Karl Lauterbach | EPA

Gesundheitsminister Lauterbach "Schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung"

Stand: 08.04.2022 12:05 Uhr

Gesundheitsminister Lauterbach sieht nach dem Scheitern der Impfpflicht wieder die Notwendigkeit für stärkere Schutzmaßnahmen im Herbst. Denn ebenso wie Kanzler Scholz geht er nicht davon aus, dass die Impfpflicht noch kommen wird.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht eine Niederlage eingeräumt und sieht nun auch selbst nur noch wenige Chancen für einen neuen Anlauf. Es sei eine "klare und bittere Niederlage" gewesen, die es in dieser Größenordnung unwahrscheinlich erscheinen lasse, "dass sich im Bundestag noch viel bewegen wird", sagte Lauterbach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und Gernot Marx, dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).

Das Scheitern der Impfpflicht sei ein "klares Ergebnis", mit dem man leben müsse, sagte Lauterbach. Er wertete dies als traurige Nachricht vor allem für Schwerkranke. "Im Herbst werden wir wohl ein drittes mal nicht optimal vorbereitet in die dann zu erwartende Welle gehen", sagte der SPD-Politiker. "Es ist auf jeden Fall mit einer Welle zu rechnen." Vermutlich werde es Veränderungen der jetzigen Omikron-Variante geben.

Der Gesundheitsminister sagte, er werde zwar weiter für eine Impfpflicht kämpfen, sei aber sehr skeptisch, "dass wir durch zusätzliche Gespräche noch etwas erreichen können". Lauterbach sagte: "Das war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Infektion."

Wohl wieder mehr Schutzmaßnahmen im Herbst

Durch das Scheitern einer vorsorgenden Corona-Impfpflicht sieht Lauterbach nun die Notwendigkeit wieder stärkerer Schutzmaßnahmen für den Herbst. Mit den jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes werde man mit Sicherheit nicht über die Runden kommen.

Angesichts der nun weiter bestehenden Impflücke könne man etwa nicht ohne eine Maskenpflicht in den Herbst hineingehen. Lauterbach verwies darauf, dass das Gesetz ohnehin angegangen werden müsse, da es zum 23. September auslaufe. "Der Spielraum für Lockerungen ist komplett aufgebraucht."

Wieler: "Gemeinsam füreinander sorgen"

RKI-Präsident Wieler sagte, der Höhepunkt der aktuellen Welle sei überschritten. Die Fallzahlen lägen aber immer noch auf hohem Niveau. Es sei "sehr beruhigend", dass die meisten Infektionen mit der Omikron-Variante mild verliefen. Gleichzeitig sei es bedrückend, dass immer noch täglich 200 bis 300 Todesfälle verzeichnet werden.

Wieler rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Eine Omikron-Infektion allein biete keinen Schutz gegen andere Varianten, sagte er. Die Impfung reduziere das Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf und auch das Risiko für Langzeitfolgen.

Es sei ein Sommer mit höheren Fallzahlen als in den letzten beiden Jahren zu erwarten, sagte der RKI-Präsident. "Lassen Sie uns gemeinsam füreinander sorgen und positiv nach vorne blicken."

Lauterbach will neue Impfkampagne starten

Zuvor hatte Lauterbach daher bereits angekündigt, nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht eine neue Impfkampagne starten zu wollen. "Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind", sagte der Gesundheitsminister im Deutschlandfunk.

Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. "Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor."

Lauterbach appellierte zudem an alle Menschen, sich vor Reisen über die Osterferien testen zu lassen. Dies dürfe nicht zu einer Unterbrechung der derzeit günstigen Entwicklung der Fallzahlen führen.

Scholz schließt neuen Impfpflicht-Vorstoß aus

Ein von Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützter Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht war zuvor im Bundestag klar gescheitert. Scholz hatte im Anschluss deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht. "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen", sagte er.

Auch für den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist die Impfpflicht vorerst vom Tisch. Die Entscheidung sei eindeutig gewesen, sagte er im ZDF. "Für mich ist die Impfpflicht jetzt im ersten Schritt abgehakt." Mann müsse allerdings gesprächsbereit bleiben, da die Pandemie weitergehe. Hier stehe man nun ohne eine Impfpflicht vor noch größeren Herausforderungen.

"Deutschland wird schlecht aufgestellt sein"

Aus Sicht des Generalsekretärs der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, käme ein neuer parlamentarischer Anlauf angesichts der dafür nötigen Zeit ohnehin zu spät. "Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen würde, hätte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man müsste wieder mit anderen Maßnahmen gegensteuern", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung."

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte von der Politik mehr Engagement. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig die Impfaufklärung und Beratung verstärkt", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. April 2022 um 12:00 Uhr.