Menschen prosten sich in einem Restaurant zu. | dpa

Debatte über Impfpflicht Wer bekommt welche Freiheiten?

Stand: 26.07.2021 18:17 Uhr

Mit steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt auch die Debatte über Einschränkungen weiter Fahrt auf. Bei der Frage, ob diese dann nur für Ungeimpfte oder alle Bundesbürger gelten sollen, gehen die Meinungen in der Politik auseinander.

Angesichts erneut steigender Neuinfektionen drohen auch wieder schärfere Corona-Beschränkungen in Deutschland. Strittig ist allerdings, ob diese für alle gelten sollen oder nur diejenigen treffen, die noch nicht gegen das Virus geimpft worden sind. Dafür spricht sich unter anderem Innenminister Horst Seehofer aus.

"Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können."

Baerbock schließt Einschränkungen nicht aus

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich Einschränkungen für Ungeimpfte zumindest vorstellen: Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen. "Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht", erklärte Baerbock.

Lambrecht gegen Benachteiligung Ungeimpfter

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht sprach sich gegen Benachteiligung Ungeimpfter aus. Dass Geimpfte, Genesene und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien, habe sich bewährt. Nachdem jeder ein Impfangebot erhalten habe, müsse man aber die Frage stellen, warum die Allgemeinheit diese Tests bezahlen müsse, sagte Lambrecht und erteilte auch einer Impfpflicht eine Absage.

"Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagt sie dem Deutschlandfunk. Sie sei rechtlich auch nicht möglich. Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese regelmäßig getestet werden müssten.

Verfassungsrechtler warnt vor pauschaler Lösung

Ähnlich sieht es Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen", sagte er im ZDF-Sommerinterview.

Auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen Einschränkungen für Nicht-geimpfte aus und forderte stattdessen eine Fortsetzung der Test-Strategie. "Testbasierte Öffnungskonzepte haben sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt", sagte Lindner.

Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen warnte dagegen vor einer pauschalen Regelung und zeigte sich skeptisch, auf diesem Weg die Impfbereitschaft der Menschen erhöhen zu wollen. "Das muss ja nicht bedeuten, dass ich das nur schaffe, wenn ich Menschen, die noch nicht geimpft sind, Freiheiten nehme. Die Frage ist: Kann ich nicht beides hinbekommen?", sagte das Mitglied des Deutschen Ethikrats dem Sender "Bayern 2"

Sieben-Tage-Inzidenz auf 14,3 gestiegen

Der Staat dürfe zwar grundsätzlich Unterschiede zwischen Geimpften und Ungeimpften machen, doch müsse es dafür einen sachlichen Grund geben. Der Staat müsse fragen: "Kann ich die Gefahr, um die es geht, in der konkreten Situation - Restaurant, Kino und Stadion - kann ich die nur durch einen Impfnachweis in den Griff bekommen. Ich glaube, dass das in diesen Konstellationen nicht zwingend allein durch einen Impfnachweis geschieht", so Rixen.

Seit knapp drei Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag sie heute bei 14,3 (Vortag 13,8). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten zudem 958 Corona-Neuinfektionen und drei Corona-Todesfälle. Seit Beginn der Pandemie gab es demnach 3.756.856 nachgewiesene Infektionen und 91.527 Todesfälle.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2021 um 10:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Kaneel 26.07.2021 • 13:16 Uhr

13:02 von saschamaus75 @12:51 von Kaneel

D.h. Sie ordnen tatsächlich jemanden, der sich nicht impfen lässt, aber die Maßnahmen rigide einhält und sich vorsichtig verhält der gleichen Gruppe von Menschen zu, die ohne Maske auf Anti-Maßnahmen-Demos geht und die Pandemie leugnet?