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Lockdown in Deutschland Verlängerung ja, aber wie lange?

Stand: 03.01.2021 15:14 Uhr

Fast alle Länderchefinnen und -chefs haben sich schon geäußert: Der Lockdown soll verlängert werden. Doch für wie lange? Es gilt, abzuwägen: zwischen Corona-Infektionsrisiko, Grundrechten und wirtschaftlichen Folgen.

Bund und Länder wollen offensichtlich eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus. Offen ist sowohl die Dauer als auch die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Inzwischen haben sich fast alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten entsprechend geäußert. In der "Welt am Sonntag" sagte Niedersachsens Regierungschef Weil, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Deshalb gehe er von einer Fortsetzung der bisherigen Einschränkungen aus, so belastend das in vielen Bereichen auch sei. Das habe auch damit zu tun, dass es wegen der Feiertage derzeit keine hinreichend zuverlässige Datenbasis gebe.

Ähnliche Signale kommen aus weiteren Bundesländern: "In der nächsten Zeit muss unser vorrangiges Ziel sein, die Infektionszahlen zu senken und so das Gesundheitssystem zu entlasten", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Seine Amtskollegin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sieht ebenfalls keine Möglichkeit, die Maßnahmen jetzt zurückzunehmen: Die Auswirkungen der privaten Treffen an Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen seien "frühestens in einer Woche" sichtbar, sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wir können daher noch keine Lockerungen vornehmen, aber wir arbeiten weiter daran, wie wir das öffentliche Leben wieder hochfahren können." Und auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher rechnen damit, dass die Maßnahmen verlängert werden.

Beratungen mit Experten am Montag

Zudem berichtet die "Welt am Sonntag", für Montagnachmittag sei ein Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit fünf Expertinnen und Experten geplant. Es solle um die Infektionslage nach den Feiertagen, die Gefahr durch Virusmutationen und die Konsequenzen gehen.

Eingeladen seien der Virologe Christian Drosten, Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut, Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie der Charité-Vorstandsvorsitzende Heyo Kroemer, schreibt die Zeitung unter Berufung auf "Verhandlungskreise".

Lockdown-Verlängerung für drei Wochen?

Eine Verlängerung des Lockdowns zeichnete sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab. Darüber hatte auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der "Bild am Sonntag" strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen." Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz offenbar dafür, während weniger betroffene Länder zu einer Neubewertung schon nach zwei Wochen neigten.

Nächster Bund-Länder-Termin am Dienstag

Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung der Bund-Länder-Videoschalte am Dienstag. Strittig war besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Länder mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen. Einzelne Länder regten auch ein Vorziehen der Winterferien an, die je nach Land zwischen dem 1. und 15. Februar beginnen.

Söder sagte: "Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken." Tschentscher verlangte, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen".

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag auch die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet. Die Politiker müssen das Infektionsrisiko gegen andere Faktoren wie etwa das Recht auf Bildung für Kinder und mögliche wirtschaftliche Folgen der Schließung von Betrieben abwägen. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu senken.

Streit über Impfstrategie

In der Diskussion, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, griff Söder die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Die Kommission habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt. "Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird", sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech.

"Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt werden: die Bestellung und Produktion von Impfstoff auch mit nationalen Kapazitäten. Zudem die schnellere und trotzdem gründlich geprüfte Zulassung von neuen Impfstoffen ähnlich wie in Großbritannien."

Spahn weist Kritik zurück

Der Virologe Christian Drosten hält es allerdings für "praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten", wie er der "Berliner Morgenpost" sagte. "Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen - und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde." Aber auch er empfiehlt, beim Impfstoff von AstraZeneca schnell hinterherzukommen, der in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung hat - weil dieses Vakzin nicht so stark gekühlt werden müsse und daher in normalen Arztpraxen viel leichter geimpft werden könne.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Vorwürfe gegen die Regierung wegen des Mangels an Impfstoff erneut zurück. "Es läuft genau so, wie es geplant war", sagte er "RTL Aktuell". 1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden. Bis Ende Januar würden es insgesamt vier Millionen sein - genau wie er es seit Wochen angekündigt habe "mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen". Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Januar 2021 um 23:30 Uhr und tagesschau24 am 03. Januar 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 03.01.2021 • 10:22 Uhr

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