Katrin Göring-Eckardt | dpa

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt "Über eine Impfpflicht gibt es keine Einigung"

Stand: 15.11.2021 16:51 Uhr

Eine teilweise Impfpflicht wolle man auf den Weg bringen, hatte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt gesagt. Nun dementierte sie: SPD, Grüne und FDP haben sich noch nicht auf verpflichtende Impfungen für bestimmte Berufsgruppen geeinigt.

Die Ampel-Parteien haben sich bislang nicht auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. "Über eine Impfpflicht in Einrichtungen gibt es keine Einigung. Wenn ich da missverstanden worden bin, dann tut es mir leid", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. "Ich persönlich, das weiß man auch, finde, wir sollten auch darüber weiter sprechen und uns anschauen, wie die Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, tatsächlich wirken", so Göring-Eckert weiter.

Zuvor hatte Göring-Eckardt gesagt: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen." Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich in dieser Frage einig seien.

Impfpflicht soll weiter beraten werden

Aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen wurde sodann dem Eindruck widersprochen, der nach Äußerungen von Göring-Eckardt entstanden war. "Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten", sagte eine Sprecherin der Fraktion der Nachrichtenagentur dpa.

Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre ohnehin nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt nun. Die Corona-Lage sei hochdramatisch. Es gehe nun darum, einen Schutzwall zu errichten für Kinder und Jugendliche sowie andere besonders verletzliche Gruppen und mit Blick auf die Lage in den Krankenhäusern.

Beschränkungen statt Schließungen

Die zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetzesreform sei die bessere Antwort als eine Verlängerung der epidemischen Lage, so Göring-Eckardt. Die epidemische Lage gibt dem Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung und läuft Ende November aus. "Das werden nicht die letzten Maßnahmen sein, die wir ergreifen müssen", sagte sie. Geschäftsschließungen, wie es sie in früheren Wellen gab, seien aber unnötig. "Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen."

Eingeführt werden soll indes eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Zudem denken die Ampel-Parteien an eine 3G-Pflicht auch in Zügen und dem öffentlichen Nahverkehr. Beides stößt aber auf Widerstände. Bei der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ist etwa auch noch offen, welche Konsequenzen eine Weigerung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. November 2021 um 15:55 Uhr.