nannte sie die Corona-Pandemie "die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg - für Deutschland, die EU und die ganze Welt". Und auch jetzt stünden einige schwere Monate bevor. "Der Winter wird schwer, aber er wird enden", so Merkel. Denn es gebe Hoffnung - zum einen die Fortschritte bei der Impfstoffsuche, zum anderen deshalb, weil "wir ein viel größeres Wissen über das Virus haben als zu Anfang der Pandemie". "Wir wissen, wie es sich verhält", so Merkel. Und darum wisse man auch, dass sich "das Virus nicht betrügen lässt, es lässt sich nicht umgehen". Und so schloss Merkel mit dem inzwischen fast mantra-artigen Appell: Jeder müsse aktiv daran mitwirken, die Infektionszahlen zu senken. "Wir müssen miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir auch aus der Krise kommen."

Bundesregierung "fährt mit Maßnahmen auf Sicht"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lobte die Beschlüsse von Bund und Ländern als "angemessen, nachvollziehbar und lebensnah". Auch von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kam grundsätzlich Zustimmung zu den auch im Dezember strengeren Corona-Auflagen. Doch er habe sich noch "konsequentere Maßnahmen" gewünscht. "Dieses scheibchenweise 'Immer-einen-draufsetzen', das zermürbt uns doch alle", sagte er. Es fehlten einheitliche Strategien für sogenannte Hotspots, ebenso wie flächendeckende, überzeugende Strategien für Pflegeheime und Corona-Schnelltests. Auch in Bezug auf Schulen sehe er "noch Potenzial", fügte Brinkhaus hinzu.

Mit Blick auf die Finanzhilfen in der Coronakrise forderte Brinkhaus, dass sich die Bundesländer an den Kosten beteiligen sollten: "Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren." Der Bund setzt für die weitere Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen im Dezember nochmals bis zu 17 Milliarden Euro an.

Aus Sicht von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist der längere Teil-Lockdown "das Mindeste, was notwendig ist". Allerdings erhob er den Einwand, mit der derzeitigen Befristung der Maßnahmen bis Januar fahre die Regierung nur auf Sicht, es fehle an "Planbarkeit und Vorausschau".

Vom Wellenbrecher zum Stillstand

Deutlich schärfere Kritik kam unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner: Aus dem angestrebten "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Gerade mit Blick auf die "explodierenden Kosten" glaube er nicht, dass die Strategie der Bundesregierung langfristig durchzuhalten sei.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor:

Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung.

Außerdem bemängelte Bartsch das geringe Mitspracherecht des Bundestags bei den Corona-Beschlüssen. Das Gremium dürfe lediglich "im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren". Er forderte Merkel auf, die Herangehensweise ihrer Regierung künftig zu erläutern, bevor über Maßnahmen entschieden werde. "Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt."

Das Thema Mitbestimmung nahm auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zum Anlass für herbe Kritik. Sie sprach von einer "Kugelrunde" aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten, die "im virtuellen Hinterzimmer getagt" habe. Die Maßnahmen, gerade die Kontaktbeschränkungen, nannte Weidel "ungehörig" und "übergriffig". Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. Die "Kollateralschäden" durch die strengen Auflagen seien "jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. November 2020 um 11:00 Uhr.