Ein Polizeiauto fährt auf dem Elberadweg in Dresden Patrouille. | Bildquelle: dpa

Debatte um Lockerung Rufe nach Exit-Plan werden lauter

Stand: 12.04.2020 19:22 Uhr

Wann endet der Lockdown? FDP-Chef Lindner fordert, das öffentliche Leben nach Ostern allmählich hochzufahren. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet will einen Fahrplan in Richtung Normalität. Gesundheitsminister Spahn nennt Bedingungen.

In der Debatte um einen Ausstieg aus den geltenden Kontaktbeschränkungen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Bevölkerung auf "viele kleine, vorsichtige Schritte" vorbereitet.

"Je mehr wir alle Geduld, Disziplin und Gemeinsinn aufbringen, desto leichter gelingt die Rückkehr ins Leben", sagte der CDU-Politiker in seiner Rede laut vorab veröffentlichtem Manuskript. Die Ansprache wird am Abend im WDR ausgestrahlt. "Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung. Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt", betonte Laschet.

Zugleich betonte er, dass die Entwicklungen der vergangenen Tage ermutigend seien. "Die Ausbreitung des Virus verlangsamt sich von Tag zu Tag."

Lockerungen nur im Einklang mit Infektionsverlauf

Ein von ihm berufener Expertenrat Corona, der für die Landesregierung NRW arbeitet, hatte zuvor Vorschläge erarbeitet, wie die Lockerungen vonstatten gehen könnten. Voraussetzung sei, dass das Gesundheitssystem mit dem Infektionsgeschehen nicht überfordert ist und Voraussetzungen zum besseren Monitoring der Krise geschaffen wurden.

Ein Kriterium sei, in welchen Bereichen die Gefahr einer Ansteckung hoch oder niedrig sei oder welche Bereiche besonders wichtig seien. Ein möglicher Weg sei, Schulen, Hochschulen und Einzelhandel schrittweise zu öffnen. Die Experten schlagen vor, das Testverfahren auszuweiten. So sollten Menschen mit den Krankheitssymptomen sowie ihre Kontaktpersonen immer getestet werden. Infektionsketten müssten zurückverfolgt werden.

Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sollten "so schnell wie möglich" ermöglicht werden. Die Betreuung in Kitas und die "(Teil-)Öffnung" von Schulen könne berufstätigen Eltern wieder Freiräume verschaffen.

Zur Risikogruppe - Ältere, Raucher und Menschen mit Vorerkrankungen - gehörten bis zu 20 Millionen Menschen in Deutschland. Kontakte sollten generell auf ein Mindestmaß reduziert werden, meinen die Fachleute. In Alten- und Pflegeheimen könne ein Besuchsverbot und konsequentes Testen weiter notwendig sein.

In Restaurants: Tische mit mehr Abstand

Auch für die Wirtschaft plädieren die Autoren für eine schrittweise Lockerung. So sollten Geschäfte eher öffnen dürfen als Discos, Restaurantbetreiber beispielsweise die Tische weit auseinander stellen und nur wenige Gäste zugelassen werden. Massenveranstaltungen wie Fußballspiele, Messen und Kongresse sollten hingegen länger verboten bleiben. Auch Atemmasken für alle werden empfohlen.

Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich optimistisch, dass Deutschland die erste Dynamik der Corona-Krise gut übersteht. "Wir sind bis hierhin gut durchgekommen zusammen", sagte er Bild TV. "Wenn wir das jetzt durchtragen über Ostern, dann werden wir diese erste Dynamik gemeinsam geschafft haben, und dann wird es darum gehen, wie wir schrittweise zurückkommen."

Polizisten kontrollieren im schleswig-holsteinischen Wedel Ausflügler an der Landesgrenze zu Hamburg. | Bildquelle: dpa
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Polizisten kontrollieren im schleswig-holsteinischen Wedel Ausflügler an der Landesgrenze zu Hamburg.

Strenge Hygieneregeln als Voraussetzung

Für die Wirtschaft nannte Spahn konkrete Bedingungen: "Wenn uns bestimmte Branchen zeigen, sie können Hygiene- und Abstandsregeln durchsetzen, dann können die Bereiche, wo das geht, auch wieder anfangen, in den Alltag zurückkehren." Für Schulen und Kindergärten werde es dagegen knifflig.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner ist dafür, zuerst die Abschlussjahrgänge wieder in den Schulen zu unterrichten. Nur so könne es in ungewöhnlichen Zeiten ein normales Abitur geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Öffnung für alle Kinder und Jugendlichen hält Tullner für unwahrscheinlich. Ihm fehle die Fantasie bei der Frage, wie mit Kleinkindern im Kindergarten die Abstandsregel von 1,5 Metern eingehalten werden sollten.

NRW-Plan als Grundlage für Deutschland?

FDP-Chef Christian Lindner forderte, den entsprechenden NRW-Plan zur "Blaupause für ganz Deutschland" zu machen. "Die Bundesregierung und die anderen Länder sollten auf der Grundlage der Vorschläge des größten Bundeslandes in dieser Woche einen gemeinsamen Weg für die langsame Rückkehr in die Normalität beschließen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Einschränkungen der Freiheit sind nur so lange gerechtfertigt, wie es keine bessere Alternative gibt."

Offensichtlich sei der jetzige Zustand für den Gesundheitsschutz nicht mehr zwingend nötig, eine schrittweise Öffnung sei möglich. "Mit verantwortlichen Schritten für den Gesundheitsschutz kann und muss nach Ostern das Leben langsam wieder hochgefahren werden", fügte Lindner hinzu.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2020 um 19:00 Uhr.

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