Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen | dpa

Vor Bund-Länder-Treffen Thüringen will Lockdown bis Ende Januar

Stand: 03.01.2021 20:38 Uhr

In Thüringen deutet alles auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar hin. Ministerpräsident Ramelow lässt sogar Verschärfungen vorbereiten. Zuvor hatten sich mehrere Länderchefs für einen längeren Lockdown ausgesprochen.

Bereits vor der für Dienstag geplanten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der thüringische Landeschef Bodo Ramelow Lockerungen für sein Bundesland bis Ende des Monats ausgeschlossen und sogar Verschärfungen formuliert.

Er reagierte damit vermutlich auch auf den Ansturm, den es am Wochenende auf die Wintersportgebiete im Thüringer Wald gab, wo sich entgegen den Kontaktbeschränkungen Menschen aus verschiedenen Landesteilen sowie aus Franken begegneten.

Thüringen habe derzeit gemeinsam mit Sachsen das bundesweit größte Infektionsgeschehen, sagte Ramelow nach einer Kabinettssitzung in Erfurt zur Begründung. Er habe dem Kabinett vorgeschlagen, nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes zu beschränken, sagte der Politiker der Linkspartei weiter.

"Die Zähne zusammenzubeißen"

Wegen des unterschiedlichen Infektionsgeschehens müssten die Thüringer Entscheidungen nicht identisch mit denen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein sein, so Ramelow. Es gehe darum, "jetzt im Januar die Zähne zusammenzubeißen", um das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Formale Entscheidungen werde das Thüringer Kabinett nach den Bund-Länder-Gesprächen fällen.

Söder für Lockdown bis Ende Januar

Bereits vor Ramelows Äußerungen hatten viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus befürwortet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer, deren Länder ebenfalls stark von der zweiten Infektionswelle betroffen sind, forderten eine Lockdown-Verlängerung um weitere drei Wochen bis Ende Januar. Andere Länderchefs wollen lediglich dagegen zunächst um zwei Wochen verlängern.

"Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Erst Mitte Januar wisse man wirklich, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen ausgewirkt hätten. "Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben."

In der "Welt am Sonntag" sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Deshalb gehe er von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch sei.

Wie geht es mit Kitas und Schulen weiter?

Strittig bleibt zwischen den Ländern allerdings der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.

Der thüringische Ministerpräsident machte deutlich, dass in seinem Land Schulen in diesem Monat nicht zum Präsenzunterricht zurückkehren sollen. Vorgesehen sei in Thüringen allerdings, dass Schüler der Jahrgänge, in denen Abschlüsse anstehen, sowie ihre Lehrer mit negativem Corona-Test bereits im Januar an die Schulen zurückkehren könnten. Im Kabinett sei daher verabredet worden, dass das Bildungs- und das Gesundheitsministerium bis zum Dienstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine entsprechende Verordnung vorbereiten.

Kultusminister beraten am Montag

Bereits am Montag treffen sich die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet. Die Politiker müssen das Infektionsrisiko gegen andere Faktoren wie etwa das Recht auf Bildung für Kinder und mögliche wirtschaftliche Folgen der Schließung von Betrieben abwägen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher verlangte, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Januar 2021 um 22:15 Uhr.