Besucher tragen auf dem Wochenmarkt in der Dresdner Innenstadt Schutzmasken. | Bildquelle: dpa

Debatte um Lockerung Schritt für Schritt und mit Maske?

Stand: 12.04.2020 12:16 Uhr

Zeitversetzter Unterricht an Schulen, schrittweise Öffnung der Läden und Atemmasken für alle: Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Landes NRW Vorschläge erarbeitet, wie eine Lockerung der Corona-Maßnahmen aussehen könnte.

In der Debatte um die Frage, wann und wie die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie gelockert werden können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens nun mögliche Maßgaben und Vorschläge vorgelegt.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) nach handelt es sich dabei um das Papier einer Expertengruppe. Zu den Autoren gehören der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio, die Demoskopin Renate Köcher, der ehemalige Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sowie der Virologe Hendrik Streeck. Bereits am Samstag soll Ministerpräsident Armin Laschet das Papier Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der übrigen Bundesländer vorgelegt haben.

Schrittweise in die Normalität

Nach Angaben der "FAS" betonen die Autoren, dass über Lockerungen erst nachgedacht werden könne, wenn klar sei, dass das Gesundheitssystem "absehbar nicht überfordert ist" und Voraussetzungen für ein besseres "Monitoring" der Krise geschaffen seien. Dann aber könne die Rückkehr zur Normalität "schrittweise forciert werden".

Einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens, wie Schulen, Universitäten und der Einzelhandel, könnten "nach und nach" wieder zugelassen werden. Bei den Schulen könne es zeitversetzten Unterricht geben. Zuerst sollten vor allem Lehrkräfte arbeiten, die nicht zu Risikogruppen gehören. Auch für die Wirtschaft plädieren die Autoren für eine schrittweise Lockerung. So sollten Geschäfte eher öffnen dürfen als Discos, Restaurantbetreiber beispielsweise die Tische weit auseinander stellen und nur wenige Gäste zugelassen werden. Massenveranstaltungen wie Fußballspiele, Messen und Kongresse sollten hingegen länger verboten bleiben. Auch Atemmasken für alle werden empfohlen.

Warnung vor verfrühtem Optimismus

Die Lockerung solle sich danach orientieren, wie hoch die Gefahr an den jeweiligen Orten sei, welche Gruppen besonders geschützt werden müssten, was "für Wirtschaft und Gesellschaft wichtig" sei und wie gut sich die Maßnahmen jeweils umsetzten ließen.

Die Experten warnten laut "FAS" allerdings auch vor verfrühtem Optimismus. "Es wird Rückschritte geben", schreiben sie. "Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen konfrontiert werden. Es kann neue kleinere und vielleicht auch größere Infektionswellen geben." Dann könne es nötig werden "dass wir Schritte wieder zurückgehen".

Der Virologe Streeck hatte bereits am Donnerstag im Beisein von Ministerpräsident Laschet erste Ergebnisse seiner Studie im vom Coronavirus besonders betroffenen Landkreis Heinsberg vorgestellt und sich für erste Lockerungen der aktuellen Maßnahmen ausgesprochen. Wie mehrere Medien berichteten, stieß die Studie auf Kritik anderer Wissenschaftler.

Massentests als Bedingung?

Der Städte- und Gemeindebund nannte flächendeckende Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Maßnahmen. Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bis Ende Mai sollten die Tests von derzeit 60.000 auf 500.000 pro Tag hochgefahren werden, so Landsberg. 80 bis 100 Prozent der Kontaktpersonen von Infizierten sollen dann innerhalb eines Tages gefunden und getestet werden können. Auch eine freiwillige App könne dazu beitragen, Infektionsketten schnell und effektiv zu durchbrechen.

Sobald ausreichend Schutzmasken vorhanden sind, soll es zudem ein "vorsorgliches Schutzmaskengebot" in Geschäften, Behörden und dem öffentlichen Nahverkehr geben. Mit Hilfe von Planspielen, unterstützt vom Robert Koch-Institut, solle herausgefunden werden, ob es sinnvoll wäre, Kinder "hälftig vor- und nachmittags oder auch hälftig im 14-Tage-Wechsel zu betreuen". Landsberg warb zudem für Sonderregelungen für Genesene.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl machte flächendeckende Tests zur Bedingung für Erleichterungen. "Wir brauchen koordinierte, großflächige Testungen. Lockern ist verbunden mit testen, testen, testen", so der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag".

Wirtschaftsweise gegen starre Öffnungen und Schließungen

Die Wirtschaftsweisen sprachen sich gegen starre Öffnungen und Schließungen einzelner Branchen im Falle einer Lockerung der Corona-Beschränkungen aus. In einem Gastbeitrag für die "FAS" forderten sie von der Politik klare Regeln, "die helfen, die Virusausbreitung einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems durch schwere Krankheitsverläufe zu vermeiden".

Unternehmen und Einrichtungen könnten dann wieder öffnen, wenn sie die Richtlinien einhielten. "Dieses Vorgehen könnte an die Stelle von sektoral abgestuften behördlichen Vorgaben treten", so die fünf Ökonomen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Lockerung nur mit Maske?

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach sich für einen vorsichtigen und schrittweisen Ausstieg aus den Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise aus. Er gehe davon aus, dass Bund und Länder nach Ostern erklären werden, in welcher Schrittfolge das Land zur Normalität zurückkehren könne, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der Deutschen Presse-Agentur.

Auch für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist eine Rücknahme der Beschränkungen nur schrittweise denkbar. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sprach sich die SPD-Politikerin zudem für eine generelle Maskenpflicht bei einer Lockerung der Corona-Maßnahmen aus.

Beratungen am Mittwoch

Am Freitag hatten mehrere Spitzenpolitiker vor einer zu frühen Aufhebung der Beschränkungen gewarnt. Auch die Ministerpräsidenten mehrerer Länder sprachen sich aus Angst vor einem Rückfall gegen vorschnelles Handeln aus.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch in einer weiteren Schaltkonferenz über die nächste Phase des Kampfs gegen das neuartige Coronavirus beraten. Dann soll es auch um die Frage gehen, wie es mit den bislang bis zum 19. April befristeten Kontaktbeschränkungen und weiteren Maßnahmen weitergeht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. April 2020 um 09:00 Uhr.

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