Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt

Merkel zur Corona-Krise "Beschränkungen waren notwendig"

Stand: 23.05.2020 16:06 Uhr

Kanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise erneut als unabdingbar verteidigt. Bundespräsident Steinmeier begrüßte die Diskussion über die Einschnitte in die Freiheitsrechte - warnte zugleich aber vor Verschwörungsmythen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich anlässlich des heutigen Tags des Grundgesetzes zu den Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise geäußert - und diese erneut verteidigt. "Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie", sagte sie. Deshalb mache es sich die Regierung selbstverständlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach. "Und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig", so Merkel.

Es sei gerade jetzt essenziell, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten, führte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast aus. "Ganz besonders ist dabei der Artikel 1 wichtig: Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dazu gehöre auch, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, was bislang gelungen sei.

Merkel: Beschränkungen immer wieder begründen

Bei den Lockerungen müsse die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gewahrt bleiben. Es müsse immer wieder begründet werden, "warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können". Sie sei sehr froh, dass die derzeitige Infektionslage es ermögliche, "schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen nur eingeschränkt da waren". 

Merkel sieht sich nach eigenen Worten auch in der Corona-Krise dem bereits von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes festgelegten Ziel verpflichtet, "in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Von der Pandemie seien alle EU-Mitgliedstaaten betroffen, viele schwerer als Deutschland. Es sei jetzt "Zeit, zusammenzustehen in Europa und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark bleiben wollen".  Dementsprechend müssten gemeinsame europäische Hilfsprogramme und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli gestaltet werden, sagte Merkel.

Steinmeier: Einschnitte sind massiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls anlässlich des Verfassungstags in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" zur Corona-Krise. Er zeigte sich erfreut über die lebhafte Diskussion über die Entscheidungen von Bund und Ländern. Gerade jetzt äußere sich, "wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind", schrieb Steinmeier.

Die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte spürten alle, "sie sind massiv und sie sind einmalig in unserer Geschichte". Sie dienten dem Schutz von Gesundheit und Leben, betonte das Staatsoberhaupt. Das Grundgesetz werde die Pandemie ohne Schaden überdauern. "Es spricht nichts für die Befürchtung, dass die Beschränkungen nicht wieder aufgehoben werden, sobald die Entwicklung der Pandemie das erlaubt. Das Grundgesetz gehört in keine Risikogruppe - nicht nur, weil 71 Jahre für eine Verfassung kein Alter sind."

Mit Blick auf aktuell kursierende Verschwörungsmythen betonte Steinmeier: "So spinnert manche Verschwörungstheorie auch daherkommen mag - vergessen wir nicht, dass hinter ihr harte politische Ziele stehen, die wir nicht ignorieren dürfen." Eine Diskreditierung etwa von Volksvertretern, einer seriösen Berichterstattung und wissenschaftlichen Erkenntnissen sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie, und just auch auf die Freiheit, die sie zu verteidigen vorgeben".

Internationaler Appell zum Schutze Älterer

Prominente aus Politik, Gesellschaft, Kirche und Wissenschaft veröffentlichten zum Verfassungstag einen Appell in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch sie nahmen darin Bezug auf die Corona-Krise. Sie wünschen sich eine "moralische Revolte" und riefen in ihrem internationalen Appell dazu auf, das Leben alter Menschen in der Pandemie nicht abzuwerten. "Alle notwendigen Energien müssen investiert werden, um die größte Zahl an Leben zu retten und den Zugang zur Behandlung für alle zu ermöglichen", hieß es in der FAZ-Anzeige.

Den Appell hatten unter anderem der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas, der ehemalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, und die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterzeichnet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2020 um 15:03 Uhr.

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